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Gratulation an die Ukraine und Moldau! Heute rücken beide ein Stück näher an unsere europäische Familie. 🇺🇦🇲🇩 Viel zu oft wird die Erweiterung so diskutiert, als wäre es ein „Gefallen“ an die Kandidatenländer. Dabei liegen eine europäische Ukraine und ein europäisches Moldau im ureigenen Interesse Österreichs: Putins Einfluss schrumpft, unsere Ostflanke wird stabiler, beim Wiederaufbau stehen österreichische Unternehmen bereit und auch im Energiebereich eröffnen sich neue Partnerschaften. Davon profitiert 🇦🇹. Der Weg ist noch lang. Jetzt liegt es an Kyjiw und Chișinău, die zugesagten Reformen zu liefern, allen voran bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Es gibt keine Abkürzungen. Die Erweiterung ist das wichtigste geopolitische Instrument, das wir haben. Nutzen wir es und machen wir 🇪🇺 größer, stärker und sicherer!

🇦🇹 💸 Österreichs Förderquote nähert sich dem EU-Niveau an Der Anteil der Förderungen am BIP soll laut aktuellem Doppelbudget von 6,7 % im Jahr 2024 auf 5,4 % im Jahr 2028 sowie in weiterer Folge auf 5,1 % im Jahr 2031 sinken 📉 📈 🦠 Während der Corona-Pandemie war die Förderquote in Österreich auf knapp 9,3 % gestiegen, auch deutlich über der Durchschnittsquote in der Europäischen Union. Bis 2031 nähert sich Österreich dem EU-Niveau von rund 5 % an. Der Rückgang ist Teil der Sparmaßnahmen, mit denen Österreich sein Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von 3 % des BIP bringen will 💰

Arrival and doorstep by Beate @BMeinl-REISINGER, Federal Minister for European and International Affairs of #Austria, at the #FAC taking place on 15 June 2026 in #Luxembourg. newsroom.consilium.europa.eu…

Letzte Nacht hat Russland Kyiv erneut mit Raketen überzogen. Mindestens vier Menschen sind tot, fast 30 verletzt. Auch Teile des UNESCO-Weltkulturerbes Kiewer Höhlenkloster standen in Flammen. Das Kiewer Höhlenkloster steht seit fast tausend Jahren. Dort stehen keine Soldaten, keine Waffen. Dieser Angriff richtet sich gegen die Geschichte, Kultur und Identität der Ukraine. Er trifft ein Erbe, das der gesamten Menschheit gehört. Russland eskaliert seinen Angriffskrieg weiter. Deshalb verhängen wir heute in Luxemburg weitere Sanktionen und erhöhen damit den Preis für Moskaus Aggression. © Fotos: Staatlicher Dienst der Ukraine für Notfallsituationen

Sehr gute Nachrichten! Die USA und der Iran gehen einen großen Schritt in Richtung Frieden. Das ist gut für die Region, gut für Europa, gut für Österreich. Jetzt zählt, dass die Vereinbarung tatsächlich unterzeichnet wird. Dass die Straße von Hormus geöffnet und die freie Schifffahrt gewährleistet wird. Und dass die Nuklearverhandlungen konstruktiv in die Tiefe gehen. Österreich und Wien stehen bereit, diesen Prozess zu unterstützen. Mein Dank gilt Pakistan und den Golfstaaten für die Monate geduldiger Arbeit. Was Waffen nicht geschafft haben, schafft der Verhandlungstisch.

Die besten Investitionen sind jene in unsere Kinder. Mit rund 1 Milliarde Euro für Elementarpädagogik, dem zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen und zusätzlicher Inklusion schaffen wir bessere Chancen von Anfang an. @BMeinl

Heute geht's los! Daumen sind gedrückt. Gemma!🍀🇦🇹💪🏼

Die Sanktionen wirken. Russlands Wirtschaft, längst eine reine Kriegswirtschaft, taumelt merklich. Eine neue Studie legt offen: Reserven schwinden, Öl- und Gaseinnahmen brechen ein, die Abhängigkeit von China wächst massiv. Jetzt gilt es, den Druck auf Russland hochzuhalten und Sanktionsumgehungen konsequent zu bekämpfen. faz.net/aktuell/wirtschaft/m…

Vor einem Jahr hat das abscheuliche Verbrechen am BORG Dreischützengasse in #Graz das ganze Land erschüttert. Der sinnlose Verlust so vieler junger Leben hat mich auch als dreifache Mutter zutiefst bewegt. Als Bundesregierung haben wir daraus wichtige Lehren gezogen: Verschärfte Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, ein dichtes Präventionsnetz und ein massiver Ausbau der schulpsychologischen Betreuung sollen möglichst verhindern, dass sich solche schrecklichen Taten wiederholen. Schulen müssen ein sicherer Ort sein, damit sich Kinder und Jugendliche bestmöglich entfalten können. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit.

Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen. derstandard.at/story/3000000…

Congratulations to Prime Minister @NikolPashinyan and the people of Armenia. 🇦🇲 Despite significant external pressure and attempts to influence the democratic process, Armenian voters have chosen to continue the country’s reform path. Austria looks forward to further cooperation with Armenia. 🇦🇹🤝🇦🇲

Ich gratuliere @AlexZverev von Herzen zum Grand Slam Sieg in Paris! Was für ein unglaublicher Krimi!

The latest ceasefire between Israel and Lebanon offers a chance to prevent a return to full-scale hostilities. But the death of a UNIFIL peacekeeper and continued skirmishes underscore the tenuous nature of what was agreed. The best way to reduce the threat posed by Hezbollah is to strengthen the Lebanese state, empower its institutions, and restore its monopoly on the use of force. To support this effort, the EU today agreed to provide an extra €100 million to Lebanon’s Armed Forces.

Congratulations to @larsloekke, my dear @ALDEparty colleague, on your reappointment as Minister for Foreign Affairs of Denmark. Austria 🇦🇹 and Denmark 🇩🇰 share the commitment to defend the rules-based international order and combatting foreign information manipulation and interference.   I look forward to continuing our bilateral and EU cooperation aiming at further strengthening security in Europe and to make the Union more resilient. Flag EU I am delighted to take over from you on the Security Council in 2027. 🇺🇳

Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Das ist ein starkes internationales Zeichen für das Vertrauen in unsere Arbeit und unsere Diplomatie. Der Einsatz und die vielen Kontakte der letzten Jahre haben sich gelohnt! Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat stärkt Österreichs Stimme in der Welt – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die Welt vernetzt sich gerade neu. In diesem Schlüsselmoment ist ein starkes, internationales Netzwerk Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Österreich. Ich bin heute unglaublich stolz auf Österreich. Mein Dank gilt allen, die diesen Erfolg über die Jahre und zuletzt in einem intensiven Zielsprint ermöglicht haben.