Internet soll „freundlicher Ort“ werden: So will Wolfram Weimer kritische Medien auf Youtube zensieren
nius.de/analyse/so-will-wolf…
Kulturstaatsminister Weimer (CDU) möchte das Internet in eine digitale Hüpfburg verwandeln:
Schön weich, sicher gepolstert und bloß keine harten Kanten, an denen sich die Regierung stoßen könnte.
Unter dem Deckmantel der „Freundlichkeit“ wird die algorithmische Guillotine für YouTube geschärft.
Während Kanzler Merz die Anonymität im Netz als „bedauerlich“ abkanzelt und nach der digitalen Total-Identifizierung lechzt, bastelt die Koalition der Bedenkenträger an der Entmachtung der „Tech-Bros“.
Lars Klingbeil will Plattformen „bändigen“ – ein Euphemismus für die Kastration jeder Reichweite, die nicht im Takt des öffentlich-rechtlichen Ensembles klatscht.
Wer „Hass und Hetze“ sagt, meint heute oft nur noch „Widerspruch und unbequeme Fakten“.
Dass ausgerechnet eine Unions-geführte Regierung die staatliche Kuratierung von Algorithmen fordert, ist die endgültige Kapitulation vor dem freien Diskurs.
Ein „Level-Playing-Field“ für sterbende Leitmedien?
Nein, es ist die Errichtung einer Schutzzone für eine politische Klasse, die Kritik nur noch erträgt, wenn sie vorher weichgespült wurde.
Willkommen im betreuten Denken 2.0. Wer nicht freundlich nickt, wird algorithmisch einfach weggeatmet.
#Zensur #Meinungsfreiheit #Weimer
Zusätzliche Fakten & Hintergründe zur Recherche:
Digital Services Act (DSA):
Dieses EU-Gesetz bildet die Grundlage für die sogenannten „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), die Inhalte melden können, welche dann prioritär gelöscht oder gedrosselt werden. Kritiker sehen darin eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
AVMD-Richtlinie:
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird von der Bundesregierung als Hebel genutzt, um Plattformen wie YouTube stärker unter die Aufsicht der (staatsnahen) Landesmedienanstalten zu stellen.
Klarnamenpflicht:
Friedrich Merz hat sich wiederholt für eine stärkere Identifizierungspflicht im Netz ausgesprochen, um die Anonymität einzuschränken, was in Fachkreisen als massiver Eingriff in die digitale Privatsphäre gewertet wird.
KI-Monitoring:
Die Landesmedienanstalten setzen bereits Tools ein, die automatisiert nach Verstößen suchen, wobei die Grenze zwischen strafbaren Inhalten und „unliebsamer“ Meinung oft verschwimmt.