Vier Abschiebungen sind keine Rückführungsoffensive. Das ist politisches Theater mit Blaulicht.
Man muss sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen lassen: vier. Nicht vierhundert. Nicht vierzig. Vier. So viele syrische Straftäter sollen in einem halben Jahr abgeschoben worden sein, während die Bundesregierung großspurig eine Rückführungsoffensive angekündigt hat. Seit Ende Januar soll nach Berichten nicht einmal mehr ein Bundesland ein Passersatzpapier erhalten haben, um ausreisepflichtige Syrer tatsächlich zurückzuführen. Mehr als 11.000 Syrer sollen bundesweit ausreisepflichtig sein. Und was macht der Staat? Er sucht offenbar noch den Locher.
Das ist kein Vollzugsproblem. Das ist ein Staatsversagen mit Ansage.
Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, jetzt aber wirklich, jetzt werde abgeschoben, jetzt komme Ordnung ins System, jetzt werde der Rechtsstaat wieder ernst genommen. Und jedes Mal endet es gleich: Pressekonferenz, Ankündigung, Überschrift, Beruhigungspille fürs Wahlvolk. Danach verschwindet alles in irgendeinem Zuständigkeitsnebel zwischen Bund, Ländern, Bundespolizei, Botschaften, Ersatzpapieren und diplomatischem Achselzucken.
Ein Staat, der Menschen als ausreisepflichtig führt, sie aber nicht ausreisen lässt, führt seine eigenen Begriffe ad absurdum. Dann ist „ausreisepflichtig“ kein Rechtsstatus mehr, sondern ein Etikett fürs Schaufenster. Hübsch für die Statistik, nutzlos in der Realität. Die Verwaltung schreibt, die Politik redet, die Bürger zahlen, und am Ende bleibt alles wie es ist. Man möchte fast applaudieren, wenn es nicht so bitter wäre. 👏
Besonders grotesk ist die Begründung: Es fehlen Passersatzpapiere. Natürlich. Der deutsche Staat schafft es, jeden Bürger mit Formularen, Fristen und Gebühren zu traktieren, aber sobald es um die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter geht, wird plötzlich aus dem angeblich starken Staat ein hilfloser Praktikant im Aktenkeller. Bei Rentnern, Autofahrern, Handwerkern und Steuerzahlern funktioniert die Härte des Systems erstaunlich präzise. Da findet der Staat jeden Bescheid, jede Mahnung, jeden Cent. Aber bei Abschiebungen entdeckt er plötzlich sein sensibles, verletzliches, bürokratisch überfordertes Innenleben.
Und genau darin liegt der Skandal.
Die Bürger werden nicht nur mit einer dysfunktionalen Migrationspolitik belastet. Sie werden auch noch für dumm verkauft. Denn die politische Erzählung lautet immer: Wir würden ja, wenn wir nur könnten. Aber leider, leider. Die Papiere. Die Verfahren. Die Abstimmung. Die Zuständigkeit. Die internationalen Hürden. Die humanitäre Lage. Die Einzelfallprüfung. Der nächste runde Tisch. Die nächste Arbeitsgruppe. Der nächste Staatssekretär mit ernstem Gesicht.
Das ist die große Kunst deutscher Regierungspolitik: Verantwortung wird so lange im Kreis gereicht, bis niemand mehr weiß, wer sie zuletzt in der Hand hatte.
Dabei ist der Grundsatz simpel: Wer kein Aufenthaltsrecht hat und erst recht wer als Straftäter oder Gefährder eingestuft wird, hat dieses Land zu verlassen. Nicht irgendwann. Nicht symbolisch. Nicht als PowerPoint-Folie im Innenministerium. Sondern praktisch, überprüfbar und konsequent.
Wenn selbst bei Straftätern und Gefährdern kaum etwas passiert, was genau soll dann bei allen anderen passieren? Wer glaubt denn noch ernsthaft, dass ein Staat, der an vier Fällen schon die eigene Ohnmacht demonstriert, im großen Stil Ordnung herstellen wird? Das ist keine Abschiebepolitik. Das ist ein Placebo für ein Land, das langsam merkt, dass seine politischen Eliten lieber reden als handeln.
Besonders verheerend ist das Signal nach außen. Wer sieht, dass Deutschland zwar ausreisepflichtig feststellt, aber kaum durchsetzt, der versteht die Botschaft. Dieses Land droht viel und vollzieht wenig. Es schafft Regeln, aber scheut die Konsequenz. Es nennt Dinge illegal, lässt sie aber weiterlaufen. Genau so zerstört man Autorität: nicht durch einen großen Knall, sondern durch tägliche, leise Kapitulation.
Und dann wundert man sich über Vertrauensverlust. Wirklich? 🤨
Die Menschen verlieren nicht das Vertrauen, weil sie zu „populistisch“ sind. Sie verlieren es, weil sie lesen, hören und erleben, dass politische Versprechen nichts mehr wert sind. Weil sie sehen, dass dieselben Parteien, die den Bürgern ständig Pflichten predigen, beim eigenen Staatsvollzug plötzlich in Ausreden baden. Weil sie merken, dass der Rechtsstaat nach unten hart und nach oben ausweichend ist.
Für den normalen Bürger gibt es keine „Umsetzungsoffensive“, wenn er seine Steuer nicht zahlt. Keine „Pilotphase“, wenn er eine Frist versäumt. Keine „Anfangsphase mit zentraler Federführung“, wenn er falsch parkt. Da funktioniert der Staat wunderbar. Komisch, dieses Wunder der Verwaltung. Es tritt nur immer dort ein, wo der Bürger zur Kasse gebeten wird.
Die Rückführungsoffensive ist damit nicht im Sande verlaufen. Sie wurde dort offenbar von Anfang an gebaut.
Vier Abschiebungen in sechs Monaten sind kein Erfolg. Sie sind eine politische Bankrotterklärung. Wer nach all den Jahren, nach all den Debatten, nach all den Versprechen nicht einmal bei Straftätern und Gefährdern konsequent handelt, der hat entweder keinen Plan, keinen Mut oder keinen Willen. Vielleicht auch alles zusammen, weil man in Berlin bekanntlich Effizienz gern meidet, wenn es um Verantwortung geht.
Deutschland braucht keine neuen Sprechblasen. Es braucht einen Staat, der seine eigenen Entscheidungen ernst nimmt. Einen Staat, der nicht nur verwaltet, sondern vollzieht. Einen Staat, der Bürgern nicht länger erklärt, warum etwas angeblich unmöglich ist, während jeden Tag bewiesen wird, dass Untätigkeit politisch offenbar sehr bequem sein kann.
Denn am Ende bleibt eine einfache Frage: Was ist ein Rechtsstaat wert, wenn sein Recht nur auf dem Papier steht?
Vier Abschiebungen. Sechs Monate. Große Worte. Null Wende.
Das ist keine Rückführungsoffensive.
Das ist Regierungskabarett auf Kosten der Sicherheit.
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