Nachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag für HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, wonach der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 künftig nur noch Kommunalpolitiker besonders schützen soll. Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig. norberthaering.de/propaganda…