Frankreich sägt an Position der Außenbeauftragten Kaja Kallas
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Die politische Zukunft von Kaja Kallas wird zunehmend in Frage gestellt. In EU-Kreisen ist man unzufrieden mit der Gestaltung ihrer Außenpolitik. Nun ist Frankreich vorgeprescht und hat ein Positionspapier vorgelegt, das Kallas’ Befugnisse erheblich beschneiden würde.
Dass man in Russland wenig von den geistigen Fähigkeiten der derzeit amtierenden "Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" (so ihr offizieller Titel) hält, ist längst bekannt. Kallas’ Äußerungen sind für russische Politiker und Medienvertreter ein Dauerreservoir für Witzeleien, ähnlich wie das zu den Hoch-Zeiten von Annalena Baerbock der Fall war.Aber auch innerhalb der EU verliert man mittlerweile die Geduld mit der früheren estnischen Premierministerin. Der Grund ist allerdings nicht in ihrer notorischen Russophobie zu suchen, die sie zur willkommenen Zielscheibe russischer Spötteleien macht. Vielmehr ist das vordergründige Ziel der Kallas-Opponenten eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU-Außenpolitik, die künftig mit einer Stimme sprechen soll. Vorgeblich – denn das Kompetenzgerangel um außenpolitische Verantwortlichkeiten in der EU zieht sich schließlich schon über Jahre hin.Kallas übte sich derweil in Schadensbegrenzung. In einer internen Mail soll sie betont haben, dass die EU-Verträge den Verantwortungsspielraum einer Hohen Vertreterin festlegen würden. Dieser Rahmen bleibe unverändert. Eine Änderung der EU-Verträge werde derzeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.Medienberichten zufolge arbeitet der EAD momentan an einem eigenen Reform-Vorschlag, der im September im Außenministerrat behandelt werden soll. Mindestens bis dahin bleiben Kaja-Kallas-Witze also aktuell.