Das gestrige Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung in unsicheren Zeiten #Stabilität will. Das Stimmverhältnis signalisiert aber, dass wir negative Auswirkungen des Wachstums gezielter angehen müssen. Die @Mitte_Centre nimmt den Auftrag an: die-mitte.ch/bevoelkerung-er…

Die Bevölkerung hat die Chaos-Initiative abgelehnt. Aber das Resultat ist ein klares Signal: Die Herausforderungen bei Wohnen, Verkehr und Infrastruktur müssen jetzt angegangen werden. Es braucht konkrete Lösungen – nicht erst bei 9,5 Millionen Einwohner. die-mitte.ch/bevoelkerung-er…

Die Schweiz braucht eine starke Armee und einen leistungsfähigen Zivilschutz. Ein Ungleichgewicht zulasten der Armee können wir uns nicht leisten. Darum: JA zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni. 🛡️ #DieMitte #LeCentre #CHvote #Zivildienst #Zivildienstgesetz

Die weltpolitische Lage zeigt: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Schweiz braucht eine einsatzbereite Armee und verliert durch späte Wechsel in den Zivildienst jedes Jahr viele gut ausgebildete Kräfte. Darum: JA zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni. 🛡️

Die Schweizer #Emissionslücke ist laut einer SRF-Recherche deutlich #grösser als der Bund angibt. Folglich könnten die Kosten massiv steigen, die die Schweizer Steuerzahlenden für verpasste Klimamassnahmen bezahlen. Mehr dazu im Artikel: srf.ch/news/schweiz/klimazie…

⬛️Unis contre l' initiative du chaos. ⬛️ ⬜️Gemeinsam gegen die Chaos-Initiative. ⬜️ @nein_chaos @MFRP2010 @Valerie_Piller @chassotisabelle @NadineGobet Gerhard Andrey @johanna_gapany

Und ausgerechnet jetzt leisten wir uns in der Schweiz die Debatte, internationale Partnerschaften infrage zu stellen – und die Finanzierung zentraler Sicherheitsinstrumente gleich mit. Das ist nicht souverän. Das ist naiv. blick.ch/politik/ueber-17000…

Les défis de la croissance démographique ne peuvent pas être résolus avec un plafond arbitraire. Isoler la Suisse est risqué et dangereux, surtout dans un contexte international incertain. NON à l'initiative du chaos le 14 juin! laliberte.ch/articles/opinio…

Endlich Schweizer Meister! Herzliche Gratulation an Gottéron zu einer unglaublichen Saison! 🥳freiburger-nachrichten.ch/st…

Extrêmement fière de ma collègue Marie-France Roth Pasquier @MFRP2010 , qui a annoncé sa candidature au Conseil d'État. 👏

Échange enrichissant sur les solutions politiques pour encourager la participation des #femmes à la vie politique, économique, sociale et culturelle, dans le cadre du Réseau des femmes parlementaires de l'@APFfrancophonie.

Das ist genau das Problem dieser unausgegorenen Initiative: Jeder will seine Arbeitskräfte, aber die anderen sollen schauen. Am Schluss brauchen wir noch Kontingente nach Kantonen. Darf die Krankenpflegerin aus dem Ausland in Uri arbeiten oder in Zürich? Fragen über Fragen

Eine Ehre, bei der #Vereidigung der Mitglieder der Gemeinderäte und der Generalräte des Sensebezirks eine Ansprache halten zu dürfen. Ich unterstrich die Wichtigkeit der Gemeindeebene im politischen System und bedankte mich für den Dienst zugunsten der Bevölkerung.

Richtig, ⁦@sonntagszeitung⁩ . Auch Grenzgänger wären von der «Keine 10-Millionen-CH Initiative» betroffen. Ohne Personenfreizügigkeit fehlt die rechtliche Grundlage. Mit Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. #Schweiz #Bilaterale #Arbeitsmarkt tagesanzeiger.ch/10-millione…

Die Weltwoche verbreitet aktuell, Grenzgänger seien von der „Keine 10-Millionen-Schweiz“-Initiative der SVP nicht betroffen. Diese Darstellung ist falsch. Die Initiative zielt ausdrücklich darauf ab, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und steht damit im direkten Widerspruch zum Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA). Eine Annahme der Initiative hätte folglich zur Konsequenz, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht weitergeführt werden könnte. Bei einem Wegfall der FZA wäre auch die Rechtsstellung der Grenzgänger ausdrücklich betroffen. Gemäss Anhang I, Art. 7 FZA werden Grenzgänger als eigene Kategorie von Erwerbstätigen definiert, mit dem Recht, in einem Staat zu wohnen und in einem anderen zu arbeiten, unter der Voraussetzung der regelmässigen Rückkehr an den Wohnort. Art. 9 FZA garantiert zudem die Gleichbehandlung hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Entlohnung, während Art. 13 FZA entsprechende Bestimmungen für selbständig Erwerbende enthält. Fällt das Freizügigkeitsabkommen infolge der Initiative weg, entfällt damit auch die völkerrechtliche Grundlage für diese Rechte. Die heutige Möglichkeit für Grenzgänger, ohne Wohnsitznahme in der Schweiz hier zu arbeiten, ist unmittelbar an das Abkommen gebunden. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Grenzgänger sind integraler Bestandteil der Personenfreizügigkeit und wären von einem Wegfall des Abkommens – wie ihn die Initiative impliziert – direkt betroffen. #Grenzgänger #Personenfreizügigkeit @nein_chaos