Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September 2024. Das Besondere: In dem Bus saß auch der Juraprofessor Dr. Dominik Brodowski. Er klagte gegen seine Identitätsfeststellung und bekam Ende April vom VG Koblenz Recht. Ein Verfahren mit Signalwirkung, mit dem möglicherweise auch Rechtsgeschichte geschrieben wurde? Diese und weitere Fragen haben wir ihm gestellt. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Der Gender Pay Gap hält sich hartnäckig: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt noch immer 16 Prozent weniger als Männer. Die EU will mit der Entgelttransparenz-Richtlinie gegensteuern – doch Deutschland setzt sie bislang nicht um. Was bedeutet dieser Rechtsbruch für Unternehmen und vor allem für Frauen? Darüber spricht Hendrik Wieduwilt mit Rechtsanwalt Till Heimann. Unterdessen ist die Deutsche Wohnen einem Rekord-Bußgeld entgangen. Das LG Berlin I stellte zwar DS-GVO-Verstöße fest, schraubte aber die Summe von 14,5 Millionen auf 900.000 Euro herunter. Und Maximilian Amos unterhält sich diese Woche mit Charlotte Schmitt-Leonardy über die Meinungsfreiheit und ob Ermittlungsverfahren wegen “Schwachkopf” oder “Lackaffe” übers Ziel hinausschießen. Dazu gibt es noch eine Hör-Empfehlung: den neuen Podcast „recht:zeitig” aus dem Hause Nomos in Zusammenarbeit mit der ZEIT Stiftung Bucerius. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL98beckaktuell

Vor dem BGH fordern Privatleute eine detaillierte Auskunft, wie die Schufa ihren Score-Wert ermittelt hat. Die Grünen sehen vor dem BVerfG die Rechte des Bundestags verletzt, weil Landwirtschaftsminister Rainer die „Stoffstrombilanzverordnung“ aufgehoben hat: Die sollte auf Wunsch der EU etwa zu viel Nitrat in Gewässern durch Düngemittel von Landwirten verhindern. Das BAG urteilt über eine Entlassung während der Probezeit nach einem Wunsch auf Elternzeit. Der BFH untersucht Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Um als Juristin oder Jurist bei der heute beginnenden Weltmeisterschaft kundig mitreden zu können, sollte man die Regeln kennen – und diesmal gibt es einige Neue. Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand, Aufreger-Potenzial inklusive. #beckaktuell #fussball #wm beck-aktuell.de/magazin/verm…

Ein "bemerkenswerter Erfolg" des Lobbyismus, so bewertet Prof. Dr. Simon Gerdemann in seinem Editorial für die NJW die Ergebnisse der Verhandlungen zur Reform der Verordnung über Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Thomas Hauburger ist Oberstaatsanwalt in Gießen und leitet dort die Abteilung für Kapital­delikte und allgemeine Strafsachen. Die tagtägliche Konfrontation mit schwersten Gewaltverbrechen kann auch für den erfahrensten Ermittler zu einer psychischen Belastung werden, berichtet er uns. Wir wollten von ihm wissen, wie er damit umgeht und welche Unterstützungsangebote es für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen gibt. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Wer zur Miete wohnt, muss nicht nur für die Überlassung seiner Bleibe immer mehr berappen – auch die Nebenkosten etwa für Kabelfernsehen fallen erheblich ins Gewicht. Das BVerfG verhandelt über die Beschwerden von drei Unternehmen gegen das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Vor dem BGH geht es um den Einbau von Klima-Splitgeräten in Eigentumswohnungen, ebenso um einstellige Gebühren für Schufa-Auskünfte. Ob Bundespräsident Steinmeier über die Entlassung eines hohen Beamten schweigen durfte, klärt das BVerwG. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

In Zeiten, in denen extreme Kräfte immer stärker werden, fordern viele – auch von Juristen – "Haltung" zu zeigen. Für andere hingegen ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Doch was bedeutet Haltung eigentlich? Das untersuchen Tobias Lutzi und Daniel Wolff nun mit einem Sammelband. #beckaktuell #rezension #haltung beck-aktuell.de/magazin/verm…

Asylsuchende haben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, Anspruch auf ein Minimum an Leistungen für ihren persönlichen Lebensbedarf, betont der EuGH. Leistungskürzungen, wonach es in diesen Fällen keine Kleidung und Geldzahlungen mehr gibt, sind danach rechtswidrig. #beckaktuell #asylbewerber #leistungen beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Der Richterbund schlägt in regelmäßigen Abständen Alarm und warnt vor einer Überlastung der Strafjustiz. Die Regierung will auch deshalb mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" hunderte Millionen in die Justiz investieren. Doch allzu viel weiß sie offenbar gar nicht über deren Missstände. #beckaktuell #strafjustiz #rechtsstaat beck-aktuell.de/rechtsbranch…

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meint Christoph Partsch. #beckaktuell #presse #auskunftsanspruch beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz im Editorial der aktuellen NJW. Man verstrickt sich in der Lösung von Einzelfragen und verliert das Große und Ganze aus den Augen. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Führung ist für Juristinnen und Juristen doppelt interessant. Zum einen führen sie und werden geführt, zum anderen ist Führung nicht selten Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Beides setzt ein konkretes Verständnis davon voraus, was Führung ist und zu leisten hat. Prof. Dr. Boris Kaehler beschäftigt sich seit vielen Jahren damit. Für ihn ist Führen ein Beruf und Führungsleistung klar zu definieren. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Schon frühere Regierungskoalitionen haben versucht, Migranten nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückzudrängen, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Ob die Politik dies durch eine Beschränkung auf „Bett, Brot, Seife“ forcieren darf, hat das BSG den EuGH gefragt. Die „Rückkehrpflicht“ für Mietwagenfahrer wie Uber soll das klassische Taxengewerbe schützen – ein Fall für den BGH. Umweltschützer, traditionell Kämpfer gegen Kernkraft, klagen gegen die Genehmigung für den Abriss von Teilen des AKW Biblis wegen Strahlenrisiken. Dies & mehr in der NJW-Agenda. beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Flüchtlingsschutz schön und gut, aber ein bisschen habe es der EGMR damit übertrieben – so lässt sich die gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europarats lesen, mit der sie durch die Blume eine weniger restriktive Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf Asyl-Beschränkungen fordern. Die frühere Straßburger Richterin Angelika Nußberger macht sich angesichts solcher Erklärungen Sorgen um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. #beckaktuell #egmr #asyl beck-aktuell.de/heute-im-rec…

Im aktuellen NJW Editorial übt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting deutliche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere am geplanten Vertretungsrecht für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können. Ein Jahr später schlägt unter anderem das Ifo-Institut Alarm: Ein Großteil der Mittel sei von der Bundesregierung anderweitig verwendet, sprich zweckentfremdet worden. Was ist dran an dem Vorwurf? Und weshalb ist das (finanz-)verfassungs- und haushaltsrechtlich problematisch? Fragen an Prof. Dr. Henning Tappe, Inhaber des neu eingerichteten Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht an der Universität zu Köln. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Sonderfolge! Hendrik Wieduwilt war bei einer besonderen Aufführung des Films “Nürnberg” zu Gast. Der neue Hollywood-Kassenschlager mit Starbesetzung behandelt die Nürnberger Prozesse rund um Hermann Göring. In der heutigen Folge spricht Wieduwilt mit Prof. Dr. Christoph Safferling. Safferling ist Professor für Völkerstrafrecht in Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien. Gemeinsam diskutieren die beiden über den Film, aber auch ob Hollywood das geeignete Medium für die Thematik ist und was die Justiz und die Gesellschaft für das gegenwärtige Völkerrecht aus der Darstellung mitnehmen können. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL97beckaktuell

Am Montag beginnt die Pfingstwoche – dementsprechend wenig los ist an unseren Bundesgerichten und dem EuGH. Daher ein Rückblick auf einen jüngeren Entscheid des OLG Jena zum Problem häuslicher Gewalt. Das Thema beschäftigt auch die Politik ausgiebig: Der Bundestag hat ein Reformpaket beschlossen, das etwa die „elektronische Fußfessel“ für solche Täter regelt. Zusätzlich will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit einem Gesetzentwurf in Sorge- und Umgangsverfahren solchen Übergriffen Einhalt gebieten. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW