Lawyer | Member of the German Parliament @dieLinke | Founder & Board Member of @EqualRightsBB | Flucht- und Rechtspolitik | Justice takes a fight
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8 Dec 2024
Assad ist nicht mal einen Tag weg, und schon steht die AfD mit Abschiebe-Plänen parat, die Union nickt fleißig. Ob jemand geprüft hat, ob Syrien jetzt sicher ist? Natürlich nicht – Hauptsache, der schnelle Hass gegenüber Menschen kann wieder verbreitet werden.
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Der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt posiert hier mit einem Rechtsextremen, der sich auf Wahlkampfveranstaltungen gerne mit „Sieg“-Rufen begrüßen lässt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wertete das völlig zu Recht als „deutliche Sympathie für die Zeit des NS“
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Das kann man in dieser linksextremen Antifa-Broschüre nachlesen: cdu.de/app/uploads/2026/05/A…
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Clara Anne Bünger retweeted
Jun 10
„Die antisemitischen Straftaten steigen massiv. Insgesamt 6548. Von linker Seite 129, von rechter Seite 3056.“
@C_AB_
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Clara Anne Bünger retweeted
Apr 24
Wie schaut’s Herr Laschet, wollen SIE vielleicht ihre Falschaussagen zurücknehmen? Nun da wir wissen, dass die Treffen in JKH und PG stattgefunden haben, beides eindeutig Liegenschaften des Deutschen Bundestages?
Apr 23
Sie haben Ihre Falschaussagen nicht zurückgenommen. Die Abgeordneten demokratischer Parteien haben unseren Gast nicht im Deutschen Bundestag empfangen.
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Clara Anne Bünger retweeted
Apr 23
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit will die Spitze der AfD einen ihrer Abgeordneten maßregeln. Wegen: Kritik. Autoritär will sie so ihre Macht sichern, inhaltliche Dispute unter den Teppich kehren. Der Teppich aber beult sich erheblich.
Kommentar @tonline:
t-online.de/nachrichten/deut…
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Apr 21
RT @dielinkebt: Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Besonders…
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Apr 16
Sie verdoppeln nicht nur die Diäten für ihre Vorsitzende zu Lasten der Steuerzahler, sie machen sich die Taschen auch noch mit Einnahmen aus Werbung voll. So geht AfD Politik.
Apr 15
Mehrere AfD-Abgeordnete haben zu ihren Bundestagsreden auf YouTube Werbung schalten lassen und daran verdient – Vize-Parteichef Brandner etwa 15.000 Euro in eineinhalb Jahren. Das Parlament prüft mögliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz welt.de/politik/deutschland/…
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Clara Anne Bünger retweeted
Apr 15
Mehrere AfD-Abgeordnete haben zu ihren Bundestagsreden auf YouTube Werbung schalten lassen und daran verdient – Vize-Parteichef Brandner etwa 15.000 Euro in eineinhalb Jahren. Das Parlament prüft mögliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz welt.de/politik/deutschland/…
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Clara Anne Bünger retweeted
Erneut: Völlig unangemessenes Statement. Kaum zu fassen.
Apr 1
Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir sind fassungslos. Das Urteil bringt keine Gerechtigkeit für Simon“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland.
dpolg.de/aktuelles/news/urte…
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Mar 23
Meint er damit die von der SPD selbst beschlossenen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen?
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Clara Anne Bünger retweeted
Mar 19
The courageous Tommy Olsen of @ABoatReport has been arrested in Norway and is facing extradition to Greece. Please sign a statement in solidarity with this human rights defender: forms.gle/xKLBkN2hQpZH... Signatories: tinyurl.com/mpkhpwaf And please help circulating widely.
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RT @seawatchcrew: Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani…
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RT @dielinkebt: „Das Handeln von Manfred #Weber ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Es haben sich gefährliche Mehrheiten gebilde…
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Mar 12
RT @dielinkebt: Die Pläne von Innenminister #Dobrindt & Justizministerin #Hubig zur biometrischen Überwachung durch #BKA, #Bundespolizei un…
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Clara Anne Bünger retweeted
»Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich«, schreibt @C_AB_.
jacobin.de/artikel/asyl-migr…
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Mar 3
Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobin
jacobin.de/artikel/asyl-migr…
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Mar 2
RT @dielinkebt: Angesichts der Lage im #Iran fällt dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion offenbar nichts Passenderes ein, als vor…
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Clara Anne Bünger retweeted
Feb 27
Mit der Umsetzung der GEAS-Reform in das deutsche Recht würde von dem individuellen Recht auf Asyl im Grundgesetz kaum etwas übrig bleiben, sagt Clara Bünger @C_AB_, @dielinkebt. Die Union und SPD lassen auch "mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein".
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Clara Anne Bünger retweeted
Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @C_AB_ für die Rede!
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