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FragDenStaat.de@fragdenstaat
27 Nov 2024
Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir verlassen X, weil Fakten hier schon lange zweitrangig sind. Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht. Folgt uns auf Bluesky & abonniert den Newsletter: fragdenstaat.de/newsletter/
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Die Bildungsministerin ist weg – und mit ihr unzählige Beweise zur #Fördermittelaffäre. Ob Post-its, SMS oder Wire-Chats: Wir zeigen, wie man die #Veraktung revolutioniert – damit Ministerien in Zukunft nicht mehr an den Akten vorbei kommunizieren können. fragdenstaat.de/veraktung
Bild von Mobiltelefon mit Chat-Verlauf: FragDenStaat: Hi, ich wollte nochmal nach den Chats zur Fördermittelaffäre fragen? Stark-Watzinger: Sorry, die sind nicht mehr da. Wurden nicht veraktet. FDS: Heißt, die Informationen sind jetzt einfach für immer weg? S-W: Jap.. FDS: Ok... Weil d ja gerade bisschen mehr Freizeit hast, hier mal 'ne Lektüre, die nicht gleich wieder verschwindet... Linkvorschau: Wie Ministerien Informationen verschweigen - Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten.

ALT Bild von Mobiltelefon mit Chat-Verlauf: FragDenStaat: Hi, ich wollte nochmal nach den Chats zur Fördermittelaffäre fragen? Stark-Watzinger: Sorry, die sind nicht mehr da. Wurden nicht veraktet. FDS: Heißt, die Informationen sind jetzt einfach für immer weg? S-W: Jap.. FDS: Ok... Weil d ja gerade bisschen mehr Freizeit hast, hier mal 'ne Lektüre, die nicht gleich wieder verschwindet... Linkvorschau: Wie Ministerien Informationen verschweigen - Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten.

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Kein Fenster, kein richtiges Bett, ein Auslass im Boden als Toilette. In „besonders gesicherte Hafträume“ sollen Gefangene nur in Ausnahmefällen. Die Realität sieht anders aus. @_S_Winter & @Stukenberg haben erstmals Daten aus ganz Deutschland analysiert. deutschlandfunkkultur.de/ums…
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Die ausführliche Recherche mit allen Daten und den Originaldokumenten gibt es bei uns auf FragDenStaat: fragdenstaat.de/artikel/exkl…

Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“

In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erstmals...

fragdenstaat.de
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Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist.
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Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal. fragdenstaat.de/anfrage/18-s…

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Immer wieder wird Strafanzeige gegen Journalist*innen erstattet, um sie einzuschüchtern & missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Wie man damit umgehen kann, zeigen wir am 29.11. bei unserem Workshop in Berlin! Anmeldung bis 22.11. & mehr Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige…

Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird

Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen? Unser Workshop hilft Journalist:innen, mit Strafanzeigen wegen Äußerungsdelikten und anderen...

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8 Nov 2024
Das Strafrecht wird zunehmend missbraucht, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umgehen. Mehr Infos und Anmeldung: fragdenstaat.de/artikel/eige…
Bild: Im Vordergrund rechts, eine Person mit zugeklebten Mund. Im Hintergrund eine Gruppe, die vor einem Flipchart diskutiert. Text im Bild: „Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird. Freitag, 29. November 2024, 16:00 – 20:00 Uhr. bUm - Raum für solidarisches Miteinander, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin“

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In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. @_S_Winter und @Stukenberg haben recherchiert und veröffentlichen erstmals, wie oft Gefangene in Deutschland in sog. „Bunker” eingesperrt werden. fragdenstaat.de/artikel/exkl…

Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“

In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erstmals...

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Nord Stream 2 ist mehr als nur eine Pipeline. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt. Vom Einsatz deutscher Politiker*innen bis zur umstrittenen Klimastiftung MV – all das gibt's nun in unserer Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exkl…

Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2

Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig.

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Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch. Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher. Und so gehts:
Screenshot aus der App zum Postupload bei FragDenStaat. Text: "Frage 1 von 5: Haben Sie den hochgeladenen Brief erhalten oder versendet? Antwortmöglichkeiten: 1. Ich habe Post erhalten 2. Ich habe einen Brief gesendet " Antwortmöglichkeit 1. ist markiert Unterhalb der Antwortmöglichkeiten ist der Button "Weiter" zu sehen.

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1️⃣ „Post hochladen“ klicken 2️⃣ Relevante Infos eingeben 3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen 4️⃣ Persönliche Daten schwärzen… und das alles in einem Rutsch! Feedback oder Bugreports? Gern hier im Thread oder an info@fragdenstaat.de
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Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für #Klimahilfe|n aus, um den Globalen Süden beim #Klimaschutz zu unterstützen. Klingt nach einer nachhaltigen Investition, oder? Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut - und nachhaltig sind sie nicht. #COP29Baku
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Statt echter Unterstützung fließen vor allem Kredite, die die Länder des Globalen Südens weiter verschulden. Der Rest wird mit dem sogenannten „Schenkungsäquivalent“ schöngerechnet. Dabei wird nämlich ein Zinsvorteil als finanzielle Unterstützung gezählt.
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Wie viel von Deutschlands Klimafinanzierung landet also wirklich im Globalen Süden? Die Antwort und die Recherche gibts hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl…

Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Klimafinanzierung schöngerechnet

Mehrere Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für die sogenannte Klimafinanzierung aus. Aber wohin fließt das Geld? Und ist es wirklich so viel?

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Das Strafrecht wird zunehmend missbraucht, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umgehen. Mehr Infos und Anmeldung: fragdenstaat.de/artikel/eige…
Bild: Im Vordergrund rechts, eine Person mit zugeklebten Mund. Im Hintergrund eine Gruppe, die vor einem Flipchart diskutiert. Text im Bild: „Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird. Freitag, 29. November 2024, 16:00 – 20:00 Uhr. bUm - Raum für solidarisches Miteinander, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin“

ALT Bild: Im Vordergrund rechts, eine Person mit zugeklebten Mund. Im Hintergrund eine Gruppe, die vor einem Flipchart diskutiert. Text im Bild: „Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird. Freitag, 29. November 2024, 16:00 – 20:00 Uhr. bUm - Raum für solidarisches Miteinander, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin“

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Heute standen wir gegen den BND vorm #Bundesverwaltungsgericht. Ob der Geheimdienst die Spionagesoftware #Pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht. Aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon! Unser Statement: fragdenstaat.de/artikel/klag…
Bild: Geflügelstes Pferd und das Gebäude des BND. Text: Klage gegen den BND abgelehnt – Warum das Urteil dennoch ein Erfolg ist.

ALT Bild: Geflügelstes Pferd und das Gebäude des BND. Text: Klage gegen den BND abgelehnt – Warum das Urteil dennoch ein Erfolg ist.

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Das Programm kann unbemerkt Smartphones ausspionieren, Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein.
Text auf Bild: Der BND kann damit weiterhin jede Transparenz über den Einsatz von Pegasus blockieren – einer Software, die oftmals auch Journalist*innen ausspäht und weltweit für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Dass weiterhin darüber Unklarheit herrscht, ob der BND die umstrittene Software nutzt, ist enttäuschend.

ALT Text auf Bild: Der BND kann damit weiterhin jede Transparenz über den Einsatz von Pegasus blockieren – einer Software, die oftmals auch Journalist*innen ausspäht und weltweit für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Dass weiterhin darüber Unklarheit herrscht, ob der BND die umstrittene Software nutzt, ist enttäuschend.

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Aber wir konnten einen anderen Sieg erringen: Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt! Jetzt hat das BVerwG geklärt: Diese Haltung ist veraltet. Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt.
Das Urteil ist dennoch ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit – denn der Erfolg liegt woanders: Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals klargestellt, dass Online-Medien wie FragDenStaat dieselben (Auskunfts-)Rechte wie Printmedien haben. Damit wird klar, dass auch sie unter den Schutz des Grundgesetzes fallen – und wir nun keine FragDenStaat-Zeitung mehr drucken müssen.

ALT Das Urteil ist dennoch ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit – denn der Erfolg liegt woanders: Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals klargestellt, dass Online-Medien wie FragDenStaat dieselben (Auskunfts-)Rechte wie Printmedien haben. Damit wird klar, dass auch sie unter den Schutz des Grundgesetzes fallen – und wir nun keine FragDenStaat-Zeitung mehr drucken müssen.
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Nutzt der deutsche Geheimdienst die Spionage-Software #Pegasus? Das wollen wir heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Denn der Einsatz von Pegasus ist umstritten - und der #BND verweigert der Presse die Auskunft.
Zwei Hände halten Smartphones. Text auf Bild: Spionagesoftware Pegasus. Setzt der deutsche Geheimdienst das umstrittene Spähprogramm ein?

ALT Zwei Hände halten Smartphones. Text auf Bild: Spionagesoftware Pegasus. Setzt der deutsche Geheimdienst das umstrittene Spähprogramm ein?

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Das Spähprogramm kann unbemerkt – selbst ohne Klicks und aus der Ferne – auf Smartphones gespielt werden. Dann liest es alles aus, was auf dem Handy passiert – auch verschlüsselte Kommunikationsprogramme sind kein Hindernis. Und die Nutzer*in merkt nichts davon.
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Offenbar haben deutsche Behörden wie das BKA die Software angekauft. Spioniert auch der Bundesnachrichtendienst mit „Pegasus“? Weil der BND uns die Infos verweigert, sehen wir uns heute vorm Bundesverwaltungsgericht - stay tuned! fragdenstaat.de/artikel/klag…

„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht

Nutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das Bundes...

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