In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. @_S_Winter und @Stukenberg haben recherchiert und veröffentlichen erstmals, wie oft Gefangene in Deutschland in sog. „Bunker” eingesperrt werden. fragdenstaat.de/artikel/exkl…
Im Gefängnis Augsburg-Gablingen sollen Insassen in „besonders gesicherten Hafträumen“ gefoltert worden sein. Aber wie oft kommen Gefangene eigentlich in diese speziellen Zellen? @Stukenberg und ich haben Zahlen aus ganz Deutschland zusammengetragen. 1/x
fragdenstaat.de/artikel/exkl…
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Auf Anfrage beim @SMIsachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.
In Rotherham (GB) führen die rassistischen Mobilisierungen dazu, dass Rassisten heute mit Brandsätzen eine Unterkunft in Brand setzten. Wir dürfen den transnationalen Brandstifter-Effekt von extrem rechten Mobilisierungen nicht unterschätzen.
independent.co.uk/news/uk/cr…
Das sind übrigens die Politiker*innen, die bislang sehr viel konsequenter nach der extremen Rechten gefragt und geforscht haben als alle anderen Parteien.
Die Aufarbeitung rechten Terrors in D, von NSU, Hanau, Halle bis zum verklausulierten oder offenen "Ausländer raus" (fast) aller Parteien... was haben die vermeintliche Mitte und ihre Politiker*innen jetzt auf einmal in Sachen Rechtsextremismus verstanden?
🙏 @christianbangel
BREAKING: The NYPD has created 2 full-time posts in Bogota, Colombia and Tuscon, AZ — expanding its list of ‘foreign’ outposts to 16. The NYC Police Foundation pays for these deployments.
@MarcoBuschmann spricht von "historischem Tag" für "modernen Strafvollzug", weil er die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert (statt sie abzuschaffen). Dass Menschen immer noch wegen Armut ins Gefängnis müssen, ist für ihn offenbar kein Problem.
Mehr Infos @freiheitsfonds
Kontext: Ab 1. Februar werden zwei Tagessätze Geldstrafe in einen Hafttag umgerechnet (vorher 1:1). Die Neuregelung war um vier Monate verschoben worden wegen IT-Problemen in den Ländern.
Nach der Spaltung der Linksfraktion drohen Linke und BSW Einschränkungen bei der Kontrolle der Regierung. So soll ihnen nur noch eine bestimmte Anzahl an Anfragen gewährt werden. Praktisch könnte das heißen: weniger Informationen über soziale Ungleichheit und Rechtsradikale.
@ndr Panorama hat unsere Recherche @fragdenstaat aufgegriffen und die Bundesländer gefragt, welche Löhne Firmen für Gefangenenarbeit zahlen – und wie viel davon direkt in den Justizhaushalt geht.
ardmediathek.de/video/panora…
Im Januar 2016 überfielen Neonazis Connewitz. Die Prozesse gegen >200 Beschuldigte: noch nicht zu Ende. Hintergründe: nie aufgeklärt. @_anra & ich werteten Chats von beschlagnahmten Handys aus - Einblicke in ein Milieu, das die AfD an der Macht sehen will.
kreuzer-leipzig.de/2018/08/1…
Man muss es leider so sagen: Es gibt in Deutschland ein massives Problem mit den liberalen politischen Eliten, die bewusst soziale Abwertungen und Problemprojektionen vornehmen - und damit dem Rechtsextremismus Vorschub leisten.
Immer wieder behaupten Politiker, Sozialleistungsbezieher bekämen netto mehr Geld als Geringverdiener. Das ist laut einer Studie des Ifo-Instituts "schlichtweg falsch". trib.al/jZcOfEv
Die ganze Recherche über die Verhältnisse in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, in der Mitarbeiter sogar kündigten, weil sie das rassistische Verhalten von Kollegen nicht mehr aushielten, zeigen wir im @mdrde -Film "Security ohne Kontrolle". 4/4
youtu.be/h8Z9J05rU_w?si=5cUc…