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Ein Artikel für die Linken hier. Und für alle anderen natürlich auch.
Jun 12
Die Schweiz stimmt über die 10-Millionen-Initiative ab. Die Fronten sind dabei klar: Linke sind pro Migration, Rechte eher für eine Beschränkung. Früher war das noch anders. nzz.ch/feuilleton/zeitgesche…
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In Kanada versucht der linke Abgeordnete Yvan Baker mit einer Gesetzesvorlage, den ganzen Monat Juli als Gedenkmonat dem "Somalischen Erbe" zu widmen.
🇨🇦🇸🇴 Today, I introduced a private member’s bill that would declare July of every year in Canada as Somali Heritage Month! I’d like to thank MP @HonAhmedHussen for co-sponsoring this bill with me and for his counsel. I hope that all MPs will support this legislation. Canada is home to many Canadians of Somali heritage. Canadians of Somali descent have left and continue to leave a historic mark on Canada, with contributions that span communities across the country and are reflected in Canada’s economic, political, social and cultural life. If passed, Somali heritage month would give us an opportunity to celebrate that heritage, the role that Canada has played in supporting Somali Canadians and their contributions to Canada.
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JA am 14.6. ! Ich habe vor allem demokratiepolitische Bedenken bei zu vielen Ausländern und zehntausenden erst kürztlich Eingebürgerten. Diese Menschen haben mehrere Loyalitäten zu Staat und Nation und nicht nur zur Schweiz. Das schwächt aber die demokratische Gemeinschaft eines Staates von innen her. Zu viele ist nicht gut. Integration braucht oft Generationen. Von aussen wird die Demokratie zudem geschwächt durch zu viele übergeordnete Institutionen, die dem Staat und der demokratischen Gemeinschaft reinreden und fremdbestimmen (z.B. die EU). Ein Ja erhöht die demokratische Kontrolle über die Migration in unserem Staat.
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Bei der Personenfreizügigkeit sieht man leider den Unterschied zwischen gut und gut gemeint. Oder um es mit einem amerikanischen Sprichwort zu beschreiben: No good deed goes unpunished. Deshalb Ja am 14.6. Demokratische Kontrolle zurückgewinnen.
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Kolumbien: Trotz den Umfragewerten, die ihn deutlich hinter dem linksgerichteten Kandidaten Cepedo platzierten, gewann de la Aspriella recht deutlich vor Cepedo. Es kommt zur Stichwahl.
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Seit 1979 hat es mehr als 60'000 islamistisch motivierte Anschläge gegeben mit mehr als 250'000 Opfern weltweit. Der politische Islam ist eine Gefahr, die man nicht kleinreden sollte. Quelle: Global Terrorism Database (GTD) der Universität Maryland. Sie erfasst weltweit alle terroristischen Vorfälle seit 1970. Ebenso auf Wikipedia. -->start.umd.edu/data-tools/GTD

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Es gibt viele Nationen ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne eine Nation dahinter. Wer den nationalen Rahmen schwächt, durch Migration und supranationale Institutionen, der schwächt die demokratische Substanz. Das nationale Aufbegehren zielt auf mehr demokratische Kontrolle innerhalb der Nation. Das sollte nicht bekämpft werden, wie Neff heute in der NZZ richtig schreibt. nzz.ch/meinung/macron-merz-u…
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Jetzt hatten wir gestern unsere Polizeidirektorin, Frau Kayser aus Nidwalden, die aus Sicherheitsgründen gegen die 10Mio-Initiative aussagt. Gestern hatten wir auch den Anschlag in Winterthur. Und wir haben seit bald Jahrzehnten Gefängnisse voll von Ausländern. Die Lösung der Polizeidirektorin für mehr Sicherheit besteht darin, die Einwanderung weiterhin passiv zu erdulden. Make it make sense, please!
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Eigenständige Migrationspolitik wird folgendermassen gekontert: Man würde Wohlstand verlieren, man dürfe das nicht wegen möglichen EU-Repressalien und man sei fremdenfeindlich. Wenn das nicht reicht, droht man mit Pflegenotstand, AHV-Problemen, militärischer Unsicherheit, mehr Wohnungsnot, höheren Mieten und was einem sonst noch so in den Sinn kommt. Ganz egal, dass es sehr gute Gegenargumente dazu gibt. Eigenständig handeln bedeutet, ein Rückgrat zu haben, auf die eigenen Kräfte zu bauen und sich nicht in Abhängigkeiten zu verstricken. Die Gegner der 10-Mio-Initiative scheinen lieber weiter die Einwanderung passiv zu erdulden und diese Abhängigkeiten hinzunehmen statt eigenständige Politik zu befürworten.
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