Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Ab jetzt gelten in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Regeln bei den Asylverfahren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit in der EU und für eine Begrenzung und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik.

📺TV-Tipp für alle Frühaufsteher! 😉 Morgen früh bin ich zu Gast bei @Welt, live ab ca. 7.15 Uhr. Einschalten! 👇

Die Koalition setzt jetzt Reformen um, über die teilweise 20 Jahre diskutiert wurde. Dabei reicht es nicht einfach, an die Fassade ranzugehen, sondern wir müssen an das Fundament, um Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen.

Die AfD macht keinen Hehl aus ihrer Putinhörigkeit. Zum wiederholten Male reisen Abgeordnete und Funktionäre der Partei nach Russland, um dort artig der Kreml-Propaganda zu lauschen. Damit beschämen sie nicht nur sich selbst, sondern das ganze Land!

Nichts tun ist keine Option! Ein Land bleibt nicht stark, weil es einmal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird, und eine Demokratie bleibt nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.

CSU im Doppelpack: das gab es in der #Regierungsbefragung schon länger nicht mehr. 😉 🇩🇪 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 🌾 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Von innerer Sicherheit und Migration bis zur Zukunft unserer Landwirtschaft: Unsere #CSU-Minister stellen sich den Fragen des Parlaments um 14 Uhr. 👇bundestag.de/dokumente/texta… #PlenumKlartext #BrandlImBundestag

Morgen kommen die Sozialpartner und die Koalition im Kanzleramt zusammen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Land zu reformieren und voranzubringen. Im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wird das gelingen!

Die Migrationswende nimmt weiter Fahrt auf! Die Grenzkontrollen wirken nachhaltig. Seit Alexander Dobrindt im Amt ist, wurden bis Ende Mai 2026 ca. 50.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 37.000 Menschen zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene haben wir eine Einigung über Abschiebezentren in Drittstaaten erzielt. Das ist ein großartiger Durchbruch in der EU und die Wende in der Rückführungspolitik!

Das Schlimmste für das Land wäre, wenn die Reformen nicht zum Abschluss kämen. Dann wäre nämlich der einfache Bürger der Leidtragende, weil die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung in eine Höhe steigen, die wir nicht mehr verantworten können.

Die Wahlrechtsreform mit dem Ergebnis, dass jeder Wahlkreissieger in den Deutschen Bundestag einziehen kann, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Versuch, das Wahlrecht mit der Parität zu verknüpfen, widerspricht in grober Art und Weise dem Koalitionsvertrag. Wenn sich die SPD hier nicht vertragstreu verhält, wäre das eine schwere Hypothek für diese Koalition.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir nicht ranwollen.

Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag. Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Es bleibt unser Ziel, dass sich der Bundestag nicht vergrößert. 630 Abgeordnete - das muss die Orientierungsgröße sein. Dieses Ziel ist auch erreichbar!

Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren und wir arbeiten intensiv daran, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Dieser Prozess wird nur gelingen, wenn wir unsere Sozialsysteme effizienter gestalten und jeder einen Beitrag leistet. Ein einfaches „Nein“ zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll. Ein „weiter so“ mit endlos steigenden Beiträgen kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten.

Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt für seine Kriegs-Propaganda. Im vergangenen Jahr erklärte er etwa, Russen und Ukrainer seien „ein Volk“. Das AfD-Quartett macht sich mit seiner Teilnahme zum Instrument von Putins Propaganda-Show!

Die Migrationswende wirkt! 5.556 Asylerstanträge im Mai 2026 - das sind 30 % weniger als im Vorjahr. Das zeigt: Die Migration nach Deutschland sinkt weiter. Wir setzen unseren Kurs von Kontrolle und klarer Kante konsequent fort.

Heute ist Weltbauerntag! Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig die harte Arbeit von Bäuerinnen und Bauern ist und eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen! Ohne unsere Landwirte geht nichts - sie versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln. Die CSU ist die Partei für den ländlichen Raum. Im Bundestag haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, um die Landwirtschaft und ländliche Regionen zu stärken!

Die Reform des Wahlrechts für uns als CSU keine Nebensache, sondern ein zentrales Anliegen. Wahlkreisgewinner müssen in den Bundestag einziehen dürfen. Die Zusage steht im Koalitionsvertrag. Jetzt muss sie auch umgesetzt werden!

Beim Besuch der #Panzerbrigade45 der Bundeswehr in Litauen wird klar: Die Litauer haben einen sehr klaren Blick auf die Bedrohungslage. Bei uns glauben noch zu viele: Ach, wird schon gut gehen mit Putin.

Zwei Tage in Litauen haben gezeigt, wie wir als Partner die Sicherheit Europas und auch Deutschlands schützen: Mit der dauerhaften Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen, dem Schutz der EU-Außengrenze und unserer gemeinsamen Überzeugung von Europa.

Es ist ein Meilenstein der europäischen Sicherheitsarchitektur und ein wichtiger Schritt für mehr Abschreckungsfähigkeit: In Litauen baut die Bundeswehr mit der Panzerbrigade 45 den ersten dauerhaft im Ausland stationierten Großverband auf. Bis 2027 soll die deutsche Brigade mit rund 5000 Soldaten voll einsatzfähig sein - derzeit wird der Zeitplan sogar übertroffen. Gemeinsam mit Litauen setzen wir das klare Signal: Wir stehen vereint für die Verteidigungsfähigkeit Europas.