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Martin Höpner retweeted
May 27
URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process
Mar 28
!!! HUMANITARIAN EMERGENCY CALL !!!
As of yesterday, German authorities seized the bank accounts of my wife.
She is not sanctioned and has committed no crime.
As of now we have only ca. 104 euros left — with two newborn babies and one 7-year-old child!!!
@yanisvaroufakis @ClareDalyIRL @wallacemick @kennardmatt @Stella_Assange @PLottaz @Miquel_R @irezugasti @RSF_inter @amnesty_de @amnesty @_ZachFoster @CasparShaller
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Martin Höpner retweeted
May 11
"Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich."
Prof. @JosefFLindner👇
"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '
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Rund 30 Rechtswissenschaftler kritisieren den hessischen Gesetzentwurf scharf. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. fr.de/kultur/gesellschaft/ju…
Hessischer Gesetzentwurf zu Israel: Juristen halten Existenzrecht-Gesetz für verfassungswidrig
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Martin Höpner retweeted
"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '
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Das kommende Manow-Buch knattert wieder giftig in die Fresse darf ich schonmal sagen.
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Lesenswert und wichtig: Kai Ambos auf dem Verfassungsblog zum hessischen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung.
verfassungsblog.de/israel-vo…
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Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me...
Let the truth be told, let the press be free. 📰
Journalists hold power to account, uncover injustice, and keep citizens informed often at great personal risk.
This #WorldPressFreedomDay, we reaffirm our commitment to protecting journalists and defending independent media.
Because free press is the foundation of democracy.
ALT A cream textured background featuring the repeated sentence “Let the truth be told, let the press be free.” in black serif text. In each line, the word “free” appears in bold. The European Union flag is placed in the bottom right corner.
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Apr 30
*Wendepunkt im EU-Recht"
Sehr gute, mehrdimensionale Einordnung der EuGH-Entscheidung zum ungarischen LGBTQ-Gesetz von Martin Höpner. Art. 2 EUV allein (!) ist als Maßstab zur EuGH-seitigen Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns kaum geeignet.
zeitung.faz.net/data/759/rea…
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Apr 29
Die Führung der Partei #DieLinke hatte den "Brandanschlag" auf das Gartenhaus des #Netanjahu-Lobbyisten #AndreasBüttner einfach, ohne Beweise zu präsentieren, der 🇵🇸-Solidaritätsbewegung zugeordnet - fälschlicherweise. Wo findet sich ihre Entschuldigung?
tagesspiegel.de/potsdam/bran…
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Mit seinem LGBTQ-Urteil ermächtigt sich der Europäische Gerichtshof zur Werteaufsicht über die Mitgliedstaaten – mit demokratiepolitische gefährlichen Konsequenzen.
faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Apr 27
"Untersuchung der Lerninhalt" gefordert. Wer hierbei Wissenschafts- und Lehrfreiheit nicht gefährdet sieht, der sieht gar nichts mehr.
Mir scheint, hier droht eine rote Linie überschritten zu werden.
tagesspiegel.de/potsdam/land…
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Apr 13
you didn't read the book i can tell
Apr 12
If Orban is removed by a normal election then maybe Hungary was classed too low in democracy indices
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Martin Höpner retweeted
Mar 30
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dessen Mitglied ich bin, folgt der staatlichen Linie des @AuswaertigesAmt und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen" gegen mich "zu kritisieren."
Das nennt man Anpassung.
nd-aktuell.de/artikel/119867…
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Feb 27
It is funny to see a German chancellor complaining about China’s undervalued exchange rate. This is exactly what Germany did to everyone else in the last decade. Germany’s industrial renaissance of that decade was largely a story of an undervalued real exchange rate. The appreciating euro has played a role in Germany’s subsequent decline. But I would argue it was not the main factor. More important were lack of innovation, overregulation, demographics and unhealthy dependencies. A 20% revaluation of the renminbi's exchange rate against the euro would help German industry. But it won't reverse the decline.
eurointelligence.substack.co…
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Jan 13
2027: "Steuern" ist das Unwort des Jahres, teilte die Jury zum Unwort des Jahres mit. Der Begriff verschleiere, dass es sich um illegitime Zwangsabgaben handelt. Eine demokratische Debatte bleibe daher aus.
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11 Nov 2025
Eine kurze Einschätzung zum heute ergangenen EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie, basierend auf der online gestellten Zusammenfassung. @Verfassungsblog @lto_de
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31 Oct 2025
Am 11.11. - als Kölner hoffe ich, um 11 Uhr 11 - entscheidet der EuGH über die EU-Mindestlohnrichtlinie. Zur Steigerung der Vorfreude eine Einordnung auf dem @Verfassungsblog. verfassungsblog.de/luxemburg…
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