In Germany it's not uncommon for journalist with no sectoral expertise to question basic facts in transport & climate, such as whether EVs are really lower carbon than diesel vehicles.
This looks like the international law equivalent of that.
Wer die Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden fordert, sollte vorher ein paar Fragen beantworten können:
1. Ist der ICC zuständig? Israel ist kein Mitglied. Palästina ist vom ICC aufgenommen worden
— was Deutschland akzeptiert, obwohl es Palästina nicht als Staat anerkennt.
2. Stimmt die Annahme, dass man von Israel keine eigene rechtliche Aufarbeitung erwarten kann?
Selbst wenn man die Zuständigkeit bejaht, wäre eine Voraussetzung für ein ICC-Verfahren, dass Israel weder willens noch in der Lage ist, mögliche Kriegsverbrechen zu ahnden. Das hat der ICC bisher nur für Staaten ohne unabhängige Justiz bejaht.
3. Erscheint der Vorwurf des „systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“ gegen Israel fair und unvoreingenommen, angesichts der Strategie der Hamas, sich in Wohngebäuden, Krankenhäusern und Schulen zu verschanzen, was nach der Genfer Konvention Kriegsverbrechen darstellt?
3 x ja?
Respekt.