Zum Nachdenken - NZZ-Gastkommentar von Oliver Zimmer, 8.6.2026. Er war von 2005 bis 2021 Professor für moderne europäische Geschichte an der Uni Oxford.
Der Artikel „Die Schweiz und Europa: Wer schottet sich hier von wem ab?“ ist eine scharfe Kritik an europäischen und schweizerischen Eliten.
Zimmer dreht die gängige „Abschottungs“-Rhetorik um: Nicht die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie isoliere sich von Europa, sondern die Eliten isolierten sich vom Volkswillen, indem sie Macht an supranationale Strukturen (EU, bilaterale Verträge) abgeben.
Obwohl die Nachhaltigkeitsinitiative (Abstimmung 14. Juni 2026) und die Bilateralen III (Bundesrats-Paket zur Stabilisierung/Weiterentwicklung der CH-EU-Beziehungen mit aktualisierter Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit) nicht wörtlich genannt werden, ist der Text hochaktuell und direkt auf diese Debatte bezogen.
Die Initiative würde bei Überschreiten der 10-Mio.-Grenze ultimativ die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) verlangen – mit Guillotine-Effekt auf die Bilateralen I. Zimmer argumentiert implizit, dass genau solche demokratischen Korrekturversuche von Eliten als „Abschottung“ diffamiert werden, während die PFZ und weitere Integration (Bilaterale III) demokratische Kontrolle über Zuwanderung und Bevölkerungswachstum verhindern.
Kernaussagen des NZZ Artikels:
1. Umkehrung der Abschottungs-Frage: Nicht das Schweizer Volk oder die Nachhaltigkeitsinitiative schotten die Schweiz von Europa ab, sondern die Eliten schotten sich vom demokratischen Willen der Bürger ab, indem sie Souveränität an supranationale EU-Verträge (und damit an künftige Bilateralen III) externalisieren.
2. Personenfreizügigkeit als Demokratie-Bremse: Die PFZ mit der EU wird von „Spezialbürgern“ bedingungslos verteidigt, weil sie vertraglich jede demokratische Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt verunmöglicht – genau das Problem, das die Nachhaltigkeitsinitiative mit Bevölkerungsobergrenze und potenzieller Kündigung der PFZ lösen will.
3. Lobbyismus der Eliten vs. Normalbürger: "Spezialbürger" profitieren vom unproduktiven „Breitenwachstum“ des BIP durch Zuwanderung (gesamtwirtschaftlich vorteilhaft für sie), während Normalbürger unter sinkendem BIP pro Kopf, Wohnungsnot und Infrastrukturbelastung leiden – die Nachhaltigkeitsinitiative zielt auf echte nachhaltige Entwicklung statt elitärem Wachstumswahn.
4. Diffamierung demokratischer Kontrolle: Jeder Versuch, Souveränität über Migration zurückzugewinnen wie durch die Nachhaltigkeitsinitiative, wird von Eliten als „Nationalismus“, „Chaos“ oder „Abschottung“ gebrandmarkt, um ihre Privilegien und den Status quo der Bilateralen (inkl. III) zu sichern.
5. Polit-Aristokratie statt direkter Demokratie: Europäische Eliten sehen direkte Demokratie als populistisches Einfallstor und rechtfertigen damit eine neue Herrschaft der „Wissenden und Weisen“ – die Nachhaltigkeitsinitiative ist ein direktdemokratisches Gegenmittel, während Bilateralen III diese elitäre Machtverschiebung weiter institutionalisieren würden.
6. Luxusglaube „Weltoffenheit“: Die kosmopolitische Rhetorik der Abschottungsgegner entpuppt sich als ideologisches Vehikel für Rent-Seeking; echte Offenheit würde demokratische Korrekturen (z. B. Bevölkerungsgrenze) zulassen, statt sie durch bilaterale Verträge zu blockieren.
7. Schweiz als positives Gegenbeispiel: Die direkte Demokratie ermöglicht es den Bürgern, gegen die „stille politische Entrechtung“ durch supranationale Strukturen anzukämpfen; die Nachhaltigkeitsinitiative verkörpert diesen Widerstand, während weitere Integration via Bilateralen III die Souveränität langfristig untergräbt.
Zimmer liefert damit eine intellektuelle Munition für die Ja-Seite der Nachhaltigkeitsinitiative: Die eigentliche Abschottung geht nicht von der Schweiz aus, sondern von einer Elite, die demokratische Selbstbestimmung durch EU-vertragliche Bindungen ersetzt.
JA zur Schweiz🇨🇭
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