Volkswirt • Lobbyist für die arbeitende Mehrheit

Joined January 2016
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Wenn Habeck sein bisheriges Ausbau-Tempo für '22 bei Wind & Solar hält, wird er seine selbst gesteckten Ziele verfehlen. Hochgerechnet werden es grade einmal magere 1,8GW Wind und 6,3GW Solar. Reformen werden nicht viel helfen, wenn Robert nicht massig Geld in die Hand nimmt.
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Die Energiepreiskrise trifft Haushalte und Unternehmen hart. Die Politik muss schnell dafür sorgen, dass Energie drastisch günstiger wird. Mittelfristig sollten keine deutschen Politiker mehr in Diktaturen um Rohstofflieferungen betteln müssen.
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Sowas trauen sich nur Leute zu sagen, für die das BIP einfach nur eine Zahl ist, die Mal steigt und Mal fällt. Schmiert die Wirtschaft ab, ist die Existenz vieler hunderttausender Leute bedroht. Diese Leute verstehen das auch und sind deshalb zu Recht gegen ein Embargo.
Das @BMWK schreibt zum Ölembargo: "Ein sofortiges Embargo von russischem Erdöl könnte regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen." Wenn das das Downside ist, wie können wir zögern?
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Die deutsche Industrie bewegt sich immer noch spürbar unter ihrem Vor-Corona-Niveau. Ein Energie-Embargo erwiese dem Rückgrat des Wohlstands und den Millionen Beschäftigten in diesen Sektoren einen Bärendienst. Ein Embargo ist weder sozial, noch ökologisch.
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Ein Embargo wäre eine Schocktherapie für die gesamte Gesellschaft. Wer diesen energiepolitischen Konflikt nutzt, um klimapolitische Forderungen zu pushen, wird die Akzeptanz der Leute verlieren. Umbau der Wirtschaft muss sauber geplant und ausgeführt werden, nicht per Holzhammer.
Einen Monat Angriffskrieg. Ein Monat lang keine Energie-Embargo. Stattdessen wurden täglich weitere hunderte Mio. Euro an Putin überwiesen, jeden Tag über 1500 neue Öl/Gas-Heizungen in deutschen Häusern installiert, nicht mal mehr für ein Tempolimit hat es gereicht.
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Es ist der neoliberale Klassiker: äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausspielen. Lars Feld weiß genau, was für ein bösartiges Spiel er da spielt. Die Herausforderung Deutschlands und Europas sind zu groß, um sich an die Ratschläge von Lindners Chef-Flüsterer zu halten.
Laut Prof. Lars Feld, Wirtschaftsberater von #Finanzminister Lindner (FDP), werde man wegen des geplanten Sondervermögens für die #Bundeswehr „das ein oder andere in der Legislaturperiode…nicht realisieren“ können, z.B. strukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich. #Bundeshaushalt
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Schuster, bleib bei deinen Leisten. Das mag man nicht nur Ökonomen gelegentlich zurufen.
Ich lese oft: Der Staat verdient an den hohen Energiepreisen mit. Hallo? Wir machen dieses Jahr satte 200 Mrd. € neue Schulden. Jeder Tankrabatt bedeutet zusätzliche Schulden, für die unsere Kinder einmal bezahlen müssen. tagesschau.de/inland/innenpo…
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Ja, Rohstoffkrisen, Spekulation und Krieg treiben aktuell die Energiekosten für die Leute. Dennoch: Kein Mensch braucht die vollen 19% MWSt und eine Stromsteuer auf den Preis obendrauf.
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Stell dir vor, du trittst jungen Leuten nach zwei Jahren Pandemie willentlich gegen's Schienbein, weil angeblich nicht genügend Geld da ist. Wie kommt's, @dpwes? Schuldenbremse ist ein abscheuliches Konzept und gehört aus dem Grundgesetz gestrichen. rbb24.de/politik/beitrag/202…

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Wenn's um Energie und Rüstung geht ist der FDP kein Vorschlag zu doof oder zu teuer. Wäre schön, wenn sie mit dieser Verve an Arbeitslosigkeit und die Klimakrise herangingen.
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, braucht es jetzt eine Diskussion um neue AKWs in Deutschland, zum Beispiel moderne Thorium-Reaktoren.
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"Christine, sag Mal, stimmt das wirklich, dass du die Zinsen einfach dauerhaft bei Null belassen kannst?"
Bundesfinanzminister @c_lindner empfängt @ecb-Präsidentin Christine @Lagarde zum Gespräch im Bundesfinanzministerium. Neben der #Ukraine-Krise geht es bei ihrem Austausch unter anderem um die Themen #Inflation und digitales Zentralbankgeld. #Bilaterals
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Wichtige Unterscheidung: Lindner benutzt das Sondervermögen, um seine Kürzungsideologie rhetorisch voranzutreiben. Aber der neue 100-Mrd-Topf zwingt ökonomisch nirgends zu Einsparungen in laufenden Ausgaben. Linke müssen das verstehen.
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Neben dem Märchen des angeblich knappen Geldes ist heute ein weiterer wirtschaftspolitischer Mythos gefallen: Die beschworene *politische Unabhängigkeit* der Zentralbank ist ebenfalls schon immer eine Illusion gewesen.
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Nobody: . . . Günther Öttinger:
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Mir fällt da was ein, was die Industrieproduktion wieder in Schwung bringt: Die heimische Produktion von Windrädern, Solarpanels und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Habeck und Lindner dürfen nicht nur Anreize setzen, sondern müssen das Investitions-Gaspedal durchdrücken.
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Jemand, der den Staatshaushalt als ein großes Sparschwein versteht, soll Chef für gesamtwirtschaftliche Fragen des Finanzministers werden. Leider so gar nicht mein Humor. H/t @StephanEwald
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Es ist keine abstrakte Inflation, die kleine und mittlere Einkommen aktuell besonders hart trifft. Es sind Energiepreiserhöhungen. Jeder Ökonom, der Zinserhöhungen fordert ist ein Scharlatan. Es sind die Taten Christian Lindners gefragt und nicht die des Bundesbankpräsidenten.
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Warum sollte ein Unternehmen investieren, wenn die Verwaltung fix und digital ist?! Unternehmen leben nicht von Luft und Liebe, sondern von Umsatz und Profit. Wäre schön, wenn der angeblich so wirtschaftskompetente Finanzminister das verstünde.
Zur Mobilisierung privater #Investitionen werden wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen: Beschleunigung von Planungsverfahren, #Modernisierung von Steuerrecht sowie eine stärkere #Digitalisierung der #Verwaltung, so Bundesfinanzminister @c_lindner auf der #dbbJT2022. @dbb_news
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Der schwäbische Hausmann zieht wieder ins Finanzministerium ein. Er schüttelt bei offenem Fenster die Kissen aus und heraus fällt der gesamtwirtschaftliche Sachverstand. Ein Trauerspiel.
Werde #Finanzminister @c_lindner im @BMF_Bund bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben unterstützen. Schwaben verstehen sich besonders auf den sparsamen und sorgsamen Umgang mit Geld. Diese Mentalität bringe ich gerne in die Regierungsarbeit ein. 1/2
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So sieht das übrigens aus, wenn @Der_BDI (!) die #Ampel links überholt: Industrie fordert knapp 100 Mrd € jährliche Mehrinvestitionen - 50 davon von staatlicher Seite. Das wird es mit einem Finanzminister Lindner auf keinen Fall geben.
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