Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German
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Jun 13
Ob Rente, Arbeitsmarkt oder Steuern, dem @handelsblatt vorliegende interne Papier zeigen: Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit völlig unterschiedlichen Positionen in den Reformgipfel im Kanzleramt. Selbst beim Lagebild sind sie sich nicht einig.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Jun 10
Gut, dass wir im Jahr 2026 schon die Daten für das Jahr 2022 haben. Damals war Corona, entsprechend „aussagekräftiger“ sind die Zahlen nochmals. Aber auf dieser validen Datenbasis können wir jetzt super eine Einkommensteuerreform für das Jahr 2027 zimmern.
Jun 10
2022 wurden rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem #Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, 7,4 % aller unbeschränkt Steuerpflichtigen. Auf sie entfielen knapp die Hälfte (49 %) des gesamten #Einkommensteuer|aufkommens. Mehr Infos: destatis.de/DE/Presse/Presse… #Steuern
ALT Balkendiagramm mit blauen Säulen zeigt den prozentualen Anteil der Steuerpflichtigen, die mit dem Spitzensteuersatz besteuert wurden, für die Jahre 2012 bis 2022. Die vertikale Achse ist mit Prozentwerten von 0 bis 8 beschriftet, die horizontale Achse listet die Jahre 2012 bis 2022. Die Werte steigen bis 2019 kontinuierlich an. In 2020 gab es einen Einbruch, danach wieder einen Anstieg auf das Niveau von 2019 in 2022. Unterhalb des Diagramms steht die Quellenangabe: 'Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026'.
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Schöne Sitzplatz-Anordnung der @seeheimer auf der diesjährigen Spargelfahrt einen Tag vor dem großen Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt mit den Sozialpartnern. BDA eingeklemmt zwischen DGB und IGBCE.
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Vielleicht könnten die Bundesländer ja mal so langsam anfangen, bei der Investitionsoffensive mitzumachen. Laut dem 1.Bericht des Investitionsbeirats beim BMF_Bund beträgt der Mittelabfluss der Länder aus dem Infrastruktur-Sondervermoegen in diesem Jahr bislang 1 %.
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Also diesem Fragenkatalog nach zu urteilen, den das Kanzleramt für das Treffen am Mittwoch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an alle Teilnehmer verschickt hat, wird die Runde wohl eher ein Stuhlkreis, wenn erstmal alle bei Adam und Eva anfangen müssen…
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Interessantes Interview von @igbce-Chef Michael Vassiliadis in der @RP_LIVE. Interessant deshalb, weil sich seine steuerpolitischen Vorschläge abheben von denen jüngsten des @dgb_news. Man könnte fast den Eindruck, er wolle einen Kontrapunkt setzen...
rp-online.de/politik/deutsch…
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@SturmDaniel hat Recht. Und es gibt noch ein weiteres Problem der SPD, das @MichaelSauga hier auf den Punkt gebracht hat:
spiegel.de/wirtschaft/meinun…
Die SPD-Politik ist gut gemeint, aber oft schlecht gemacht. Sie hat einen Kompetenzmangel bei der Wirkungsanalyse ihrer Politik.
„Die SPD ist im Grunde zu einer Bewahrerin des Status quo geworden“ – zu diesem Befund kommt @SturmDaniel. Besonders dramatisch findet er, dass die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung weder als Partei der Arbeit noch als Partei der Wirtschaft gilt. #Miosga
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Jüngste Beispiele sind etwa die Forderungen nach einer deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung oder die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung. Klingt alles total gerecht, löst aber kein Problem, sondern macht sie eher größer.
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Ein Beamter aus dem @bmf sagte damals zu mir, in dem Artikel stuende ja nichts Neues drin, wir hätten nur unseren Anti-Schulden-Fetisch ausgelebt. Aber immerhin haben es die Grafiken in diverse Präsentationen von Politikern für ihre Vortraege geschafft. 🤷♂️ nachrichten.handelsblatt.com…
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Eine Steuerreform ist wichtig. Aber wir sollten bitte nicht die falsche Debatte führen. Am Ende dieses Reformprozesses wird niemand entlastet worden sein, sondern alle belastet. Es geht nur um eine effiziente und gerechte Verteilung der Belastungen.
„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen to.welt.de/KF3QACW
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Exklusiv: Alles schien fix. Der Bund will 40 Prozent des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS übernehmen. Doch jetzt werden plötzlich wieder Zweifel am Deal laut. Die Eigentuemerfamilien fürchten beim geplanten Börsengang zu wenig Kasse zu machen.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Interessanter Vorschlag von @MFratzscher und @SBachTax. Über Details kann man sicher reden. Aber der Vorschlag zeigt, welche Summen sich bewegen ließen, wenn man eine ambitionierte Politik verfolgt.
spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Ich habe den Tweet noch mal in einen etwas ausführlicheren Kommentar gegossen. Unabhängig von den Folgen für den Standort halte ich das Steuerkonzept eine Woche vor dem Treffen mit der Regierung aus Gewerkschafts-Sicht auch für ein strategischen Fehler.
handelsblatt.com/meinung/kom…
Wahnsinn, da wurde wirklich nichts vergessen. Für welche Arbeitgeber will der DGB dann noch Arbeitnehmer vorhalten? Es wird dann keine Unternehmen mehr geben.
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Exklusiv: Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse steht kurz vor dem Scheitern. Nun unternehmen die Experten noch einen Versuch: Eine „atmende Schuldenbremse“ soll einen Kompromiss ermöglichen. Aber die Gräben sind immer noch groß.
handelsblatt.com/100230007.h…
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Wahnsinn, da wurde wirklich nichts vergessen. Für welche Arbeitgeber will der DGB dann noch Arbeitnehmer vorhalten? Es wird dann keine Unternehmen mehr geben.
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Wie können Spitzensteuersatz gern erhöhen. Aber ab 87.000 Euro auf 49 Prozent? Das träfe so viele kleine Unternehmen, ich bin mir nicht sicher, ob dem DGB klar ist, was er damit anrichten könnte.
Unser Vize @SKoerzell kritisiert, dass es immer mehr Superreiche gibt, während Bund, Länder und Kommunen mit Finanzierungslücken kämpfen. In unserem DGB-Steuerkonzept werden Reiche stärker in die Verantwortung genommen: dgb.de/geld/steuerkonzept
ALT Porträtfoto von DGB-Vize Stefan Körzell und Zitat: „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen. Darum fordert der DGB die Erhebung einer Vermögensabgabe auf das Vermögen des obersten Promille der Bevölkerung, um die außerordentlichen staatlichen Aufgaben zu stemmen.“
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Das ist schwach argumentiert.
1. Den KTF gibt es schon lange
2. Der Planungshorizont war länger als zwei Monate
3. Die Bundesregierung hat den knappen Zeitraum berücksichtigt und in die Ziele entsprechend nach unten angepasst
4. Die Regierung sagt selbst, dass sie unzufrieden ist
Jun 3
Die Regierung hat es tatsächlich nicht geschafft, in den verbleibenden 2 Monaten des Jahres nach Inkrafttreten des Haushalts zum Oktober alle Milliarden Sondervermögen und alle Milliarden KTF für 2025 rauszuhauen?
Na DANN ist ja klar, dass es Deutschland so schlecht geht...
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Autsch. Jetzt ist mit Außenkanzler auch erstmal vorbei.
Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat
handelsblatt.com/100229955.h…
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Exklusiv: Erst das Sondervermögen, jetzt der „Klima- und Transformationsfonds“: Die Bundesregierung schafft es nicht, ihre Milliarden für Investitionen auszugeben. Auch im Klima- und Transformation blieben letztes Jahr wieder 10 Milliarden € liegen.
handelsblatt.com/100230176.h…
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Das ist leider wieder so ein Vorschlag, wo ich immer wieder frage: Warum? Warum? Das löst kein Problem der Rentenversicherung, sondern macht sie nur größer. Wir brauchen eine Reform der Pensionen, und keine Alibi-Gerechtigkeitsnummer. zeit.de/politik/deutschland/…
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Ohne Reformen droht Deutschland der Wohlstands-Kollaps – doch das muss nicht sein. In einem Leitartikel versuche ich zu skizzieren, wie Deutschland wieder aus der Krise kommen kann. Ein Gegenentwurf in sieben Schritten:
handelsblatt.com/meinung/wir…
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7. Neue Handelspolitik: Seit die EU zuständig ist, fristet Handelspolitik in Deutschland ein Nischendasein. Das muss sich ändern. Deutschland ist Hauptleidtragender von Chinas aggressiver Wirtschaftspolitik. Wir brauchen schnell eine durchdachte Außenwirtschaftsstrategie.
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Alle Reformen sind schon für sich genommen ein dickes Brett. Doch es reicht jetzt mal mit Defätismus. Das Land hat schon viele Krisen bewältigt und immer noch viele Stärken, um die andere Länder uns beneiden. Wir müssen sie nur endlich wieder freisetzen.
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