.@RegTransparenz = Beitrag zur Erhöhung d. Transparenz d. behördlichen Energie(netz)regulierung in D / Increasing transparency of Energy Regulation in GER
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16 Sep 2019
Müssten sich die Kartellsenats-Richter am @BGH_Bund nicht arg veräppelt vorkommen?
Wenn der alsbald grösste Verteilnetzbetreiber alle §31 ARegV- Daten freiwillig(!) veröffentlicht, was bleibt da noch von dem „Argument“, das seien Geschäftsgeheimnisse...?
x.com/regtransparenz/status/…
16 Sep 2019
Schritt in die richtige Richtung für #Transparenz der #Stromnetzkosten:
@eon-Netzgesellschaften veröffentlichen jene Daten, die @BGH_Bund Ende 2018 der @bnetza zu publizieren untersagt hat (weil die Daten „Geschäftsgeheimnisse“ seien...)
Bsp. @Bayernwerk:
bayernwerk-netz.de/content/d…
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16 Sep 2019
Schritt in die richtige Richtung für #Transparenz der #Stromnetzkosten:
@eon-Netzgesellschaften veröffentlichen jene Daten, die @BGH_Bund Ende 2018 der @bnetza zu publizieren untersagt hat (weil die Daten „Geschäftsgeheimnisse“ seien...)
Bsp. @Bayernwerk:
bayernwerk-netz.de/content/d…
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9 Apr 2019
Überraschung in Karlsruhe. Nach heutiger mdl. Verhandlung beim #BGH zur #EKZins-Festlegung der @bnetza sieht der #Kartellsenat offenbar noch Beratungsbedarf. Termin zur Urteilsverkündung auf 9.7.2019 verschoben.
Doch kein „Erfolg für Netzbetreiber“? 👇
olg-duesseldorf.nrw.de/behoe…
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9 Apr 2019
.@bnetza in #BGH-Verhandlung, nicht ohne Süffisanz: Ganz so unauskömmlich wird der festgelegte #EKZins nicht sein, wenn sich nirgends EK-Kapitalgeber aus dem Netzgeschäft verabschieden.
Im Gegenteil, vgl. geplante Übernahme der @innogy-Netze durch @eon...
x.com/regtransparenz/status/…
22 Mar 2018
1) @EON_de verkündet am 13.3. @innogy-Übernahme:
Gewinnanteil aus dem Netzgeschäft soll von 65% auf 80% steigen („Attractive earnings & dividend profile secured long-term“)
2) OLG Düsseld. heute:
Von @bnetza festgelegte Netzrenditen sind zu gering:
olg-duesseldorf.nrw.de/behoe…
🤔
5 Mar 2019
Die etwas andere “Anreiz”regulierung, live und in Farbe:
Bei einer staatlich garantierten Rendite von knapp 7% (pro Jahr!) muss man natürlich kräftig investieren!
x.com/klastrat/status/110290…
5 Mar 2019
#50Hertz, #Amprion, #Tennet und #TransnetBW bitten zur Kasse: Der Ausbau der Übertragungsnetze wird knapp 20 Milliarden Euro teurer als bislang kalkuliert.
handelsblatt.com/24066482.ht…
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5 Mar 2019
Der @handelsblatt-Artikel bezieht sich auf einen @ScopeGroup_-Report (scoperatings.com/#search/res…), worin sich auch ein europäischer Vergleich der #Netzentgelte in den jeweiligen #Übertragungsnetzen findet.
Spitzenreiter ist...: #Deutschland
@KlaStrat
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27 Feb 2019
Ob der neue @50Hertzcom-CEO endlich Ernst macht mit dem Transparenzversprechen, das Boris #Schucht nur als Lippenbekenntnis gab? Geeigneter Test: Entschwärzung der Bewertung des Anlagevermögens aus DDR(!!!)-Zeiten, siehe @bnetza-Beschl. v. 6.6.2006, S.19, bundesnetzagentur.de/DE/Serv…
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24 Aug 2018
Wer wissen will, wie es die @bnetza mit „Entschwärzung“ alter Beschlüsse „auf Anfrage“ hält, nehme die erste Genehmiging (6.6.2006, Vattenfall TSO, heute @50Hertzcom,z.B. S.19
(pdf: bundesnetzagentur.de/DE/Serv…)
DDR(!!!)-Anlagen streng geheim!!!
Soviel dazu.
x.com/bnetza/status/10330863…
24 Aug 2018
Das verteidigen wir derzeit in vielen Gerichtsverfahren. Und wir haben erläutert, dass wir auf Anfrage alte Beschlüsse entschwärzen. Dafür haben wir Beispiele genannt und das gilt auch für die Beschlüsse, die Sie gezeigt haben. 2/2
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4 Jul 2018
Das ist nur eine von 20 spendenfinanzierten Klagen nach dem #IFG, die wir in den vergangenen zwei Jahren eingereicht haben. Bitte unterstützt uns dabei: fragdenstaat.de/spenden/ x.com/fragdenstaat/status/10…
4 Jul 2018
Endlich gute Nachrichten: Das OVG Rheinland-Pfalz hat auf unsere Klage hin endgültig entschieden, dass auch Landtage Gutachten von wissenschaftlichen Diensten herausgeben müssen fragdenstaat.de/blog/2018/kl… #IFG
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4 Jul 2018
Endlich gute Nachrichten: Das OVG Rheinland-Pfalz hat auf unsere Klage hin endgültig entschieden, dass auch Landtage Gutachten von wissenschaftlichen Diensten herausgeben müssen fragdenstaat.de/blog/2018/kl… #IFG
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4 Jul 2018
Unbelievable: Venue far from packed, but admission ist blocked???
x.com/jwi_berlin/status/1014…
4 Jul 2018
REMINDER
Come and join us tonight to the first-ever Weizenbaum Lecture with Lawrence @Lessig at @HumboldtUni @HLCI_DE
bit.ly/2MmJjeH
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4 Jul 2018
seriously, @JWI_Berlin & @HLCI_DE: You & Axel Metzger find it too uncivil to have people stand at the back of the room to listen to Larry @lessig talk about #craftingdemocraticcommunities? And block a handful of people from entry? saying it’s about „Brandschutz“? Come on.
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19 Jun 2018
Keine ausufernde Anerkennung von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen (BuG).
#EuGH verneint berechtigtes Geheimhaltungsinteresse grundsätzlich für Infos, die älter als 5 Jahre sind. Hohe Hürden für ausnahmsweise Anerkennung („wesentliche Bestandteile“)
#IFG
x.com/EUCourtPress/status/10…
19 Jun 2018
#ECJ: information in file of financial supervisory authority not necessarily confidential curia.europa.eu/jcms/jcms/j_…
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19 Jun 2018
Das EuGH-Urteil (C-15/16, Großer Senat) ist hier zu finden:
curia.europa.eu/juris/docume…
x.com/regtransparenz/status/…
19 Jun 2018
Keine ausufernde Anerkennung von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen (BuG).
#EuGH verneint berechtigtes Geheimhaltungsinteresse grundsätzlich für Infos, die älter als 5 Jahre sind. Hohe Hürden für ausnahmsweise Anerkennung („wesentliche Bestandteile“)
#IFG
x.com/EUCourtPress/status/10…
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19 Jun 2018
#ECJ: information in file of financial supervisory authority not necessarily confidential curia.europa.eu/jcms/jcms/j_…
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22 Mar 2018
1) @EON_de verkündet am 13.3. @innogy-Übernahme:
Gewinnanteil aus dem Netzgeschäft soll von 65% auf 80% steigen („Attractive earnings & dividend profile secured long-term“)
2) OLG Düsseld. heute:
Von @bnetza festgelegte Netzrenditen sind zu gering:
olg-duesseldorf.nrw.de/behoe…
🤔
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22 Mar 2018
Quelle für die @EON_de-Zahlen und das Zitat:
Investoren-Präsentation am 13.3.2018, Folie 11, hier als
pdf: eon.com/content/dam/eon/eon-…
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22 Mar 2018
...und um 11:15 Uhr geht es beim @BVerwG_de dann weiter mit unserer Klage gegen @BMJV_Bund zur Frage, ob Behörden binnen eines Monats auf #IFG-Anfragen antworten müssen, oder sich ein 1/4-Jahr Zeit nehmen können, bevor Untätigkeitsklage zulässig ist.
#IFG
x.com/danieldrepper/status/9…
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16 Mar 2018
#IFG-Terminhinweis: Am 22.3. verhandelt u. entscheidet das @BVerwG_de, ob Verwaltung binnen eines Monats auf #IFG-Anfragen antworten muss, oder drei Monate Zeit hat. Wir (Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit) haben deswegen @BMJV_Bund verklagt. @fragdenstaat
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16 Mar 2018
Massive Kritik am Entwurf d. Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes gestern (15.3.) bei der Anhörung im Landtag. Hessen läßt Chance für ein bürgerfreundliches, unbürokratisches & modernes #Transparenzgesetz ungenutzt. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht. #ifg
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