ntv: "Stuttgart 21 könnte erst 2031 vollständig in Betrieb gehen..."
Wenn der Staat als Eigentümer verantwortlich ist, funktioniert quasi nichts mehr. Das hat System.
Private Unternehmen sind durch den Wettbewerb gezwungen, effizient zu sein. Wer schlechte Qualität zu hohen Preisen anbietet, verliert Kunden und geht im Extremfall pleite.
Staatsbetriebe verfügen oft über ein „weiches Budget“. Wenn das Geld ausgeht, springt häufig der Staat als Eigner ein, um den Betrieb oder das Projekt zu retten, statt Insolvenz anzumelden. Dies nimmt den Druck, Kosten zu optimieren oder Prozesse zu straffen.
In der Privatwirtschaft ist das Versagen oft selbstreinigend: Ein Projektleiter, der ständig Termine und Budgets sprengt, schadet dem Unternehmen. Das Unternehmen verliert Marktanteile oder macht Verluste, was den Druck auf die Führungsebene (bis hin zur Entlassung durch den Aufsichtsrat) erhöht.
In einer Behörde oder einem staatsnahen Betrieb wird das Befolgen von Vorschriften und das Vermeiden von Fehlern oft stärker belohnt als unternehmerisches Risiko oder radikale Effizienzsteigerung.
Das Beamtentum ist auf das Legalitätsprinzip ausgerichtet. Das heißt: Eine Entscheidung gilt als „richtig“, wenn sie rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht zwingend, wenn sie das wirtschaftlichste oder schnellste Ergebnis liefert.
Ein Beamter, der einen Prozess minutiös nach Vorschrift abwickelt, handelt korrekt, selbst wenn das Projekt dadurch Jahre später fertig wird. Sein Risiko ist nicht die Terminverzögerung, sondern ein Verstoß gegen das Vergaberecht oder Haushaltsrecht. Das erzeugt eine Anreizstruktur zur Risikovermeidung.
Beamte genießen durch den besonderen Status des Beamtenverhältnisses eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Zwar können Beamte bei schwerem Fehlverhalten entlassen werden, aber:
Ein Verstoß gegen Zeitpläne oder ein „schlechtes Management“ bei Großprojekten reicht bei weitem nicht aus, um das Vertrauensverhältnis so weit zu zerstören, dass eine Entfernung aus dem Dienst rechtlich haltbar wäre.
Fazit: Es gibt nur eine Lösung. Der Staat muss schlanker werden und sollte sich aus dem Wirtschaftsgeschehen weitgehend raushalten.