Die heutige Regierungserklärung von
@bundeskanzler wirkt wie pure Satire. Seine Themen:
Merz erklärt erneut, Europa müsse „geopolitisch handlungsfähiger“ werden. Dabei spielt die EU bei den grossen Konflikten der Welt meist die Rolle des Zahlmeisters, nicht des Gestalters.
#Washington entscheidet,
#Moskau handelt,
#Peking plant –
#Brüssel tagt und reguliert sich zu Tode.
Zur
#Ukraine: Weitere Milliarden für eines der korruptesten Länder der Welt sollen angeblich Frieden bringen. Tatsächlich fliesst immer mehr Geld in einen Krieg ohne erkennbare politische Lösung. Wer jeden Ausweg durch Verhandlungen als Schwäche diffamiert, verlängert am Ende vor allem das Sterben und belastet den Steuerzahler immer weiter. Kick-backs machen es wohl möglich.
Zur Sicherheit: Europas Aussengrenzen sind quasi nicht vorhanden - trotz vertraglicher Absicherung, die innere Sicherheit ist bereits in den meisten Ländern völlig errodiert und Messer attacken und Gruppenvergewaltigungen sind zur Normalität geworden. Neu im Angebot: Enthauptungen. Abschiebungen - wenn sie denn überhaupt mal angedacht sind - scheitern regelmässig - aber dieselben Politiker erklären uns, dass es diese Probleme nicht gibt.
Zur Wettbewerbsfähigkeit: Die EU reguliert, dokumentiert, kontrolliert und bürokratisiert sich durch jede Krise. Deutschland, einst wirtschaftlicher Motor Europas, kämpft mit hohen Energiepreisen, Standortflucht und Null-Wachstum, welches nur durch öffentlich Ausgaben überhaupt nur erreicht wird. Die Antwort? Noch mehr europäische Programme, Gipfel und Absichtserklärungen.
Reformen: "grosse Reformen" werden angkündigt. Nach dem "Herbst der Reformen", dem Frühling der Reformen" und dem "Sommer der Reformen" die alle nicht staffanden, kommt nun die nächste grosse Ankündigung. Dabei bedeuetn Reformen einfach nur weitere Erhöhung der
#Steuern und Abgaben.
Vielleicht sollte man zuerst die Realität anerkennen: Europa wird nicht dadurch zur Weltmacht, dass Politiker auf Podien ständig davon reden.
#EU #Europa #Geopolitik #Ukraine #Sicherheit #Migration #Wettbewerbsfähigkeit #Deutschland