Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt: andere Energiepolitik, bessere Bildung, Meinungsfreiheit, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten. Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte, und die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Chance, die durch die undemokratische Brandmauer verursachte Blockade der deutschen Politik, die zu immer handlungsunfähigeren Regierungen führt, zu überwinden. Wir werden mit allen Parteien reden, die unseren Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit dem genannten politischen Profil unterstützen. In den Gesprächen sollte man sich dann auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen. Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden. Wir fordern alle Parteien auf, sich diesem neuen Magdeburger Modell unvoreingenommen zu öffnen. Es wäre eine echte Chance, die Polarisierung im Land zu überwinden und die Demokratie wiederzubeleben. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten hat, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Zumal ein durch Plagiatsvorwürfe und KI-Affäre angeschlagener Ministerpräsident und ein notorisch verhaltensauffälliger Innenminister die öffentliche Unterstützung für diese Koalition zusätzlich untergraben. Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, bis Björn Höcke bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt, halte ich für keine sinnvolle Strategie. tagesschau.de/inland/innenpo…

Deutschland ist in WM-Stimmung, in der Weg-mit-Merz-Stimmung. Das BSW startet pünktlich zum WM-Beginn eine Anti-Merz-Kampagne! Denn Deutschland braucht dringend einen neuen Cheftrainer und eine neue Trainingsstrategie, sonst steigen wir immer weiter ab. Die Merz-Koalition ist noch schlechter als die Ampel, die viele zu Recht für die bis dahin dümmste Regierung der Bundesrepublik hielten. Mit Merz und Klingbeil erleben wir kein Sommermärchen, sondern einen Sommer der sozialen Grausamkeiten, und die Gefahr wächst, dass sie uns in einen direkten Krieg mit Russland führen. Diese Regierung schießt jeden Tag aufs eigene Tor. Macht diese Truppe noch drei Jahre weiter, spielen wir bald nur noch Kreisklasse. Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag um 16 Uhr in Magdeburg. Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen! Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente! ostdeutscheallgemeine.com/ar…

Die Bundesregierung will den Tankrabatt, der zum 1. Juli ausläuft, nicht verlängern. Damit werden die Spritpreise pünktlich zur Ferienzeit wieder in die Höhe schießen. Die Bundesregierung macht den Familienurlaub noch teurer! Begründet wird das ersatzlose Auslaufen damit, Deutschland könne sich eine Verlängerung in der aktuellen Lage nicht leisten. Aber um mit Abermilliarden den sinnlosen Ukraine-Krieg fortzusetzen und die korrupte ukrainische Regierung zu finanzieren, ist genug Geld da? Was für eine Frechheit! Der Tankrabatt muss verlängert und durch einen harten Preisdeckel ergänzt werden, damit die Mineralölkonzerne nicht weiterhin einen Teil des Geldes in ihre Taschen lenken. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn wie in anderen Ländern Steuern und Abgaben angemessen gesenkt werden und eine Preisobergrenze festgelegt wird. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk! Entlastungen für die Bürger statt Geschenke für Selenskyj!

Was für ein Offenbarungseid! Der deutsche Steuerzahler darf nicht länger geschröpft werden, um den sinnlosen Ukraine-Krieg zu finanzieren. Keinen Cent mehr für die korrupte Selenskyj-Clique!

Was für eine unterirdische Rede des Kanzlers! Je unbeliebter im Land, desto arroganter wird Merz auch noch. Das, was Merz plant, ist ein einziges Sicherheitsrisiko für Deutschland – innen- und außenpolitisch. Sozialer Abstieg, Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr drohen mit Merz! Deutschland ist in WM-Stimmung, in der Weg-mit-Merz-Stimmung. Das BSW startet pünktlich zum WM-Start eine Anti-Merz-Kampagne: „Unsere WM 2026: Weg mit Merz!“

Warum das peinliche Scheitern bei der UN-Wahl die Quittung dafür ist, dass die Ampel und Merz die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstört haben, und es in unserem ureigenen nationalen Interesse wäre, die Doppelmoral in der Außenpolitik abzulegen und wieder eine Vermittlerrolle einzunehmen – kluger Gastbeitrag von @JohannesVarwick und @FabioDeMasi: berliner-zeitung.de/article/…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.

Die Brandmauer ist gescheitert! Warum es undemokratisch ist, einen immer größeren Teil der Wähler dauerhaft auszugrenzen, und wir in Sachsen-Anhalt für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten plädieren, der mit wechselnden Mehrheiten regiert: thepioneer.de/originals/thep…

Diese Olivgrünen braucht wirklich kein Mensch! Hört man ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak zu, scheint es ihn nicht zu stören, dass junge Menschen von Merz und Co. schon bald an der Ostfront verheizt werden könnten. Alles nicht so schlimm, solange die Befehle nicht von einem AfD-Verteidigungsminister kommen. Was für ein Irrsinn! Früher haben sich die Grünen noch für Frieden und Diplomatie eingesetzt. Heute sind sie die lautesten, wenn es um Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Wie erklärt ihr euch diese Militarisierung?

Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei?

„Die BSW-Blockade von ARD und ZDF ist ein Affront gegenüber unseren 2,5 Millionen Wählern und ein krasser Verstoß gegen den Auftrag, den die Sender haben“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Daher haben die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali einen Beschwerdebrief an die Sender verschickt. „Machen ARD und ZDF so weiter, wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk irgendwann verschwinden, weil immer mehr Menschen es satthaben, Hofberichterstattung für die Bundesregierung mit ihren Gebühren zu finanzieren. Wir fordern nicht nur einen fairen Umgang mit dem BSW, sondern eine Rückkehr des ÖRR zu echter Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Bis dahin sollte der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden, um den Reformdruck zu maximieren“, fordert Wagenknecht. Den vollständigen Beschwerdebrief findet ihr in unserer Story und auf bsw-vg.de.

Die #Pflegereform ist rücksichtslos gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Leistungskürzungen, noch höhere Eigenanteile in den Heimen, weniger #Rente für Pflegende: Schlimmer hätte es nicht kommen können! Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit #Merz droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Diese Pflegereform trifft die Menschen im Osten besonders, weil sie weniger Rücklagen haben. Die Quittung der Wähler folgt hoffentlich. Diese Reform muss gestoppt werden!

Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das #Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht. Wenn es um Russland geht, zählt das Völkerrecht, wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht. Die deutsche Außenpolitik misst mit zweierlei Maß: Diese Doppelmoral wurde von der Weltgemeinschaft abgewählt. Dieses Debakel sollte eine Lehre sein: Zurück zu einer klugen, ausgewogenen Außenpolitik statt dieser skurrilen Mischung von Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht: Dann werden wir auch wieder mehr Respekt und Ansehen in der Welt genießen. Vor allem für Friedrich #Merz als selbsternanntem #Außenkanzler ist das Ergebnis eine Blamage. Merz ist nicht nur in Deutschland beispiellos unbeliebt, sondern auch weltweit. Seine „Drecksarbeit“-Aussagen waren ein diplomatisches Desaster. Die Israel-Politik Deutschlands war Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Merz, Wadephul und zuvor Baerbock haben uns in der Welt unmöglich gemacht. Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dahin.