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Jun 13
"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵
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Ex-FDP-Minister Dirk #Niebel ist heute als #Rheinmetall-Lobbyist aus dem Lobbyregister verschwunden. "Meine Aufgabe, Türen zu öffnen ist erfolgreich erledigt", erklärte er kürzlich.* 🧵
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Verleger Holger Friedrich steigt ins Lobbygeschäft ein: Seine neue Beratungsfirma „Orbis Nova“ bietet laut Handelsregister politische Interessenvertretung und „Public Diplomacy“ für Regierungen und Unternehmen an, berichtet das Handelsblatt. 🧵
turi2.de/aktuell/verleger-ho….
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Jun 13
"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵
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Jun 13
Lest außerdem zu Katherina #Reiche: Ihr Ministerium wollte von uns Tausende Euro für Reiches Lobby-Unterlagen – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
abgeordnetenwatch.de/recherc…
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Jun 12
Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt ⬇️🧵
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Jun 12
Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt ⬇️🧵
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Jun 12
Gleichzeitig stellte Katherina Reiche das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch vor wenigen Monaten öffentlich infrage.
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Jun 12
➡️Kurz gesagt: Der Bundestag setzt neue Zahlen fest, doch ob diese Ziele erreicht werden, hängt davon ab, ob jetzt wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen folgen. Schaue hier nach, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hat: abgeordnetenwatch.de/bundest…
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Jun 12
442 zu 141. Der Bundestag hat heute einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform abgelehnt.
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Jun 12
442 zu 141. Der Bundestag hat heute einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform abgelehnt.
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Jun 12
Auch Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine BAföG-Erhöhung ab dem kommenden Wintersemester vereinbart. Doch Äußerungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Ministerin Dorothee Bär und dem Regierungssprecher nähren Zweifel: alle Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt.
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Jun 12
Ob und wann die Reform kommt, ist offen.
Wie hat dein:e Abgeordnete:r abgestimmt? Findes es heraus. abgeordnetenwatch.de/bundest…
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Jun 11
Großspenden-Ticker
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Amand Beteiligungs GmbH & Co. KG in Ratingen. Die Firmengruppe ist im Baugewerbe tätig.
ALT Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
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Jun 11
Großspenden-Ticker
NEU: 75.000 Euro an VOLT von Christian Oldendorff, Stockholm. Oldendorff ist Unternehmer und Risikokapitalgeber, der in maritime Startups investiert.
ALT Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
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Niebel lobbyierte nicht nur für den Rüstungskonzern. In einer Undercover-Recherche mit dem ZDF zeigten wir 2024, wie er vermeintlichen Lobbyist:innen Zugang zur Regierung in Aussicht stellte.
👉 Dirk Niebel: Kleine Schweinereien im China-Club (Archiv)
abgeordnetenwatch.de/recherc….
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Großspenden-Ticker
NEU: 40.000 Euro an die #FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen ist mit 1 % an der Handelsplattform Trade Republik beteiligt und gehört dem Unternehmer Ingo Hillen (Sino AG).
ALT Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
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