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RT @grundrechte1: Die überzogene Stimmungsmache gegen die CDU?
Es muss vielmehr endlich aufhören, weiter Stimmungsmache gegen Migrant*inne…
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"Manche Polizeieinsätze wenden eine Gefahrensituation nicht ab, sondern stellen sie überhaupt erst her" - bitte lest diesen Text zum Urteil im #justice4mouhamed-Prozess. Er ist so wichtig.
lto.de/recht/hintergruende/h…
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17 Dec 2024
Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed #Dramé offenbare strukturelle Probleme von #Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen. #Polizei
buff.ly/3ZIUTYS
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Die Staatsanwaltschaft #Dortmund hat Revision gegen das Urteil im #justice4mouhamed Prozess eingelegt. Das ist gut, aber: Es geht NUR um den Einsatzleiter, NICHT um den #Erlaubnistatsbestandsirrtum und die Freisprüche für 4 der 5 Angeklagten.
wdr.de/nachrichten/ruhrgebie…
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"Am Tag nach dem Ende der Verhandlung wird der 31-Jährige zum Beamten auf Lebenszeit ernannt." Fabian S., der Mouhamed Dramé erschoss, will nun wieder in "seine" Wache Nord. Man hat bei der #Polizei #Dortmund wirklich gar nichts gelernt. #justice4mouhamed
waz.de/rhein-und-ruhr/articl…
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No #Justice4Mouhamed - No Peace For The Police!
Ein Flugblatt zur heutigen Demonstration in #Dortmund fasst das Urteil, seine Folgen, noch immer offene Fragen und Forderungen zusammen. #do1412
ALT Flugblatt: No #Justice4Mouhamed - No Peace For The Police! zur heutigen Demonstration in Dortmund.
ALT Flugblatt: No #Justice4Mouhamed - No Peace For The Police! zur heutigen Demonstration in Dortmund.
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14 Dec 2024
Last Call!
Heute ist die Demo zum Prozessende. Treffpunkt ist um 13:12 Uhr an den Katharinentreppen. Die EA-Nummer für heute lautet 4915212009255. Alle auf die Straße! #justice4mouhamed #Dortmund
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RT @grundrechte1: Freisprüche in #Dortmund: Keine #Gerechtigkeit für Mouhamed. Das Urteil wird Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende set…
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Die #Polizei #Dortmund hat auf #justice4mouhamed mit einer beispiellosen #copaganda Kampagne geantwortet. Die Polizei tritt offensiv als politischer und medialer Akteur auf und versucht, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu gewinnen - das ist grundsätzlich falsch. 12/
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Aber wir haben auch gesehen, was es bewirken kann, diese Deutungshoheit der Polizei in Frage zu stellen oder gar zu durchbrechen. Das ist ein großer Verdienst der #justice4mouhamed Proteste. Daran gilt es zukünftig, anzuknüpfen. 13/12
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Den Thread lest ihr in voller Länge drüben bei Mastodon und Bluesky. Dort sind wir auch ansprechbar und offen für Diskussionen. #justice4mouhamed
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Was "die Medien" angeht: Die gibt es nicht. Es gibt immer noch eine heterogene Presselandschaft. Mit Journalist*innen/Medien, die aus eigener/neutraler Perspektive berichten/einordnen. Das ist bestenfalls ein Spiegel der gesellschaftlichen Debatte. 7/ #justice4mouhamed
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Ein Prozess ist auch immer der Kampf um die Deutung dessen, was geschehen ist: Das hat im #justice4mouhamed Prozess lange sehr gut im Sinne der Proteste funktioniert. Aber es hat sich gezeigt: So ein Prozess ist ein Marathon, in dem staatliche Institutionen Vorteile haben. 11/
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"Die Medien" sind eine Chance für Protestbewegungen, nicht ihr Gegner. Und: Wir dürfen Journalismus nicht mit Aktivismus verwechseln - auch wenn es mal weh tut. Was wir tun sollten: Journalistische Qualität fordern und kritisieren, wenn sie ausbleibt. 10/ #justice4mouhamed
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Wir haben vor dem #justice4mouhamed Prozess auch erlebt, wie die Proteste aufgrund medialer Berichterstattung wahrgenommen wurden. Wie hoch der gesellschaftliche Druck wurde, diesen Prozess zu führen. Ohne die Arbeit vieler Journalist*innen wäre das evtl. anders gelaufen. 9/
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Gibt es Ungleichgewichte in der Presselandschaft? Ja. Sind die Auswirkungen der (Aufmerksamkeits)Ökonomie problematisch? Ja. Gibt es tendenziöse/handwerklich schlechte Berichte? Ja. Kann man das benennen? Ja. Aber: Das gehört mit zur Debatte und ist legitim. 8/ #justice4mouhamed
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Politischen Gruppen pauschal die "Instrumentalisierung" des Prozesses zu unterstellen, wie die Staatsanwaltschaft #Dortmund es tat, ist ein Versuch, die politische Debatte, hier über #Polizeigewalt, abzuwürgen. Es ist gut, dass dies nicht funktioniert hat. 5/ #justice4mouhamed
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Dass die Staatsanwaltschaft #Dortmund ihre Neutralität betont, ist unnötig. Sie muss im gesetzlichen Rahmen agieren, aber sie wird natürlich von gesellschaftlichen Debatten beeinflusst. Und von der Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen der Polizei... 6/ #justice4mouhamed
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Ein Strafprozess kann nur begrenzt die (gesellschafts-)politische Dimension einer Tat mitverhandeln. Darum braucht es die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Sie ist Teil der demokratischen kritischen Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln. 3/ #justice4mouhamed
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Die Tötung von Mouhamed war nur einer von vielen Fällen von #Polizeigewalt. Und ein Beispiel dafür, wie sich eine hochgerüstete Polizei als Ordnungsmacht in benachteiligten Stadtteilen präsentiert. 4/ #justice4mouhamed
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