Recht & Unordnung Abteilungsleiter Recht beim Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Joined September 2016
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Andreas Zuber retweeted
There is a lesson here for UK and EU policymakers in how quickly workers and management in railway, electricity, water and other infrastructure sectors that are expected to suck up the impact of neo-liberal marketisation can become strategically crucial to survival of the state
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Wir warten auf die Verbändeanhörung...
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Hurra! (Noch keine Anhörung, aber 260 Seiten Presse-Leak.)
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Dauert dann doch länger als ich gedacht habe.
Replying to @andreas_zuber
(In spätestens einer Woche sind wir alle Beihilfenrecht-Experten...)
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Andreas Zuber retweeted
Bundestags-Anhörung Gaspreisbremse: "Das staatliche Entlastungsgeld muss bis zum 1. Dezember auf den Konten der Versorger eingegangen sein. Stadtwerke können die Beträge, nach Schätzung des Bundes insgesamt rund 9 Milliarden Euro, nicht vorfinanzieren." vku.de/presse/pressemitteilu…

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Andreas Zuber retweeted
Neue #Phishing-Versuche zum Thema #Gaspreisbremse/#Gaspreisdeckel: @bnetza warnt vor falschen Internetseiten, auf denen Gaspreis-Rabatt angeboten wird, wenn man Konto- und Kreditkartendaten eingibt. Ähnliche Betrugsversuche per E-Mail/SMS: verbraucherzentrale.nrw/aktu…

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Konzept New Work mit flexibler Büronutzung bedeutet auch, dass man sich von liebgewonnener Kunst an den Wänden trennen muss
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Was man beim Büroaufräumen so findet....
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Ich bin sicher nicht der Einzige, der sich das gerade etwas genauer ansieht.... competition-policy.ec.europa…

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(In spätestens einer Woche sind wir alle Beihilfenrecht-Experten...)
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Hmm. Keine einfache Aufgabe.
Wenn man das Glück hat, einen Verbandstermin in Frankfurt/Oder zu haben, kann man schnell noch die Marienkirche ansehen.
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Immer noch nicht...
Das Gesetz, das die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas-und Wärmelieferungen seit 1.10. regeln soll, ist noch nicht im BGBl. veröffentlicht. (Ohne Veröffentlichung auch keine Anwendungsschreiben, die hier nicht ganz unwichtig sind.)
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Nächsten Dienstag ist es wohl so weit. Irgendjemand in Bellevue hat den Füller wieder gefunden.
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Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, welche beihilferechtlichen Grenzen für eine Gaspreisbremse für RLM-Kunden bestehen?
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Oje: gerade die deutsche Übersetzung des Digital Markets Act gesehen. Gatekeeper heißen jetzt "Torwächter" 😕
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Das Gesetz, das die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas-und Wärmelieferungen seit 1.10. regeln soll, ist noch nicht im BGBl. veröffentlicht. (Ohne Veröffentlichung auch keine Anwendungsschreiben, die hier nicht ganz unwichtig sind.)
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Hier werden unrealistische Erwartungen geweckt....