ALT "Im Jahr 2024 dürften die weiteren Schritte der Kommission zur Durchsetzung des DMA im Vordergrund des Interesses stehen. Spannend bleibt dabei die Gewichtung von Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle sowie die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden, die teilweise über weitergehende wettbewerbsrechtliche Instrumente verfügen. Im Bereich der Fusionskontrolle liegt, ebenfalls aufgrund des DMA, ein besonderes Augenmerk auf der Anwendung des Verweisungsmechanismus für angemeldete Zusammenschlüsse von der nationalen an die EU-Ebene."

ALT "All das ist jedoch die Mühe nicht wert, sollte es zu der im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehenen Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung einiger Dienstleistungen der Deutschen Post AG (DPAG) auf weitere Kundengruppen kommen. Schon jetzt hat der Platzhirsch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Dieser würde massiv steigen. ... Es wäre eine böse Ironie, sollte mit der Postnovelle die DPAG letztlich mit ihrer unhaltbaren These doch recht bekommen, dass in schrumpfenden Briefmärkten der Wettbewerb ein Auslaufmodell ist."

ALT Cover der N&R 1/2024 mit dem Inhalt, wie unter dem Link barrierefrei abrufbar

ALT Cover des "DGRI Jahrbuch 2021/2022"

ALT Anfang des Beitrags "Das Recht auf telekommunikative Grundversorgung"

ALT Seminarprogramm wie unter dem Link barrierefrei abrufbar

ALT "Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wie die Bundesnetzagentur diese Entscheidung des BGH im Hinblick auf den konkret streitbefangenen Effizienzvergleich Gas der dritten Regulierungsperiode für die betroffenen Unternehmen umsetzen wird. Eine vollständige Neukonzeptionierung des Effizienzvergleichsmodells insgesamt zum Zwecke der Ermittlung rechtmäßiger Effizienzwerte dürfte einen erheblichen Aufwand darstellen, der parallel zu den derzeit noch laufenden Verwaltungsverfahren zur Modellierung der Effizienzvergleiche Strom und Gas für die vierte Regulierungsperiode zu bewältigen wäre."

ALT "Der Transport physischer Träger wird immer mehr abgelöst durch elektronische Prozesse. Soweit weiterhin und insoweit sogar zunehmend im Postsektor eine Ortsveränderung von Gütern (insbesondere Paketen) angeboten, nachgefragt und bewirkt wird, werden Voraussetzungen und Umstände einer postalischen Beförderung (von Einlieferung bis zur Zustellung) vielfach nicht mehr in herkömmlicher Schrift- oder Druckform sichergestellt, sondern ebenfalls durch digitale Substitute, sei es bei Briefmarken, bei Sendungsverfolgung oder bei Zustellungsnachweis. Ähnlich wie bei Bargeld bleibt auch bei Brief(nachricht)en die Frage nach einer Ablösung oder Gründen für einen Fortbestand neben digitalen Formen der jeweiligen Kommunikation und Transaktion."

ALT "Mit seinen – im Stile von „Segelanweisungen“ an das nationale Gericht ausgestalteten – Ausführungen zur Verjährung und Verwirkung entsprechender Ansprüche und Kompetenzen zeigt der Generalanwalt möglicherweise den nächsten Schwerpunkt der Diskussion in den Rückforderungsverfahren nach Abschluss des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens auf. Dabei spricht allerdings im Hinblick auf die streitgegenständlichen Entgeltsysteme im Ausgangspunkt wenig dafür, dass entsprechende behördliche Anordnungen in Folge von Zeitablauf ausscheiden müssten."

ALT Feuerwerk über Wohngebiet

ALT Grafische Darstellung einer Datenautobahn in eine Deutschlandkarte.