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Bastian Brinkmann @basbrinkmann

Korrespondent im Parlamentsbüro der @SZ

Joined March 2009
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Kontext: Die Befragung lief über das Parteitagswochenende, als man der FDP in den Nachrichten kaum entkommen konnte. @CW_PoWi hatte es vorhergesagt: „Habe bzgl. der Nachhaltigkeit der Umfragewerte Skepsis, aber lasse mich gerne belehren.“
Martin Hagen
@_MartinHagen
Jun 1
Guess who's back.
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Neue Daten zeigen: Das stimmt wohl nicht. Die gut gemeinte Idee, in der Rente die Beitragsjahre entscheiden zu lassen, könnte Arbeiter und Geringverdiener besonders belasten. cc @jsuedekum bib.bund.de/DE/Presse/Mittei…
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
May 13
Die Grundüberlegung @jsuedekum ist richtig: Arbeiter und Geringverdiener zahlen lange ein, oft 50 Jahre. Ihre Lebenserwartung in Rente ist aber sehr kurz, gerade in Deutschland. Akademiker zahlen 35-40 Jahre ein und beziehen dann Rente meist für 20 Jahre. Das ist höchst ungerecht.
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Der "menschenverachtende", drohende Abbau des Sozialstaats ist hier wirklich gut zu erkennen.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N027_741.html?nn=2110

ALT https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N027_741.html?nn=2110
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Holger Schäfer@HSchaeferIW
Apr 30
Leider sehr schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Nach Revision stellt sich die Entwicklung der Erwerbstätigkeit deutlich schlechter dar als im letzten Monat. Seit Mai 2025 gingen fast 200.000 Jobs verloren.
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Zahl der Geburten sinkt auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit destatis.de/DE/Presse/Presse…
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Bastian Brinkmann retweeted
Brad Setser
@Brad_Setser
Apr 20
The second China shock isn't going to go away on its own, or with half measures -- China's auto exports to Europe, for example, have clearly reaccelerated (even with the narrowly targeted CVDs against battery electric imports) 1/
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Er hat gerade mal 1200 Mitarbeiter in Deutschland – aber guten Zugang ins Kanzleramt. Das behauptet zumindest der Chef des Medikamentenherstellers Astrazeneca in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, siehe Ausriss unten. Mittelständler mit ähnlich vielen Mitarbeitern …
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… können wohl nur davon träumen, ihre Regulierungswünsche so beim Kanzler zu platzieren.
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"Personalmangel tötet:" Die Schlacht über das Sparpaket im Gesundheitssystem beginnt mit KI-generierten Protesten der Krankenhauslobby. Außerdem fordert man hier "Pist regme apunere dünle!"
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Wurde gerade gezeigt auf der Pressekonferenz von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutscher Krankenhausgesellschaft (KBV).
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Überraschung im Krankenkassen-Sparpaket: Besserverdiener sollen höhere Beiträge zahlen
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🚨 Scoop! In den Achtzigern hat @GordonRepinski heimlich als Finanzminister gearbeitet. In der Ahnengalerie im Ministerium steht ein Deckname, aber ein Bart lügt nie.
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Die Bundesregierung stellt große Reformen in Aussicht – für die Wahlkämpfer im Osten kann das gefährlich werden. zeit.de/2026/15/reformen-bun…

Reformen der Bundesregierung: Agendapolitik weckt im Osten ungute Erinnerungen

Die Bundesregierung stellt große Reformen in Aussicht – für die Wahlkämpfer im Osten kann das gefährlich werden. Auch weil hier schon mehr gearbeitet wird als anderswo.

zeit.de
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Volker Wissing war in der Politik ganz oben – und ist jetzt wieder Privatmann. Ein Gespräch über den Zustand der FDP, den schmerzhaften Preis für Ministerposten und 30 Sekunden im Kanzleramt, die sein Leben verändert haben: sueddeutsche.de/leben/volker…

Volker Wissing spricht über 30 Sekunden im Kanzleramt, die sein Leben verändert haben

Volker Wissing berichtet über seinen Rückzug aus der Politik, den Zerfall der Ampel-Koalition und entscheidende 30 Sekunden im Kanzleramt.

sueddeutsche.de
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Cool, nerdig, hilfreich 👇
Leon J. Bergmann
@LeonJBergmann
Mar 13
In der Steuerdebatte wird viel behauptet und wenig nachgerechnet. Ich hab den Einkommensteuertarif (§32a EStG 2026) in einen interaktiven Simulator gebaut — damit jeder selbst durchrechnen kann was Reformvorschläge für das eigene Gehalt & den Staatshaushalt bedeuten. Mittelstandsbauch abschaffen? Soli weg? Grundfreibetrag hoch? Einfach einstellen und sehen was passiert. steuerreform.sky-lab.de /1
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Julius Kölzer@Julius_Ktxt
Mar 9
Wovon die AfD besonders profitiert, ist die viel diskutierte Krise der Industrie im Ländle. In den industriell geprägten Wahlkreisen des Landes gibt es einen enormen Shift zur AfD, was sich im hohen Korrelationskoeffizienten ausdrückt (Auch die CDU kann hier leicht gewinnen).
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Hallo Chef, nein, ich hänge nicht die Wäsche auf, während ich im Home-Office dem Call zuhöre, ich betreibe nur ✨Effektuierung der Tagesabläufe✨
Text: 04.02.2026 Finanzen — Antwort — hib 91/2026 Regierung erklärt AfD Grund für Frühstück Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt. Die AfD-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage (21/3322) nach der Notwendigkeit eines Frühstücks gefragt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu (21/3926): „Angesichts der engen Zeitpläne und der Vielzahl der Termine der betroffenen Personen dient die anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe.“

ALT Text: 04.02.2026 Finanzen — Antwort — hib 91/2026 Regierung erklärt AfD Grund für Frühstück Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt. Die AfD-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage (21/3322) nach der Notwendigkeit eines Frühstücks gefragt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu (21/3926): „Angesichts der engen Zeitpläne und der Vielzahl der Termine der betroffenen Personen dient die anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe.“

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Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer sind verwirrend und widersprüchlich. Die SPD droht eine eigentlich gute Idee zu versemmeln, kommentiere ich: sueddeutsche.de/meinung/spd-…

SPD-Reform der Erbschaftsteuer: Klingbeil droht, eine Chance zu verspielen

Die Erbschaftsteuer muss endlich gerechter werden. Aber die Pläne der SPD sind verwirrend und widersprüchlich. Kommentar

sueddeutsche.de
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Du willst einfach nur eine politische Reportage über den Zustand der FDP schreiben und dann kommen Jägermeister, Aktkalender und der Sturz des Elefanten Tuffi aus der Schwebebahn in Wuppertal in deinem Text vor. sueddeutsche.de/projekte/art…
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Wenn die Linkspartei sich geschlossen enthält, können Dutzende(!) Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen. Rechnen wir nach: - 630 MdBs (bei voller Anwesenheit) - 64 Linke = 566 - einfache Mehrheit dann bei (566/2) 1 = 284 Stimmen - SPD vollzählig sind 120 Ja-Stimmen …
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt
3 Dec 2025
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das #Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #Rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Der heraufbeschworenen Konflikt zwischen jung und alt existiert nicht. Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben und denen, die immer weniger haben." - @HeidiReichinnek dielinkebt.de/presse/pressem…
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- 284-120 = 164 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU nötig - Unionsfraktion hat 208 Mitglieder - also dürfen 208-164 = 44 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das Rentenpaket stimmen (Rechnung setzt voraus, dass alle kommen/niemand krank ist, ist also nicht komplett realistisch.)
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