Verein Bilateralen III: NEIN! Faire Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Strom: Nein zu Bilateralen III und EU-Beitritt light! Ja zu globaler Schweiz.
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Das ist nicht Isolation, das ist direkte Demokratie! 🇨🇭
Seit 1848 meistert die Schweiz Krisen – offen & global, ohne Fremdbestimmung.
Kein erzwungenes EU-Recht: Zusammenarbeit ja, aber nicht auf Kosten unserer Werte!
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Sieg fürs Ständemehr! 🇨🇭 24:20! Der Ständerat stoppt die EU-Turbos. Der Versuch der APK-N, das Mitbestimmungsrecht auszuhebeln, scheiterte krachend. Müller, Michel & Würth opfern die Verfassung. Wer sie preisgibt, muss gehen! 🇨🇭
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Souveränität bewahren! 🛑 Napoléon wusste 1802: Zentralismus scheitert hier. Heute wollen EU-Turbos die Demokratie aushebeln. Das Integrationsabkommen verlagert unsere Macht nach Brüssel. Die Geschichte mahnt! 🇨🇭
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Keine Augenhöhe! 🛑 Prof. Richli warnt: Die EU diktiert künftig einseitig das Recht. Das Abkommen schränkt die Souveränität massiv ein. Die Schutzklausel ist ein Feigenblatt.
Wann akzeptiert das Parlament endlich die Realität?🇨🇭
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Showdown im Ständerat! 🛑 Die APK-N stimmt kompetenzwidrig gegen das Ständemehr und provoziert eine Krise für Eigeninteressen. Am 11. Juni entscheidet der Ständerat. Dort zeigt sich, wer wirklich zur Bundesverfassung steht! 🇨🇭
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Falscher Fokus! 🚀 April-Exporte: USA ( 16%) & Asien ( 9,8%) boomen, EU fällt (–12,6%). Das Integrationsabkommen isoliert uns von Weltmärkten für mehr EU-Bürokratie und höhere Kosten. Freihandel stärken statt an die EU ketten! 🇨🇭
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Gebühren-Blockade! 🛑 Brüssel verbietet höhere Airline-Gebühren. Skyguide muss abbauen – 220 Jobs und die Sicherheit wackeln. Was droht den restlichen 50% unserer Wirtschaft? Uns drohen EU-Schiedsgericht & Strafen. Bern verschweigt es! 🇨🇭
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Lobbyisten provozieren Krise! 🛑 Ständeräte Müller (FDP) & Würth (Mitte) versenken am 22.05. das Ständemehr in der unzuständigen APK-S! Sie opfern den Willen von LU & SG für Brüsseler Interessen und mehr Zuwanderung. Für wen arbeiten sie? 👉 Wir vergessen nicht. Bis 2027! 🇨🇭
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Sieg für unsere direkte Demokratie! 🛑 Die SPK-N entscheidet mit 15:10 für das Ständemehr! Wegen weitreichender Auswirkungen muss das EU-Abkommen zwingend Volk UND Ständen vorgelegt werden. Ein starkes Zeichen, das auch FDP und Mitte mittragen! 🇨🇭
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Frankreich macht Druck! 🛑 Trotz zehntausender Jobs für Grenzgänger sollen wir mit dem neuen EU-Abkommen neu deren Arbeitslosengeld zahlen: Über 900 Mio. CHF Mehrkosten pro Jahr! Der Bundesrat schweigt. Nicht um jeden Preis! 🇨🇭
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Eiskalte Erpressung! 🛑 Neue EU-Zölle auf Schweizer Stahl! Brüssel schont Norwegen, obwohl wir mehr exportieren. Wenn die EU uns jetzt schon so erpresst, wird das Integrationsabkommen mit automatischen Sanktionen fatal! 🇨🇭
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Eigentor für Brüssel! 🛑 50 % Stahlzölle & 900 Mio. Grenzgänger-Kosten! Parmelin warnt: «Das kann ein Eigentor werden.» Brüssel bricht die Abmachung, jetzt keine Unsicherheiten zu schaffen. Verträge auf Augenhöhe sehen anders aus! 🇨🇭
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Parlament wird entmachtet! 🛑 Prof. Richli warnt: Das EU-Paket degradiert uns besonders bei der Personenfreizügigkeit zum machtlosen Rechtsnehmer. Wir dürfen nur noch unverbindlich mitreden. Dieser Ausverkauf erfordert zwingend das Ständemehr! 🇨🇭
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EU-Arroganz: Selbst die Profiteure schweigen! 🛑 EU-Politiker Schwab gibt zu: In Süddeutschland fragt kein Unternehmer nach dem Abkommen. Wenn selbst die Profiteure den Deal nicht vermissen, warum unsere Demokratie opfern? Ein klares NEIN! 🇨🇭
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Sieg: Ständemehr gerettet! 🛑 Das EU-Abkommen verletzt die Verfassung. Der Trick, Kantone zu umgehen, ist dank Z’graggen und Caroni gescheitert. Wer unser Recht aushebelt, muss die höchste Hürde nehmen! Ein Sieg für die Rechte unseres Landes! 🇨🇭
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Stoppt fremde Richter! 🛑 Das Abkommen entmachtet unser Bundesgericht. Wir werden fremden Urteilen ohne Mitsprache ausgeliefert. Opfern wir unsere Souveränität nicht für einen schlechten Deal. Ein fataler Abbau unserer Souveränität! 🇨🇭
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Mitwirkung: Mogelpackung! Bern bestimmt das Personal, die Kantone zahlen für Brüsseler Vorgaben. Das ist kein Föderalismus, sondern eine teure Einbahnstrasse!
Wir brauchen echte Mitsprache statt Unterordnung!
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EU-Angriff auf unsere Kassen! 🛑 Brüssel macht uns zum Hauptzahler für EU-Arbeitslose. Während andere Ausnahmen haben, drohen uns Kosten von einer Milliarde.
Schluss mit dieser Belastung unserer Löhne! 🇨🇭
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SECO-Skandal: ALV-Loch verschwiegen! 614 Mio. Defizit wurden vom SECO einfach verheimlicht. Ein massiver Vertrauensbruch vor der Abstimmung!
Schluss mit den politischen Spielchen auf Kosten unserer Sozialwerke.
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Ständerätin Z’graggen (Mitte) warnt: Das Integrationsabkommen gefährdet unsere Demokratie! Dynamische Rechtsübernahme geht zu weit, Zuwanderung braucht Steuerung. Ohne Ständemehr kein Systemwechsel.
Unsere Unabhängigkeit steht auf dem Spiel!
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EU-Kostenfalle: ALV-Loch! Die Schweiz zahlt künftig ALV für 410'000 Grenzgänger im Ausland (883/2004). Kosten: 1 Mrd. CHF jährlich.
Ein fataler Preis für den EU-Kurs zulasten unserer Sozialwerke!
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