Nur drei der achtzehn Kabinettsmitglieder haben ernsthafte exekutive Vorerfahrungen. "SPD-Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan, sitzen erst seit fünf Jahren im Bundestag. Über eine Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verfügt die 36-jährige Bachelor-Politologin nicht. Aber jetzt leitet sie ein Haus mit 1200 Mitarbeitern – ganz zu schweigen von den 24 000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die 39-jährige Verena Hubertz, ebenfalls erst seit 2021 Abgeordnete, hatte mit dem Thema Wohnungsbau keine erkennbaren Berührungspunkte, bevor sie im vergangenen Jahr Bundesbauministerin wurde. Ihre Wirtschaftserfahrung verdankt die Sozialdemokratin «Proteinmaultaschen im Manti-Style» und «gebackenen Balsamico-Erdbeeren» – sie gründete vor Jahren ein Online-Startup für Kochrezepte. Von Umweltminister Carsten Schneider wiederum ist nicht überliefert, dass er sich in der Vergangenheit übermässig intensiv mit ökologischen Fragen beschäftigt hätte. Aber es sollte eben ein altgedienter ostdeutscher SPD-Abgeordneter ins Kabinett – auf welchem Posten auch immer" Quelle: NZZ -- Ein System, das derart Unqualifizierte auf solche Posten hebt, ist ein kaputtes System. Es ist genau das Problem, das ich auch in meinem Buch "Inside Bundestag" beschreibe. Und die Quelle all dieser Probleme sind die Parteien und die Parteistrukturen. Solange die sich nicht ändert. ändert sich auch unsere Politik nicht. Weil nie die Fähigen nach oben kommen, sondern die mit den besten Netzwerken.

An: Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 13 50939 Köln Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt sowie gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln sowie gegen weitere bislang unbekannte Beteiligte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) sowie aller weiteren in Betracht kommenden Delikte. Begründung: Nach einem Rundschreiben des Kreisverbandes Köln von Bündnis 90/Die Grünen wird zu einer gemeinsamen Busanreise nach Erfurt aufgerufen. Ziel ist ausdrücklich nicht lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, sondern die „Verhinderung“ des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD). Wörtlich heißt es: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern“„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern.“ Der Bundesparteitag einer zugelassenen politischen Partei steht unter dem Schutz des Art. 21 GG. Ebenso genießen die Delegierten und Teilnehmer die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Die Formulierung beschränkt sich nicht auf einen Aufruf zu Protest oder Gegendemonstrationen, sondern benennt ausdrücklich die Verhinderung einer politischen Veranstaltung als Ziel. Sollte damit die Blockade von Zugängen, die Behinderung von Delegierten oder die faktische Unmöglichmachung der Durchführung des Parteitages gemeint sein, kämen insbesondere Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung, ob der Aufruf als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu bewerten ist, ob eine Anstiftung oder Beihilfe zu Nötigungshandlungen vorliegt, ob weitere Straftatbestände einschlägig sind, und welche Personen für den Aufruf verantwortlich zeichnen. Als Beweismittel füge ich Screenshots des Aufrufs sowie der öffentlichen Diskussion hierzu bei. Mit freundlichen Grüßen, oder?

#EZB: Zinsanhebung trotz mauer Wachstumsaussichten - #BondGuide bondguide.de/topnews/ezb-zin… @InsightInvestIM

#EZB: Währungshüter demonstrieren Entschlossenheit (... auf schmalem Grat) - #BondGuide bondguide.de/experten/ezb-wa… @BlackRockDE

#DVFA: keine #KI-Bubble, wohl aber vereinzelte Übertreibungen bei BigTech - #BondGuide bondguide.de/topnews/dvfa-ke… @DVFA_eV

#BlackRock: #Fed verschiebt Fokus auf #Inflationsdaten angesichts robuster US-Arbeitsmarktdaten - #BondGuide bondguide.de/experten/blackr… @BlackRockDE

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

#SpaceX, #OpenAI, #Anthropic und Co. – #Börsengänge der Superlative, aber auch Kapitalsammelstellen mit negativen… bondguide.de/experten/spacex… @CreditMutuel

#PNE: „Balance aus Projektverkäufen, Eigenbetrieb und disziplinierter Kapitalallokation“ - #BondGuide bondguide.de/interviews/pne-…

#SOWITEC versilbert Windparkprojekt Creußen III via Forward Sale - #BondGuide bondguide.de/topnews/sowitec… @SoWiTec1

TEexklusiv - Bezahlte Demonstranten: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezahlt Demonstranten in Cash, die nach Erfurt fahren und dort gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Durch die Verflechtung mit Staat und Steuervergünstigungen finanziert jeder Steuerzahler die Demonstrationen mit, die voraussichtlich gewaltsam und rechtswidrig den Parteitag verhindern wollen. tichyseinblick.de/daili-es-s…

#EZB vor Eintritt in aggressivere #Zinspolitik? - #BondGuide bondguide.de/experten/ezb-vo… @FTI_Germany

#SdK macht Dampf in Sachen #PhotonEnergy und ruft Anleiheinhaber zur Interessensbündelung auf - #BondGuide bondguide.de/restrukturierun… @die_sdk

Wirklich, ich würde es gerne verstehen, für was "steht" diese Frau? Die AfD habe gegen sie demonstriert, so Bärbel Bas bei #Miosga, weil sie für eine "vielfältige Gesellschaft" stehe. Was MEINT Frau Arbeitsministerin(!) mit "vielfältig"? Dass über die Hälfte des Bürgergelds an Ausländer fließt? Dass Senioren bis 70 malochen, während Illegale für lau leben dürfen? Dass in Berlin für eine WM-Fanmeile kein Geld da ist, aber Hunderttausende Steuer-Euros für den Bürgermeister-Truck zum CSD? Was meinen Sie, Frau "Sozial"Ministerin?

Der unsichtbare Protest. Demonstration gegen die Rot-Schwarzen. Keine Berichte in den Staatsmedien. tichyseinblick.de/daili-es-s…

Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wird fristlos entlassen („Jobcenter diffamiert“), weil er in einer ZDF-Doku Bärbel Bas’ Bullshit widerlegte, nur eben nicht derb, sondern durch Erfahrung begründet, und mehr muss man über das System und seine Hüter wohl eh auch nicht wissen

#EZB: einmalige #Zinserhöhung lediglich als Signal für den Markt - #BondGuide bondguide.de/experten/ezb-ei… @CreditMutuel

Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: zdf.de/video/reportagen/am-p…) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren. In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht. Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf. Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden. Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.

#EZB: erste Zinserhöhung in trockenen Tüchern – weitere ‚pending‘ - #BondGuide bondguide.de/experten/ezb-er… @InsightInvestIM