Wald für alle statt pauschaler Verbote! 🌲🚴‍♂️ Die schwarz-grüne Landesregierung plant massive Einschränkungen für das Radfahren im #Wald. Für uns als FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Ein pauschales de-facto-Verbot des Mountainbikens hilft niemandem. #Mountainbiken gehört längst zur Naherholung dazu und Mountainbiker sind kein Fremdkörper, den man mit kaum kontrollierbaren Verboten aus dem Wald drängen sollte. Statt neuer Gesetze und „Polizei im Unterholz“ setzen wir auf: ✅ Ein Miteinander aller Nutzergruppen. ✅ Dialog und legale Angebote, wie erfolgreiche Beispiele im Sauerland zeigen. ✅ Praxistaugliche Regeln, die Eigentum, Naturschutz und Erholung in Einklang bringen. Wir brauchen Lösungen durch Besucherlenkung, keine neuen Verbote! #Mountainbiking

Spannende Logik der aktuellen Politik: Ein 16-Jähriger ist angeblich reif genug, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Aber ein 40-jähriger Handwerksmeister ist zu dumm, um ohne staatliche Heizungsvorschrift, Veggie-Day und Konsumvorgaben sein Leben zu führen. Weniger Vormundschaft, mehr Vertrauen! 🗽 (jb) #FDP #FDPBerlin

Es ist Zeit. Merz und Klingbeil müssen jetzt eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen – ohne neue Belastungen, ohne neue Steuererhöhungen, ohne neue Abgaben. morgenpost.de/politik/articl…

Die Menschen haben den Wechsel gewählt und Merkel bekommen. „Wir schaffen das“ – wie 2015. Es klingt mehr wie eine Drohung als ein Versprechen. Schluss mit der stumpfen Selbstbeschwörung. Reformen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen endlich angestoßen werden.WK

Die Union wird schon unruhig… TK

Wir übertragen unseren Parteitag wieder live aus Berlin. 📹 Den Livestream gibt es ab 10:00 Uhr auf fdp.de und youtube.com/fdp. #bpt26

Dauerüberwachung Unschuldiger? Nicht mit uns! ❌ CDU und Grüne haben in NRW ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen, das dem Staat neue Überwachungsbefugnisse gibt: 🤖 KI-gestützte Datenauswertung 📹 Zugriff auf jede Videokamera im öffentlichen Raum 🔓 vertrauliche Kommunikation wird aufgeweicht ⚠️ Das sind alles Eingriffe in Eure Bürgerrechte! Deshalb klagen unsere Landtagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht. 📘 Warum genau und welche Grundrechte betroffen sind, haben wir in einer „Position Kompakt“ zusammengefasst. 👉🔵📖 (fdp.fraktion.nrw/position-ko…)

Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das Fundament unseres Wohlstands ist bedroht. Die CDU müsste geschlossen für marktwirtschaftliche Reformen eintreten und die Sozialdemokraten, die diese seit dem ersten Tag dieser Chaos-Regierung bekämpfen, einhegen. Stattdessen verstrickt sie sich in parteiinterne Intrigen um einen „Kanzlertausch“. Merz kann keine Reformen, und bei Wüst müsste man bezweifeln, ob er sie überhaupt will. Der Zustand der CDU wird zur Hypothek für dieses Land. WK

🚵‍♂️ Mountainbiker sind kein Fremdkörper im Wald. Die schwarz-grüne Landesregierung plant dennoch ein Fahrverbot für Mountainbiker auf vielen Wegen in NRW-Wäldern. Für uns ist klar: Pauschale Verbote sind hier nicht die Lösung. 🤨 Statt Konflikte einfach zu verbieten, braucht es Lösungen, die funktionieren — für Natur, Waldbesitzer und Erholungssuchende gleichermaßen. 🚲 Erfolgreiche Beispiele aus dem Sauerland zeigen: ✔️ legale Angebote ✔️ klare Besucherlenkung ✔️ Zusammenarbeit statt Verdrängung Genau diesen Weg sollten wir stärken! 💪 🤝

Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten. Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten. Deshalb unterstütze ich die Kandidatur von @KubickiWo und kandidiere als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Wolfgang und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team. Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt. Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP.

Nach vier Jahren Wirtschaftskrise wollte die Bundesregierung die von ihr versprochene Entlastung von den Unternehmen bezahlen lassen. Eine Schnapsidee, die im Bundesrat nun beerdigt wurde. Bei Rekordeinnahmen und -schulden muss der fette Staat bei sich selbst anfangen, um die Menschen zu entlasten.

NRW kann mehr. 💪 Wir glauben an die Menschen, an Ideen, an Leistung – und an die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts. Doch unter Schwarz-Grün steckt Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich fest: hohe #Energiekosten, zu viel #Bürokratie, fehlende #Fachkräfte und immer mehr Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte. Wir wollen das ändern! Für ein wirtschaftliches Comeback unseres Landes braucht es endlich wieder eine Politik, die Wachstum ermöglicht statt ausbremst. Deshalb: ✅ Bürokratie abbauen ✅ Energie bezahlbar machen ✅ Innovationen fördern ✅ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ✅ Mittelstand, Handwerk und Industrie stärken NRW muss wieder Aufsteigerland werden. Wir glauben an die Menschen in Nordrhein-Westfalen und an ihre Chancen auf Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg. 🚀

Friedrich Merz sollte sich nicht um die FDP Sorgen machen, sondern z.B. lieber über - seine Steuererhöhungen - seine neuen Abgaben - seine Rekordverschuldung - die ausbleibende Rentenreform - die ausbleibende Entlastung der Bürger - die ausbleibende Entlastung der Wirtschaft…

Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde! ✊🌍🕊️ Wusstet ihr, dass der 1. Mai laut Gesetz der „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“ ist? 🙏 Diese Werte sind nicht verhandelbar. Nicht in NRW, Deutschland – und auch nicht weltweit. 🌐 Gerade heute, in einer Zeit geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung, braucht es ein klares, liberales Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und verantwortungsvoller Freiheit. ⚖️ Wir sagen Danke an alle, die sich tagtäglich für diese Werte einsetzen – ob in Politik, Zivilgesellschaft oder Beruf! 💛

Energiepolitik braucht Offenheit statt Denkverbote. 🌍⚡ NRW braucht eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung. Dafür setzen wir auf einen breiten, technologieoffenen Energiemix: ➡️ Heimische Potenziale nutzen ➡️ Innovationen ermöglichen statt blockieren ➡️ Zukunftstechnologien wie Fusionsenergie voranbringen Schwarz-Grün bleibt beim „Entweder-Oder“ und setzt nicht auf „Sowohl-als-auch“. Unser Antrag für mehr Pragmatismus und Fortschritt wurde abgelehnt. 👉 Für uns ist klar: Wer Versorgungssicherheit ernst meint, darf keine Optionen von vornherein ausschließen.

Darf man hier eigentlich noch Kind sein? Mit den ABC-Klassen sollen förderbedürftige Kinder zweimal pro Woche aus ihrer Kita raus – rein in Busse, rein in ein fremdes Umfeld. Das verunsichert, statt zu fördern. Dabei wissen wir längst, was funktioniert: alltagsintegrierte Sprachförderung direkt in der Kita. Stattdessen werden Millionen Euro in Busfahrten gesteckt, während es in den Kitas an Personal und Ressourcen fehlt. Wir sagen klar: 👉 Sprachstand verbindlich mit vier Jahren feststellen 👉 gezielt in der Kita fördern 👉 bei Bedarf ein Schulfähigkeitsjahr Für echte Chancengerechtigkeit braucht es keine Umwege – sondern kluge Investitionen. #Bildung #NRW #Kita #Chancengerechtigkeit #Sprachförderung #Politik

Ein Tempolimit soll also das Bewusstsein fürs Spritsparen schaffen: Das tun doch die aktuellen Mondpreise an der Tankstelle längst. Wir müssen dringend wieder damit anfangen, den Menschen ein Mindestmaß an Vernunft und Eigenverantwortung zuzutrauen.

Ladungen vom Amtsgericht nicht zustellbar, der Bescheid für Bürgergeld kommt aber an? Ausreisepflichtig seit über 20 Jahren? So macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Der Staat muss für die Bedürftigen da sein, nicht für die Findigen! bild.de/regional/koeln/krimi…

Schuldenbremse, Taurus, Stromsteuersenkung – und jetzt der Spitzensteuersatz. Das einzige, worauf man sich bei Friedrich Merz verlassen kann: Alle paar Wochen fällt ein weiteres Wahlversprechen um. Was soll man dieser Union eigentlich noch glauben? handelsblatt.com/politik/deu…