Die Unionsfraktion im Bundestag: 208 Abgeordnete. CDU·CSU. Eine Fraktion. Fraktionschef: @jensspahn. 🔗 Impressum & Links: linktr.ee/cducsubt
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Strukturreformen, #Regierungserklärung zum #EU-Gipfel & moralische Verwahrlosung der AfD - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche.
Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇cducsu.de/aktuelles/fraktion…
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„Heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von #Vaterschaften zu verhindern", so Cornell #Babendererde.
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Am 15. Juni feiern wir zum 2. Mal den Nationalen #Veteranentag. „Dieser Tag ist mehr als ein Kalendereintrag. Er ist ein Tag des Dankes, ein Tag, an dem wir Menschen Anerkennung aussprechen, die unserem Land in Uniform gedient haben und immer noch dienen. Und ein Tag, an dem wir sichtbar machen müssen, was hinter diesem Dienst steht", so Vivian #Tauschwitz.
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Jun 12
Umverteilung ist die Idee von Linken und Grünen, um die aktuellen Probleme zu lösen. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen.
Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen, dass Deutschland wieder Aufschwung und #Wachstum erlebt. Mehr wirtschaftliche Stärke, mehr Substanz. Der Kuchen muss größer werden, damit am Ende alle etwas davon haben. 📈
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Jun 12
#Frieden und #Freiheit sind nicht selbstverständlich.
Millionen Veteraninnen und Veteranen haben in den vergangenen 70 Jahren Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernommen - im Kalten Krieg, in Auslandseinsätzen und heute zur Verteidigung unserer Bündnispartner.
Der nationale #Veteranentag ist deshalb mehr als ein #Gedenktag. Er ist ein Tag des Dankes, des Respekts und der Anerkennung für ihren Dienst an Deutschland. 🇩🇪
#Veteranentag #Bundeswehr
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Jun 12
Ohne Reformen würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Nichts tun ist für uns keine Option!
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Gute Nachrichten für Europa: Heute tritt die GEAS-Asylreform in Kraft! Ein Meilenstein im Kampf gegen illegale Migration. Ein besonderer Dank gilt Bundesminister Alexander Dobrindt, der mit seinem starken Einsatz nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa voranbringt. 🇪🇺💪
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„Jeder Euro in der Gesetzlichen #Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erwirtschaften müssen“. Simone Borchert betont, worauf es bei der GKV-#Reform ankommt.
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„Ihre Reise, ihre #Politik insgesamt, sie war & sie ist nicht im deutschen Interesse, nicht im europäischen Interesse, nicht im Interesse von #Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie dienen deutschen Interessen nicht, sie verraten diese Interessen", kritisiert Philipp #Amthor die Reisen von AfD-Politikern zum St. Petersburger Wirtschaftsforum.
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„Deutsches Interesse (...) ist nicht russisches Gas, auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in #Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine deutsche #Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen #Wohlstand in unserem Land.“ @jbvolkmann
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„Wir machen den Klimaschutz alltagstauglich: Statt auf den ideologischen Nahkampf im #Heizungskeller, den die #Grünen ausgefochten haben, setzen wir auf Pragmatismus & #Freiheit. Das ist das beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tun können", stellt Stephan Stracke klar. #Heizungsgesetz #GModG
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„Wir haben eine starke Substanz, sind immer noch die drittgrößte #Volkswirtschaft der Welt. Wir haben über 3 Mio. Unternehmerinnen & Unternehmer, viele Millionen Beschäftigte, die anpacken. Was wir miteinander erreichen wollen ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung & Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben.“ @jensspahn
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„Die Gespräche gestern mit den #Sozialpartnern waren gut & ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte finden - das haben wir in den vergangenen 12 Monaten gezeigt & das werden wir auch in den nächsten Wochen zeigen.“ @jensspahn
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„Es sind die kleinen und mittleren Einkommen, die leiden würden, wenn wir nichts täten. Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen und dazu habe ich von der #AfD heute wieder nichts gehört – überhaupt keine Lösungen“, stellt @jensspahn in der heutigen Bundestagsdebatte fest.
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„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.“ @jensspahn
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Jun 11
Unser Bundeskanzler Merz wirbt für weitere Freihandelsabkommen . Als Exportnation vertrauen wir auf eine regelbasierte Welt. Dank Kanzler Merz ist endlich, nach fast 25 Jahren, das Abkommen mit Mercosur und Indien verabschiedet wurden. Wir bringen 🇩🇪 🇪🇺voran
Regierungserklärung
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Jun 10
Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen. Die Argumente zur Wahlrechtsreform sind mit der SPD längst ausgetauscht. Jetzt ist es an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform darf nicht weiter aufgeschoben werden. Direkt gewählt ist direkt gewählt.
stern.de/news/debatte-um-ref…
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„Wer etwas verändert, erzeugt immer Widerstand. Das gehört dazu. Aber wir wurden nicht gewählt, um Probleme zu verwalten. Das, was meine Fraktion seit Monaten am häufigsten von mir hört, ist ein westfälischer Satz: Muss. Punkt“, betont @jensspahn. (€) 👇
wn.de/muensterland/jens-spah…
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