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Daniel Schade @danieldschade

EU/IR nerd. Assistant Professor @UniLeidenNews. Policy fellow @DPZ_Berlin. Views my own.

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Daniel Schade retweeted
maria skóra 🇪🇺@MariaSkora
10 Jul 2024
More diverse than united? In just a few minutes we will talk about EP campaigns in #Germany and #Poland, this time in Berlin. The final report is coming in September, meanwhile you can learn more about the project here: progressives-zentrum.org/en/…
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Only in Britain were #Brexit and the UK’s migration policy the key takeaways from Macron’s #Sorbonne speech. I suppose that shows yet again that for the UK Brexit will never truly be “done”.
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Liebe @tagesschau (@ARD_BaB), dies ist nun bereits der 3. Beitrag in 3 Tagen, der Grundlagen des #Schengen Raums falsch darstellt. Genau wie schon gestern und vorgestern müssen temporäre Grenzkontrollen an Schengen Binnengrenzen nicht von der EU-Kommission genehmigt werden.
ARD-Hauptstadtstudio@ARD_BaB
27 Sep 2023
Replying to @ARD_BaB
Mehr dazu hier: tagesschau.de/inland/innenpo…
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Auch ist die Verwendung des Begriffs "flexible Grenzkontrollen" problematisch. Diese gibt es schlicht nicht. Es geht einzig darum, dass nun mehr polizeiliche Ressourcen für ohnehin erlaubte Stichprobenkontrollen im Grenzgebiet (Art. 23 Schengener Grenzkodex) aufgewendet werden.
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Liebe @tagesschau (@ARD_BaB), auch heute wieder die Bitte um Korrektur dieser Fehler. Es gibt viele ExpertInnen, die sich hiermit auskennen, und die dies genau einordnen können. Und die Fakten richtig darzustellen muss insbesondere bei kontroversen Themen essenziell sein.
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Liebe @tagesschau, ihr habt nun bereits den 2. Artikel in 2 Tagen zu #Schengen Grenzkontrollen mit eklatanten Fehlern veröffentlicht. Diesmal sogar als "Hintergrund" und somit als vornehmlich gründlich recherchierter Beitrag. tagesschau.de/ausland/europa…

Grenzkontrollen in der EU: Ausnahme von der europäischen Idee

Grenzkontrollen widersprechen zwar massiv der europäischen Idee - vor allem im Schengen-Raum. Aber erlaubt sind sie, und manche gibt es schon seit Jahren. Jetzt will Deutschland neue einführen. Von...

tagesschau.de
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Es gibt noch weitere Fehler, und der Artikel ist in sich auch nicht konsistent (so ist unten die Rede von 2 Jahren, oben von maximal 6 Monaten), aber ich belasse es mal damit und habe eine Bitte:
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Liebe @tagesschau, aktualisiert und korrigiert bitte diesen Artikel bitte noch einmal. Gerade bei politisch aufgeheizten Diskussionen sind die Details so wichtig. Und bitte macht diese nun bereits zweimalige Ungenauigkeit auch nicht zu einer Gewohnheit.
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Dieser @tageschau Artikel zu Schengen-Grenzkontrollen ist außerordentlich konfus. So kündigen Titel und Einleitung stationäre Kontrollen an, die laut Artikelhauptteil jedoch nicht vorgesehen sind. tagesschau.de/inland/innenpo…

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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tagesschau.de
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So hat der EuGH im April 2022 bereits für den gleich gelagerten Fall der "temporären" österreichischen Grenzkontrollen entschieden, dass diese eben tatsächlich temporär sein müssen, und im Normalfall 6 Monate nicht überschreiten dürfen.
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Diese fehlende Präzision ist im Hinblick auf die aufgeladene politische Stimmung rund um die Migrationsdebatte leider höchst unglücklich. So fehlen eben wichtige Details, um die Pläne des Innenministeriums und politische Reaktionen darauf tatsächlich bewerten zu können.
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