Die Welt hält den Atem an: Kann Netanjahu ein Abkommen zwischen USA und Iran noch verhindern, so dass der Krieg weitergehen kann?

So geht politische Konfrontation! 🤣

Ich werde das Gefühl nicht los, dass @MarkelGerald recht hat.

Die Bundesrepublik schüttelt ihren "falsch verstandenen Pazifismus" ab. Die FAZ ist komplett wahnsinnig geworden und macht gleichzeitig Werbung für die AfD.

Wäre ich @Alice_Weidel, ich würde in meiner nächsten Rede vor dem Bundestag einfach einen alten Text von Friedrich Merz nehmen, bevor er Kanzler geworden ist. Bis das auffällt, hätten sich bereits sämtliche Parteien mit ihren Zwischenrufen blamiert.

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

The Iranian navy, which has been destroyed eight times, has apparently closed the Strait of Hormuz again, because the United States, for the seventh time, won the war that wasn’t a war, so now the United States has to open the Strait of Hormuz that was already open before the not-war began. The not-war began because Iran had uranium that was totally, completely, beautifully obliterated, so they can’t build the nuclear bomb they weren’t building, which is why the United States had to start the not-war it definitely didn’t start. Now the United States, which has nuclear weapons, is threatening to use nuclear weapons to stop Iran from getting nuclear weapons, because nuclear weapons are far too dangerous for countries with nuclear weapons to allow other countries to have. If the United States saw the United States doing what the United States does in other countries, the United States would invade the United States to liberate the United States from the tyranny of the United States.

Falls noch jemand Zweifel hat, ob Boris Johnson die Verhandlungen 2022 torpediert hat.

Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben!

„Weiterhin mutmaßt #Wadephul, russischer Einfluss könne zuungunsten der deutschen Bewerbung gewirkt haben.“ An allem sind die Russen schuld, selbst an der Unfähigkeit Deutschlands, sich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu sichern. Deutschland gehörte im Gaza-Konflikt zu den Staaten, die Israel besonders nachdrücklich unterstützten. Viele Staaten, insbesondere aus dem Globalen Süden, warfen Berlin deshalb vor, gegenüber Israel andere Maßstäbe anzulegen als etwa gegenüber Russland. Die Kritik ging so weit, dass Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagte. Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung: Während die Bundesregierung Deutschland regelmäßig als international hoch angesehenen und einflussreichen Akteur beschreibt, wurde die deutsche Politik von zahlreichen Staaten deutlich kritischer bewertet. Manchmal liegt die Ursache eines Misserfolgs nicht in Moskau, sondern im Spiegel. zeit.de/politik/ausland/2026…

Warum die Welt von Deutschland genervt ist? Mittwoch: Deutschland blamiert sich bei Bewerbung um Sitz im UN-Sicherheitsrat. Donnerstag: EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben Gvir und Smotrich erlassen. Deutschland verhindert Abstimmung.

Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein. Interessanter Standpunkt. Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt. Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“. Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt. Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können. Mit anderen Worten: Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur. Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.

Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde. Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg

Noch jemand von einem #Stromausfall in #München betroffen?

Das ab August offiziell gültige EU-weite Verbot für Einwegportionen in Plastikverpackungen wie etwa Ketchup und Senf ist für mich kein Aufreger. Es gibt genügend andere Lösungen. Der eigentliche Witz daran ist aber - die EU hat vor zwanzig Jahren höchstselbst diesen Plastikbeutel-Boom ausgelöst! Das "HACCP-System durch die Verordnung (EG) über Lebensmittelhygiene Nr. 852/2004" hat damals enorme Unruhe in der Branche ausgelöst, was ich als Großküchenlieferant hautnah miterleben durfte. Hundertausende Verantwortliche waren monatelang mit nichts anderem beschäftigt als "kritische Kontrollpunkte" in ihrem Betrieb zu ermitteln, "Gefahrenanalysen" zu erstellen und Konzepte zur Vermeidung zu entwickeln. Alles in riesigen Aktenbergen dokumentiert. Zwar wurden keine Ketchup- oder Senfdrückflaschen an der Ausgabe explizit verboten, aber sie wurden als "Hygienerisiko" gebrandmarkt. Logische Folge: Die Industrie und wir Händler haben den Markt mit Plastik-Einwegportionen überschwemmt. Der Widerspruch zwischen Umweltschutz und Hygiene ist kaum auflösbar. Als Beispiel nenne ich mal den Eierkarton, der wegen Salmonellengefahr nicht wiederverwendet werden soll, die mitgebrachte Tupperdose, die der Verkäufer an der Theke nicht befüllen darf, oder der hierzulande irrsinnig hohe Verbrauch an chemischen Putz- und Reinigungsmitteln. Es bleibt spannend. nordkurier.de/panorama/in-ca…

Eine unlösbare Aufgabe für die Propaganda: Damit die Dümmsten unserer Mitbürger weiterhin bereit sind, Mrd.€ fürs Selenskij-Regime zu opfern, muss die Ukraine kurz vorm Sieg stehen, andererseits muss Putin kurz vor Berlin stehen, damit Mrd.€ für Aufrüstung akzeptiert werden. 🤷‍♂️

Wenn man eine Waffenruhe so interpretiert, dass man trotzdem feindliche Kämpfer bombardieren kann, was bedeutet das dann, wenn keine Waffenruhe gilt? Bombardiert man dann auch wieder gezielt Zivilisten?

"Lord, please forgive us for all the things we did that did not support Israel!" The Israeli govt brought Christians from around the world to the Knesset to cry out and beg God to forgive their nations for not supporting Israel enough. Truly insane.

Wenn die Ukraine Russland mit Drohnen angreift, zeigt es, wie gut sie mittlerweile militärisch aufgestellt ist. Wenn Russland Drohnen nach Kiew schickt, ist es ein Indiz dafür, dass Putin verzweifelt ist. Das muss dieses Doppeldenk sein, das George Orwell beschrieben hat.