Sie haben auf dem von Ihnen betriebenen elektronischen periodischen Medium x.com/volkspartei/ in einem Posting vom 22.06.2024, abrufbar unter: x.com/volkspartei/status/180… Folgendes berichtet: „Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht." Gegen die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA wurden Anzeigen im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung am 17.06.2024 als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Beschlussfassung betreffend die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur geprüft. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat am 03. September 2024 gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesministerin Leonore Gewessler, BA abgesehen, weil kein Anfangsverdacht vorliegt.

heute.at/s/einkaufstrasse-dr… Ich bin ja wirlklich gespannt @Stadt_Wien, ob man hier einen zeitgemäßen Umbau, wie von Anrainern und Handel mit überwiegender Mehrheit gefordert, angeht, oder doch beim status quo bleibt, weil BV Hohenberger @SP_Wien halt voll gern Auto fährt...

DAS IST BITTE EIN SCHERZ liebe Stadt Wien??? @Stadt_Wien @ChairNoHorseKey @BgmLudwig Wie kann das sein dass man so wichtige Rad-Infrastruktur für 4 Jahre sperrt?

Eine Autobahnbrücke in @Stadt_Wien wird saniert, aber statt Spuren vorübergehend zu reduzieren werden Autos über die einzige Radbrücke geschickt und die Radler*innen sollen 2km Umweg fahren... ... wie war das nochmal mit #radliebewien und #klimamusterstadt, Herr @BgmLudwig?

Eine Autobahnbrücke in @Stadt_Wien wird saniert, aber statt Spuren vorübergehend zu reduzieren werden Autos über die einzige Radbrücke geschickt und die Radler*innen sollen 2km Umweg fahren... ... wie war das nochmal mit #radliebewien und #klimamusterstadt, Herr @BgmLudwig?

"Sehr undemokratisch": Altkanzler Sebastian Kurz kritisiert die Regierungsbildungs-Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hart heute.at/s/undemokratisch-ku…

Die NYT sieht Trump jetzt mit einer Wahrscheinlichkeit von über 95% als neuen Präsidenten. Mit gleich vielen Wahlleuten (306) wie Biden 2020. Und erstmals mit einer Mehrheit des „popular vote“.

Jeder Mensch, jede Generation und jede Gesellschaft braucht ihren WakeUp Call, um Selbstverantwortung für den Pfad der Geschichte zu übernehmen. Europa wacht heute in Katerstimmung auf. Die Enttäuschung ist groß. Und doch, es ist nur die europäische Perspektive. Eine Perspektive, welche die USA nicht versteht und von außen darauf hoffte, dass die amerikanischen Freunde wieder zur alten Größe einer gemeinsamen Wertegemeinschaft nach dem Wunsch Europas zurück finden. Wann immer Enttäuschung im Spiel ist, leitet sie das Ende unserer Täuschung ein. Eine Täuschung, welche uns die USA als das Land projizierte, die immer an Europas Seite sein werden. Die gestrige Wahlnacht hat eine langfristig gute und kurzfristig schlechte Seite der Geschichte aufgeschlagen. Kurzfristig werden die anstehenden Handelskriege und die politische Haltung unsere Frustrationstoleranz auf die Probe stellen. Langfristig ist für Europa eines klar: Europa muss Leadership übernehmen und in den Kontinent investieren. Denn was uns allen gerade klar wird ist, dass da niemand kommt, der Europa rettet, wenn wir es selbst nicht tun. Als ich als Kind nach Europa kam, wuchs ich im Flüchtlingsheim Traiskirchen und in Köln auf und an beiden Orten erlebte ich neben jedem Schrecken für meine Familie auch immer wieder Menschen, die an die Zukunft glaubten - und diesen Glauben müssen wir heute alle selbst aktivieren und verkörpern, wir alle! So schockstarr gerade einige Wahlbeobachter sind, so mutig werden wir übermorgen aufwachen, wenn wir Bangen und Hoffen gegen Mut, Selbstverantwortung und dem Zug nach Vorne eintauschen. Europa ist mächtig, wenn die Einigkeit in den Vordergrund kommt und diese - und das ist leider menschlich - erlangt ihre Ruhmesstunde immer dann, wenn die Welt im außen sich von einem abwendet. Lassen wir den Tag vorübergehen, stimmen wir nicht auf den kollektiven Weltuntergang an, sondern besinnen wir uns darauf, dass wir alle Europa sind und dass es an uns liegt, in welchem Europa unsere Kinder morgen aufwachsen sollen. Keine Zeit zum Jammern, wir müssen diese Welt retten ... jeden Tag Schritt für Schritt. L.O.V.E. Ali #USElection2024

Tolle Neuigkeiten aus Paris! Seit heute Morgen ist der Durchgangsverkehr im Zentrum auf einer Fläche von 5,5 km² für den privaten Autoverkehr gesperrt. Nur noch Anwohner, der Versorgungsverkehr und Menschen mit körperlichen Einschränkungen dürfen in die „autoarme Zone“ hineinfahren. Die Stadtregierung rechnet mit einem Rückgang des Autoverkehrs um 30% sowie mit einer signifikante Verbesserung der Luftqualität & Sicherheit. Ein Meilenstein auf dem Weg zur lebenswerten und menschengerechten Stadt! Ach, was würde ich dafür geben, wenn 🇩🇪 Bürgermeister:innen ebenso mutig und visionär die Verkehrswende voranbringen würden wie Anne Hidalgo in Paris❤️

This was the scenes at River Plate vs Atlético Mineiro in a semi final last night…🇦🇷 Imagine being in that🤯🤯🤯