Joined June 2018
4,782 Photos and videos
ecom retweeted
Replying to @barbouillech
Es wird eine reine Mobilisierungs- und Glaubwürdigkeitsfrage werden. Die wirtschaftliche Lage in der EU ist desolat, die Schweiz wird merken, dass ein Zugang zu einem Binnenmarkt ohne Kaufkraft nichts wert ist. Die Jahre nach dem 9. Februar 2014 #MEI waren das Paradebeispiel dafür, wie das Brüsseler Machtkalkül und die Schweizer Urangst vor dem wirtschaftlichen Abseits aufeinandergeprallt sind. Was als Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung begann, endete mit einer Drohkulisse der EU. Das Muster wiederholt sich ... Die damalige Nicht-Umsetzung hat bei einem grossen Teil der Bevölkerung das Gefühl hinterlassen, dass Volksentscheide vom Establishment umgangen werden, sobald Brüssel die Muskeln spielen lässt. Das 55:45-Ergebnis von heute zeigt, dass diese Wunden nicht verheilt sind. Die Angst vor wirtschaftlichen Strafmassnahmen zieht zwar nach wie vor bei einem Teil der Wählerschaft, aber die Schmerzgrenze ist deutlich gesunken. Wer das Gefühl hat, ohnehin am kürzeren Hebel zu sitzen, neigt in der direkten Demokratie zum Trotz. Das 45%-Resultat von heute bei einer weitgehenden Initiative zeigt, dass fast die Hälfte der Stimmbevölkerung bereit ist, den Konflikt mit der EU bewusst in Kauf zu nehmen. 🔴Der Bundesrat steht vor einem unlösbaren Dilemma. Er muss versuchen, ein Abkommen als "Souveränitätsgewinn" zu verkaufen, das de facto eine institutionelle Unterordnung unter EU-Recht bedeutet. Es braucht keine geopolitische Kernschmelze, um das Paket zu versenken, es reicht, wenn die Gegner die Unzufriedenheit über den Dichtestress usw. mit dem Argument der institutionellen Unterwerfung verknüpfen. Der Bundesrat hat sich mit der Unterzeichnung in Brüssel eine Vorlage eingehandelt, die er innenpolitisch kaum moderieren kann, ohne dass das Wort "Kapitulation" im Raum steht. #EU #EUCO #Rahmenabkommen #10MioCH #MEi
1
2
8
ecom retweeted
Ihr ignoranten und arroganten EU-Scheindemokarten, macht weiter so, dann werden die 6% auch noch mobilisiert werden. 55:45 ist in der direkten Demokratie ein Warnsignal und kein Erdrutschsieg. Das Gesamtbudget der Gegner lag bei über 9 Millionen Franken. Das ergibt ca. 1.60 CHF pro Stimmberechtigten. Die Ja-Seite hatte deutlich weniger Budget, ca. 1.13 CHF pro Stimmberechtigten. 45 % Ja ist für eine SVP-Initiative, die radikal in die Bilateralen und den Arbeitsmarkt eingreift, ein starkes Resultat. Rund 15–17 Prozentpunkte kamen von anderen Wählern. 45 % ist respektabel und signalisiert echte Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das Resultat vom 14. Juni ist ein Denkzettel mit Ansage. #BilateraleIII #Bil3 #EU #EUCO #CHEU #Rahmenabkommen
„Swiss voters have sent today an important signal for reliability, openness, and the continuation of the bilateral path. We expressly welcome this democratic decision. The broad campaign from civil society, the business community, and politics in recent weeks has made one thing clear: Switzerland remains connected to Europe and ready to tackle its challenges in a pragmatic and partnership-based manner. For relations between the European Union and Switzerland, this vote removes a major element of uncertainty and provides tailwind for the next steps. Now, the goal is to decisively advance the new EU-Switzerland package and place our relations on a stable and future-proof foundation”, says @norbertlins.
1
2
16
444
You ignorant and arrogant EU pseudo-democrats, keep it up, then the missing 6% will get mobilised too. 55:45 is a warning signal in direct democracy, not a landslide victory. The opponents’ total budget was over 9 million Swiss francs. That’s around 1.60 CHF per eligible voter. The Yes side had significantly less money, around 1.13 CHF per eligible voter. 45% Yes is a strong result for an SVP initiative that radically intervenes in the bilateral agreements and the labour market. 🔴Around 15–17 percentage points came from voters of other parties. 45% is respectable and signals genuine discontent in the population. The result of 14 June is a clear warning shot with an announcement. #Bil3 #BilateraleIII #EU #EUCO #CHEU #Rahmenabkommen
„Swiss voters have sent today an important signal for reliability, openness, and the continuation of the bilateral path. We expressly welcome this democratic decision. The broad campaign from civil society, the business community, and politics in recent weeks has made one thing clear: Switzerland remains connected to Europe and ready to tackle its challenges in a pragmatic and partnership-based manner. For relations between the European Union and Switzerland, this vote removes a major element of uncertainty and provides tailwind for the next steps. Now, the goal is to decisively advance the new EU-Switzerland package and place our relations on a stable and future-proof foundation”, says @norbertlins.
2
54
ecom retweeted
Dankeschön liebe 45% ( derzeit gem. HR ) JA Stimmende! Dankeschön hier auf X allen die hier kämpfen für eine Schweiz, die Schweiz bleibt! Es hat nicht gereicht, die Phalanx der 70% links-grün-woke-EUHurra Parteien und links dominierten Medien zu durchbrechen. Dank gebührt auch Herrn Irminger von der Migros und Herrn BR Jans. Das Uni-Spital muss nun doch nicht geschlossen werden und die Produktevielfalt bleibt den Migros-Kindern erhalten. Prognose: Mit „Copy/Paste“ geht es dann mit einer Annahme des #EU #Unterwerfungsvertrag weiter im 2027 oder 2028. Positiv in der vorläufigen Niederlage: Bei 30% Wähleranteil der @SVPch sind jedoch 45% JA auch nicht ohne. Oder etwas schärfer: *Lügen lohnt sich *Lügen haben lange Beine *Linke lieben Lügenpolitiker *Die Schweiz ist zur Scheindemokratie verkommen *Willkommen als Melkkuh der EU *Folge der Migros *SVP verteufeln geht immer Scheindemokratie, da das Budget im Abstimmungskampf und die Propaganda der Medien für das „richtige“ Ergebnis sorgen. Übrigens: Minarettverbots-Initiative und das öfters umgangene Burkaverbot würden heute vom Stimmvolk nicht mehr angenommen. Just saying! #NachhaltigkeitsinitiativeJA keine 10 Mio-Schweiz: Wir werden da wohnen wo die negativen Auswirkungen weniger durchschlagen und uns weiterhin mit Menschen umgeben, welche ihr Selbstdenken nicht an den Staat und die Medien ausgelagert haben. Ich wünsche eine angenehme Sommerzeit🌟 Heiter weiter 🍀
39
74
485
9,942
ecom retweeted
Jun 13
Im August 2025 hat FDP-BR Cassis etwas anderes gesagt: Die Schweiz wäre bereit, Putin für Friedensgespräche (z. B. einen möglichen Genf-Gipfel) Immunität zu gewähren und ihn nicht festzunehmen. Er betonte, dass die Schweiz jederzeit als Gaststaat zur Verfügung stehe, solange es um offizielle Friedensverhandlungen gehe. Die Schweiz könne bei offiziellen Friedenskonferenzen Immunität gewähren, gestützt auf Bundesratsregeln und Neutralität. Und jetzt Herr Bundesrat? Das ist der Sargnagel für ihre Friedensdiplomatie und unsere Neutralität. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Beerdigen sie das "Internationale Genf", ihre "Good Offices-Politik" = viel Symbolpolitik, die sie mit Millionen subventionieren und nichts bringt. Wenn das Dogma der Justiz die diplomatische Kontaktaufnahme komplett blockiert, wird ein Verhandlungsfrieden unmöglich gemacht, da Frieden letztlich nur mit den Kriegsparteien geschlossen werden kann. #Friedensförderung #EDA #Ukraine #RU #FDP reuters.com/world/europe/swi…
Die Schweiz darf Putin auch für Friedensgespräche nicht einreisen lassen. Das sagt der internationale Strafgerichtshof. srf.ch/news/schweiz/kein-fre…
1
1
4
103
ecom retweeted
Der Messerangreifer aus Belfast kam über Paris nach Dublin und reiste anschliessend weiter nach Belfast In den französischen Medien war zu lesen, dass der mutmassliche 30-jährige Täter Hadi A. von Paris über Dublin nach Belfast eingereist sein soll. Gemäss einem Artikel des „Belfast Telegraph“ soll der mutmassliche Täter effektiv zu einem unbekannten Zeitpunkt von Paris nach Dublin geflogen und am 10. Februar 2023 mit dem Bus nach Belfast weitergereist sein, wo er am selben Tag einen Asylantrag gestellt habe. Dieser wurde am 28. September 2023 gutgeheissen und ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre erteilt. Dazu muss man wissen, dass Irland zwar EU-Mitglied ist, nicht aber Mitglied des Schengen-Raums. Somit führt das Land bei der Einreise weiterhin auch entsprechende systematische Kontrollen durch. Als sudanesischer Staatsangehöriger hätte er für die Einreise nach Irland neben einem gültigen Reisepass auch ein Visum benötigt. Somit stellte sich mir die interessante Frage, wie er überhaupt nach Irland einreisen konnte. Die „Welt“ hat hierzu eine mögliche Erklärung: Genau diese Route soll laut „The Telegraph“ von albanischen Menschenschmugglern in den sozialen Medien aktiv in Onlinevideos und Anzeigen als Alternative zu illegalen Kanalüberquerungen beworben werden – mit „garantiertem“ Erfolg und „maximaler Sicherheit“. Der Preis von 7 000 Pfund (8 100 Euro) soll erst nach der Ankunft fällig werden. Die Kontaktaufnahme zu den Schmugglern sei via Links oder WhatsApp möglich. Bei der Weiterreise von Dublin nach Belfast mit dem Bus musste er zudem keine Grenzkontrollen befürchten. Die britische Government-Website zur Common Travel Area (CTA) schreibt dazu: „An der Landgrenze zwischen Irland und Nordirland werden Sie niemals einer Passkontrolle unterzogen.” Stichwort: Schlupfloch. Ausserdem, so zitiert die „Welt“ in ihrem Artikel die „Daily Mail“, hätte Hadi A. vom britischen „Fast-Track“-Programm profitiert. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren im Asylrecht, das noch unter dem damaligen Premierminister Rishi Sunak eingeführt wurde. Dieses soll eine schnelle Bearbeitung von Anträgen von Personen aus Ländern ermöglichen, die von der britischen Regierung als sicher eingestuft werden. Es bleibt die spannende Frage, auf die ich in den französischen Medien noch keine Antwort gefunden habe: Wann und auf welchem Weg ist er aus dem Sudan nach Frankreich eingereist? Und hat er dort ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt wurde, sodass er dann sein „Glück” im Vereinigten Königreich versucht hat? Eines scheint jedenfalls klar: Es handelt sich wahrscheinlich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine organisierte Vorgehensweise. Und so erstaunt es mich immer wieder, wie leicht es kriminellen Organisationen fällt, sich neue Tätigkeitsfelder zu erschliessen, ohne dass die nationalen Sicherheitsbehörden davon Notiz nehmen – geschweige denn Alarm schlagen.
Jun 11
Tatverdächtiger von Belfast nutzte Schlupfloch für Einreise to.welt.de/nZExXSz
6
15
816
Jun 12
Das israelische Unternehmen BlackCore steht im Verdacht, sich in die Wahlen in New York und Schottland eingemischt zu haben, so Frankreich. BlackCore hat seine Website nach Reuters-Anfragen gelöscht und schweigt. #EU #FR #USA #IL #UK reuters.com/world/israeli-fi…
26
ecom retweeted
🇮🇹 PM Meloni just said some countries are no longer recruiting real soldiers; instead, they’re training kids who grew up playing PlayStation to remotely pilot drones in future wars. This is where modern warfare is heading, and some Western countries are dangerously behind on this conversation. Writers: Claudio, Oliver x.com/clashreport/status/206…

25
23
99
57,801
ecom retweeted
"AKW liefern erst in 20 Jahren" Falsch. Mit der Laufzeitverlängerung über 50 Jahre liefert Beznau seit 2019 wie ein neues AKW, Gösgen ab 2029, und Leibstadt ab 2034. Dank AKW haben wir heute Versorgungssicherheit. Neue AKW bewältigen dann den Stromzuwachs.
33
55
298
5,268
Jun 12
Paris weigert sich strikt einen Teil der Schweizer G7-Polizeikosten zu übernehmen. Der Schweizer Bund trägt (80%), die Kantone (20%) und das Pleite-Paris feiert. Évian-les-Bains, 4000 Schweizer Soldaten sollen G7-Gipfel sichern. #G7 #Evian #EU #FR #Genf
4
7
326
Doris Leuthard hatte damals bei der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 behauptet, die Energiewende werde nur 40 Franken pro Haushalt kosten. Allein diese Reservekraftwerke verursachen bereits ein Vielfaches dieser Summe an Mehrkosten.
#BREntscheid Eine 3-monatige Strommangellage könnte Schäden von bis zu 84 Mrd CHF verursachen. Reservekraftwerke sollen dies verhindern. Der Bundesrat beantragt dafür einen Kredit von 2,3 Mrd CHF ab 2030: admin.ch/de/newnsb/JkCSThhIa… @uvek
1
6
33
921
ecom retweeted
#HalloSRF - Könnt ihr für mich bitte einordnen?
Die Füllstände der Schweizer Stauseen sind auf einem mehrjährigen Tief. Und die Versorgungslage beim Gas ist angespannt. srf.ch/news/wirtschaft/wenig…
5
9
40
1,639
ecom retweeted
🇬🇧 Two of the UK’s top defense officials, the Armed Forces Minister and the Defense Secretary, just resigned over chronic underfunding of the British military. Completely flying under the radar with everything else going on, but a pretty damning sign of how hollowed out the UK’s forces have become. Source: @OsintTechnical
🚨🇬🇧 BREAKING: UK Defense Secretary John Healey just quit. His reason: the Treasury won't fund defense properly, and he's being forced to make decisions that would leave British forces less ready and personnel at greater risk. The man responsible for UK national security just told Keir Starmer the country is less safe because of him. The Defense Investment Plan only reaches 2.68% of GDP by 2030. Healey says that's not enough. He finished a full cross-government plan in January. The Treasury buried it. So he walked. And this is happening while Britain is already dealing with street unrest, anti-immigration protests, violence, and a collapsing sense that the government has control of anything. Source: @JohnHealey_MP / Writer: Sol
22
154
376
38,987
Jun 11
🔴Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden gilt das reine Kontrollprinzip und nicht das Territorialprinzip. Ein juristisches Gutachten der Universität Köln bestätigt unmissverständlich, dass Section 702 FISA und der Stored Communications Act (SCA), der durch den Cloud Act erweitert wurde, US-Behörden Zugriff auf Daten ermöglichen, solange ein US-Unternehmen, oder ein Unternehmen unter US-Kontrolle, die "possession, custody or control" hat, unabhängig davon wo stehen. Executive Order 12333 bietet noch zusätzliche Möglichkeiten ohne Provider-Mitwirkung. Entscheidend ist, wer die Kontrolle über die Daten hat. Gutachten März 2025 Universität Köln: fragdenstaat.de/dokumente/27… #USA #dataprotection #FISAsec702 #CloudAct
Jun 11
Weil Europa keine eigenen grossen Techs hat, laufen die Datenströme über US-Infrastruktur ➡️ FISA Section 702 wirkt extraterritorial auch auf europäische Bürger und Firmen. Europa reguliert die Zukunft, baut sie aber nicht. #EUCO hat am 3. Juni 2026 das "European Technological Sovereignty Package" vorgestellt. Die EU erzählt uns im Wesentlichen: Strategische Autonomie durch mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Protektionismus und mehr Regeln". VdL: "Wir regulieren nicht nur, wir bauen jetzt aktiv auf und schützen unsere strategischen Interessen." #Symbolpolitik. EU hat aber auf dem digitalen Spielfeld derzeit kaum nennenswerte Trümpfe in der Hand. . Europa produziert exzellente Forschung: CERN, Fraunhofer, Max-Planck usw., aber die Skalierung zu globalen Playern scheitert systematisch.
1
2
5
135
Jun 11
🔴Warum europäische "Sovereign Clouds" rechtlich scheitern: In den letzten Jahren haben US-Anbieter vermehrt sogenannte Sovereign Cloud-Modelle auf den Markt gebracht, oft in Kooperation mit europäischen Partnern wie T-Systems, Orange oder Swisscom. Das Kölner Gutachten entzieht dieser Praxis die rechtliche Grundlage. Das Durchgriffs-Risiko: Solange die zugrundeliegende Software-Architektur, die Updates, die Fehlerbehebung oder die Verschlüsselungssysteme von US-Unternehmen kontrolliert oder bereitgestellt werden, behält das US-Mutterunternehmen faktisch die "Kontrolle". Der rechtliche Konflikt: Erhält die US-Muttergesellschaft eine geheime FISA- oder CLOUD-Act-Anordnung, befindet sie sich in einem unlösbaren Pflichtenkonflikt. Das US-Recht verlangt die Herausgabe, europäisches Recht (DSGVO) verbietet sie. Das Gutachten macht klar: US-Gerichte gewichten das nationale Sicherheitsinteresse der USA im Regelfall höher als ausländische Datenschutzgesetze. Wer digitale Souveränität will, muss die Infrastruktur selbst besitzen und betreiben, rein juristische Vertragsklauseln sind gegen die extraterritoriale Reichweite des US-Rechts machtlos.
1
6
53