Alle sollen sparen, nur der Staat nicht.
Die Koalition greift der GKV mit 8 Mrd in die Kasse & streicht 24h vor Kabinett auch noch die Kostendeckung beim Bürgergeld. Folge: Betriebe & Beitragszahler müssen ~10 Mrd zusätzlich schultern.
Verantwortungsflucht in mehreren Akten.
ALT SPIEGEL: Alle sparen - und der Bund bedient sich
Der SPIEGEL-Leitartikel von Benjamin Bidder
Was von der Gesundheitsreform übrig blieb? Die gesetzlich Versicherten müssen bluten und sollen jetzt auch noch die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Freuen kann sich, wer privat versichert ist.
Der Skandal des heute beschlossenen GKV-Gesetzes sind nicht die Details, es ist sein Kern: Der Bund nimmt den Krankenkassen 8 Milliarden Euro weg, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Bezahlen sollen das Beitragszahler & Betriebe durch höhere Beiträge.