@nicolabeerfdp @svenja_hahn @Andi_Glueck @moritzkoerner @jcoetjen für Sie im Europäischen Parlament
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FDP im EU-Parlament retweeted
23 Jun 2023
Lust auf bisschen mehr Europa 🇪🇺 Caren Miosga? #Europawill
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23 Jun 2023
#Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt:
✅Chancenkarte mit klarem Punktesystem
✅Blue Card auch für Meister
✅Digitalisierung der Verfahren
🚫 Schluss mit lähmender Bürokratie
So geht moderne Einwanderungspolitik.
23 Jun 2023
„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem #Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiges Signal in die Welt senden.“ @KonstantinKuhle im #Bundestag 🙌🏻
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22 Jun 2023
Die EU schwimmt so sehr im Geld, dass die Mitgliedstaaten mit dem Abrufen der Mittel nicht hinterherkommen.
Im Focus stelle ich deshalb klar: Wir brauchen keine Erhöhung der EU-Eigenmittel.
m.focus.de/politik/meinung/a…
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22 Jun 2023
Gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer #Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! handelsblatt.com/29220682.ht…
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22 Jun 2023
Die so genannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen! Die Bedenken europäischer Justizminister wie @MarcoBuschmann sollten ernst genommen werden! @moritzkoerner @max_fksr
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21 Jun 2023
Der EU-Haushalt gehört umgeschichtet, nicht aufgebläht. Es ist genug Geld da.
Im Handelsblatt lege ich dar: Nur ein Bruchteil der EU-Wiederaufbaugelder wurde bis jetzt überwiesen und auch der Großteil der EU-Strukturmittel bleibt seit Jahren ungenutzt.
app.handelsblatt.com/politik…
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21 Jun 2023
Ukraine ist Teil von #Europa.
Bei #URC2023 gilt es heute Wiederaufbau von morgen zu planen.
Wichtig: attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. @EBA_Ukraine Investment Map zeigt schon jetzt 100 Investitionsmöglichkeiten i.d. 🇺🇦
investmentmap.com.ua @UAInvestTeam
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21 Jun 2023
‼️Die EU-Kommission verlangt mehr Geld
In der Bild stelle ich klar: Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik. Ursula von der Leyen sollte Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen.
1,1 Billionen Euro reichen nicht - EU-Kommission will noch MEHR Geld von uns bild.de/politik/ausland/poli…
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21 Jun 2023
‼️Die #Chatkontrolle wäre ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der juristische Dienst des Rates hat sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst.
Dazu ein Thread. #UpdatezurChatkontrolle
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Mehr machen, weniger verhindern. Dafür braucht es einen weiten Blick, längere Leinen und Vertrauen ineinander, betont @starkwatzinger, @BMBF_Bund beim #TDI23 und setzt fort: Es fehlt uns nicht an exzellenter Forschung, sondern es fehlt am Tempo bei #Innovation. #Zukunftswende
ALT Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne beim Tag der Industrie 2023.
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20 Jun 2023
Wenn der Bundeskanzler sagt „Je offener der Dialog mit China, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“ und dann anschließend bei einer Pressekonferenz (!) keine Fragen der Presse zugelassen werden, passt das nicht zusammen.
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20 Jun 2023
Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CL
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20 Jun 2023
China ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Klar ist: neues Risikomanagement bzgl. China ist dringend - wirtschaftlich & politisch.
Ob aus „de-risking“ ein „de-coupling“ wird, hat #China selbst in der Hand - das muss heute Tenor bei den #Regierungskonsultationen sein.
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19 Jun 2023
Spannende Diskussion zu aktuellen Fragen der Europapolitik mit @moritzkoerner @fdpineuropa und @KnappManuel @EuropaUnionBE bei der @fdp_berlin. Gut vorbereitet/ moderiert von @AssjaEvg @SabaFarzan. Wichtige Ideen für den anstehenden Europawahlkampf. @FDP_GenMarkt @CarlGrouwet
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19 Jun 2023
🇪🇺 Will - Was will 🇪🇺? Austausch mit @moritzkoerner Veranstaltung des LFA 🇪🇺 der @fdp_berlin und @FDP_GenMarkt. Der Wahlkampf 2024 wird ganz wichtig für unsere Zukunft; einige Themen: 🇪🇺 in den Medien, Talkshows, Chatkontrolle, Rechtsstaatlichkeit,Asyl, Verfassungsreform,… 💪🇪🇺
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19 Jun 2023
Clear message: There is no excuse for #China to threaten %Taiwan, so NATO-Secretary General @jensstoltenberg on #TDI23
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19 Jun 2023
So wie wir Jahre von der Friedensdividende gelebt & die Bundeswehr vernachlässigt haben, so haben wir zu lange die Standortfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, weil wir glaubten, wie Frieden & Freiheit sind Wohlstand & Stabilität Garantien für die Zukunft. TL #TDI23
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19 Jun 2023
Wir müssen den Verbriefungsmarkt in EU revitalisieren und mit blended-finance-Instrumente einen Hebel für Finanzierungen nutzen, @c_lindner auf #TDI2023 #Zukunftswende
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