Der Antrag auf Haftbefehle gegen
#Netanyahu und
#Gallant ist sehr schwach, wenn man sich das "Gutachten" des Expertengremiums genauer ansieht.
Es wird folgendes im Kern vorgeworfen:
- "Systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung"
Meinung: Die Todeszahlen, die Bilder und die Taktik sagen exakt das Gegenteil. Noch nie gab es in einem urbanen Krieg auf der Welt so niedrige Todeszahlen bei Zivilisten. Und das obwohl die
#Hamas Zivilisten als Schutzschild missbraucht, aus zivilen Gebäuden angreift und auch ihre Terroristen als "Zivilisten" oder "Journalisten" ausgibt.
Mir sind keine Beweise für systematische Angriffe bekannt.
- "Vorsätzliches Aushungern von Zivilisten" (z.B. Sperrung von Trinkwasser)
Meinung: Hier beruft man sich wohl auf eine PR-Rede von Gallant. Fakt ist aber, dass dies nie umgesetzt wurde.
Israel beliefert den
#Gaza-Streifen täglich mit über 300 LKW mit Hilfsgütern. Auch Trinkwasser ist ausreichend vorhanden. Es gibt durch
#Israel freigegebene zusätzliche Versorgung aus der Luft. Für den Diebstahl eines Großteils der Hilfsgüter durch die Hamas kann man Netanyahu und Gallant sicher nicht verantwortlich machen.
- Netanyahu und Gallant sollen das ganze sogar als richtiger Plan durchgeführt haben inklusive Angriffe auf Zivilisten, die Lebensmittel gerade einsammeln und gezielte Angriffe auf humanitäre Helfer
Meinung: Auch hier übernimmt man 1:1 Hamas-Propaganda, die teils länger widerlegt ist. Nichts dergleichen ist vorsätzlich vorgefallen. Es gab einen Angriff auf eine NGO, welchen die
#IDF sehr transparent erklärt hat und dennoch es als schweren Irrtum öffentlich gemacht hat. Die Behauptung, es hätte Angriffe auf Zivilisten gegeben, die Lebensmittel einsammeln, gibt es und das so genannte "Mehl-Massaker" (Hamas-Propaganda-Name) ist nicht richtig aufgeklärt, aber das als einen "Plan" zu sehen, hat keine Grundlage.
Der
#ICC wurde von Israel ins Land eingeladen und diese Woche sollten die Ermittlungen vor Ort losgehen. Dass in Bezug auf Israel übereilt so ein Antrag auf
#Haftbefehl kommt, irritiert.
Dass in Bezug auf die Hamas so spät ein Antrag auf Haftbefehl kommt, irritiert noch mehr.
Die erdrückenden Beweise gegen die Hamas-Führung lagen wenige Wochen nach dem 7. Oktober vor. Der ICC hat nicht reagiert.
Jetzt die Terrorgruppe Hamas und die Führung eines demokratischen Staates in ein Paket zu packen, ist ein weiterer kritischer Punkt.
Ich erwarte vom ICC, dass er die Beweise, die Grundlage für die Haftbefehle sind, schnell transparent veröffentlicht. Nach meiner Kenntnis basieren die meisten Annahmen des ICC und der Experten auf Hamas-Propaganda, Hörensagen, nicht-neutrale NGOs und Zeugen, die, sollten sie die Wahrheit sagen, in Gaza getötet werden würden.
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Der Autor dieses Tweets war nach dem Terror des 7. Oktobers selbst als Journalist in Israel, hat die Verbrechen der Hamas auch anhand der unveröffentlichten Aufnahmen der Hamas-GoPros gesehen, die täglichen Angriffe aus Gaza und dem Libanon erlebt und Hilfslieferungen nach Gaza dokumentieren lassen.
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