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Beschäftigte aus der Wr. Sucht- u. Drogenhilfe haben heute gegen das Kaputtkürzen tragender Säulen des Angebots durch Stadt Wien und PVA demonstriert. Betroffen sind u.a. Therapieangebote für Alkoholkranke und Arbeitsmarktprojekte Unsere Aussendung dazu: ots.at/presseaussendung/OTS_…
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Gleichzeitig wird Symptombekämpfung betrieben, indem Suchtkranke von einem Teil der Stadt in den nächsten vertrieben werden. Die Probleme, die durch Kürzungen verstärkt wurden, soll nun die überlastete Polizei moderieren. Das ist der Skandal, nicht dass dagegen protestiert wird.
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Wien lässt die vulnerablesten Personen im Stich. Das Erbe des Roten Wien wird vor unseren Augen von der SPÖ in den Dreck gezogen. Und der Bürgermeister, der in Reden über die Notwendigkeit der Sucht- und Drogenhilfe philosophiert, mimt den Zuseher, der nichts damit zu tun hat.
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Georg Prack retweeted
Während diese Regierung Milliarden in der Lobau betoniert, sollen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung die Sparstifte angesetzt werden. Das ist bildungspolitisch verantwortungslos und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.
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Georg Prack retweeted
🧵Der Plagiatsjäger sitzt neben Kickls rechter Hand und AfD-Thüringen Sprecher Hans-Jörg Jenewein bei einer PK und greift den CDU-Vorsitzenden an. Weber wurde schon bei Gerichtsprozessen von der AfD vertreten. Jenewein kooperierte jahrelang mit Ott. Beide versuchten
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2,5 Milliarden will die Bundesregierung bei den Unis bis 2030 sparen. Bei Studierenden, Wissenschaft, Forschung. Gleichzeitig sind offenbar 6 Milliarden für ein Milliardengrab unter der Lobau🌳 reserviert. Die Prioritäten, die diese Bundesregierung setzt, sind von Vorgestern.
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Es ist zynisch, wenn LH Stelzer sich fassungslos zeigt. Die ÖVP trägt Mitverantwortung, die Unis ausreichend zu finanzieren.
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Es ist zynisch, wenn Bürgermeister Ludwig jetzt öffentlich die Ausfinanzierung der Unis fordert, während eine SPÖ Ministerin den Unis ausrichtet, dass ihre Finanzierung nicht Priorität der Regierung ist. Priorität der SPÖ ist offenbar einen Tunnel unter der Lobau zu betonieren.
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Die Kindergrundsicherung - zentrale Forderung der SPÖ im Wahlkampf und mehrfach angekündigt: von ihr ist weit und breit nichts zu sehen. Bemerkenswert also, wenn SPÖ & NEOS in Wien per Antrag die eigene Bundesregierung auffordern, die Kindergrundsicherung umzusetzen.
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Eine vierköpfige Familie mit 2 minderjährigen Kindern im Haushalt verliert durch die Kürzungen in Wien bis zu 3.130 € an kinderbezogenen Leistungen pro Jahr. Minderjährige Kindern von subsidiär Schutzberechtigten wurden vollkommen von der Mindestsicherung ausgeschlossen wurden.
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Es ist eine Farce, wenn gerade jene Parteien, die in Wien gerade massiv bei sozialen Dienstleistungen und Armutssicherungsmaßnahmen für Kinder gekürzt haben, nun die eigene Bundesregierung symbolisch zum Handeln auffordern.
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Die Wiener Regierungsparteien haben ein bemerkenswertes Ablenkungsmanöver gestartet: Um von der massiven Neuverschuldung von 2,8 Milliarden im Jahr 2025 abzulenken, hat man den Medien die Zahlen zur Gesamtverschuldung der Bezirke serviert. wien.orf.at/stories/3354720/
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Um von 99,03% der Schulden abzulenken, ist SPÖ & NEOS jedes Mittel recht. Die Bezirke hatten 2025 eine Verschuldung von 140 Mio. Wien hatte eine Verschuldung von 14.370 Mio. Die Verschuldung der Bezirke macht 0,97% der Gesamtverschuldung aus. Wir sollten über die 99% diskutieren.
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Kurz zusammengefasst: Wir müssen die Zahlen in ein Verhältnis setzen. Der Unterschied zwischen den 17 Mio Gesamtschulden der Leopoldstadt und den 2,8 Milliarden Neuverschuldung der Stadt Wien sind ca. 2,8 Milliarden. Lassen wir uns nicht veräppeln. ots.at/presseaussendung/OTS_…
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