Die sogenannte
#Migrationswende kann nur gelingen, wenn Europa im Zweifel den Mut hat, die territoriale Integrität der einzelnen Staaten über die Urteile der obersten Justiz zu stellen. Denn es dürfte nicht lange dauern, bis Flüchtlingsaktivisten zum neuen Asylverfahren und dem geänderten Verteilungsmechanismus Klage einreichen. Und wie man die Roben von Straßburg bis Luxemburg kennt, machen sie zumindest in Teilen den üblichen Kniefall vor der moralischen Erpressung. Denn sobald es um Belange von Menschen geht, die ihre Herkunft oder den Ursprung außerhalb der EU haben, so werden Paragrafen flexibel ausgelegt.
Wir sind als Völker dieses Kontinents mittlerweile zu bloßen Objekten Brüssels degradiert, die im Testlabor von Vielfalt und
#Toleranz mit Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit überschüttet werden, sollten sie es wagen, den Multikulturalismus für gescheitert zu erklären. Dabei haben wir laut internationalen Bestimmungen den ausdrücklichen Anspruch auf eine souveräne
#Zukunft und eigenständige Entwicklung in sozialen, wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Aspekten. Jene, die normalerweise solche Konventionen hochhalten, werden still, zitiert man beispielsweise aus dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte.
Es ist nicht unbedingt zu verdenken, wenn sich die ersten Länder bereits aus dem Spiel nehmen, ungern mitwirken möchten an einem Mechanismus, der künftig die Lasten von stärker von Süden nach Norden umlegt. Ohnehin sind noch viele Fragezeichen offen. Wie soll die
#Abschiebung in Destinationen praktisch gelingen, die keinen Bezug zu uns haben? Wird tatsächlich jene zurückschreckende Wirkung einsetzen, die man sich von einer Verlagerung der Prüfverfahren an die Außengrenzen erhofft? Und welchen Einfluss hat im Zweifel die Tränendrüse, auf die Medien drücken, trudeln die ersten Bilder von Lagern und Haft bei ihnen ein?