Sie verwechseln die Parteien: Der Bürgerschaftsabgeordnete @JanTimke gehört nicht der AfD, sondern dem Bündnis Deutschland an.

Keine Steuergelder für Extremisten! Es ist ein handfester Skandal: In Bremen ist die Forderung, dass keine Steuergelder an Organisationen fließen dürfen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, tatsächlich umstritten. Für uns als Fraktion ist klar: Der Staat darf Strukturen, die unsere Werte untergraben, nicht auch noch finanziell unterstützen! Gleichzeitig blicken wir mit großer Skepsis auf den vorliegenden Antrag zur erweiterten Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an deutschen Universitäten. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme gegen ausländische Steuerung klingt, birgt bei genauerem Hinsehen eine immense Gefahr: Hier werden die Grundlagen für eine dauerhafte, institutionelle Etablierung des Islams mit staatlicher Infrastruktur und staatlicher Legitimation geschaffen. Das bedeutet langfristig einen erheblichen politischen Einfluss, den wir so nicht mittragen können. #Bremen #Bremerhaven #Bürgerschaft #Politik #Steuergelder #Verfassungsschutz #Transparenz #Fraktion #Aktuell #Debatte #JanTimke #Demokratie

„Kein Netz im Revier“ – Wann kommt die Bremer Polizei im digitalen Zeitalter an? Während die Welt sich rasant digitalisiert, herrscht bei der Bremer Polizei teilweise noch digitaler Stillstand. Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zeigt: Statt beherzter Lösungen gibt es Verzögerungen und Stückwerk. Wir fordern: Flächendeckende Arbeitsfähigkeit für unsere Polizisten. Moderne Infrastruktur für die Hüter unserer Sicherheit. Schluss mit dem „Schönreden“ von Funklöchern in der Politik. Sicherheit braucht Professionalität – auch digital! #Bremen #Bremerhaven #Bürgerschaft #Polizei #Digitalisierung #Sicherheit #JanTimke #Politik #BündnisDeutschland #InnereSicherheit #WLAN

Innere Sicherheit ist kein Luxusgut! Bremen und Bremerhaven dürfen kein „Paradies für Täter“ sein. Während die Einbruchszahlen eine klare Sprache sprechen, weigert sich die Landesregierung konsequent, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Für uns als Fraktion ist klar: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen hier gerne leben, arbeiten und investieren. Schluss mit der Realitätsverweigerung! Wir fordern eine Politik, die den Schutz der Bürger endlich wieder an erste Stelle setzt. #Bremen #Bremerhaven #InnereSicherheit #JanTimke #BündnisDeutschland #Politik #Bürgerschaft #Sicherheit #Kriminalitätsbekämpfung #Rechtsstaat #Parlament

In einer funktionierenden Demokratie ist die Kontrolle der Regierung durch das Parlament eines der höchsten Güter. Doch was passiert, wenn eben diese Kontrolle durch die gezielte Vernichtung von Informationen sabotiert wird? Aktuelle Hinweise auf eine mögliche Aktenvernichtung in der Bremer Wirtschaftsbehörde werfen ein düsteres Licht auf die Verwaltungskultur in Bremen. Anlass für die Debatte ist eine anonyme E-Mail an die Staatsanwaltschaft, die vor dem Verschwinden wichtiger Dokumente warnt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen, die Missstände aufdecken, Angst vor persönlicher Verfolgung oder politischer Kaltstellung haben müssen. Wer sich für die Wahrheit einsetzt, muss vom Rechtsstaat geschützt werden – nicht von ihm gejagt. Wenn der Verdacht der Beweismittelvernichtung zutrifft, reden wir nicht über eine bloße „Petitesse“. Wir reden über einen massiven Angriff auf die demokratische Transparenz. Wer versucht, sich der Strafverfolgung oder der parlamentarischen Aufarbeitung durch das „Schreddern“ von Akten zu entziehen, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Grundwerte. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter verschlossenen Türen mit ihren Steuergeldern und in ihrem Namen geschieht. Wir bleiben dran! #BremischeBürgerschaft #Bremen #Bremerhaven #JanTimke #BündnisDeutschland #Rechtsstaat #Transparenz #Demokratie #Politik #Whistleblower #Gerechtigkeit #Aufklärung #Staatsanwaltschaft

Untersuchungsausschuss „Staatsräte“: Rätselraten um die Versetzung in den Ruhestand Gestern fand die erste Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände rund um die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand statt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Fall des ehemaligen Staatsrats Ekkehart Siering. Das überraschende Zwischenfazit: Trotz der Vernehmung von drei amtierenden Staatsräten sowie aktiven und ehemaligen Senatsmitgliedern konnte bislang niemand beantworten, wer die konkrete Anweisung für diesen Schritt gegeben hat. Eine parlamentarische Aufarbeitung, die bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Timke ist vor Ort und begleitet die Vernehmungen kritisch. Heute geht es in den zweiten Tag der Zeugenbefragung – wir bleiben für Sie dran und setzen uns für lückenlose Transparenz ein! #BündnisDeutschland #BremischeBürgerschaft #Untersuchungsausschuss #Transparenz #Politik #Bremen #Bremerhaven #JanTimke #Rechtstaat #Aufklärung

Wettbewerb um die Besten: Warum wir bei der Polizei eine echte Ausbildungsoffensive brauchen! In Zeiten des Fachkräftemangels darf der Staat nicht nur zusehen – er muss aktiv werden. Doch das gelingt nur, wenn wir den Zugang zum Polizeiberuf modernisieren und die bestehenden Hürden überdenken. Wenn wir auch Jugendlichen mit Realschulabschluss wieder eine klare Perspektive bieten, stärken wir nicht nur die Bewerberzahlen, sondern die Sicherheit unserer gesamten Gesellschaft. Verlässliche Bildung, klare Aussichten – für eine starke Polizei von morgen. #Bremen #Bremerhaven #JanTimke #BündnisDeutschland #Polizei #Polizeiberuf #Karriere #Ausbildung #Fachkräfte #Sicherheit #Blaulicht #Politik #PolitikAktuell

Was als wirtschaftlicher Protest begann, ist längst zu einem landesweiten Aufschrei gegen Unterdrückung, Korruption und eine religiöse Diktatur geworden. Besonders Frauen und junge Menschen riskieren unter Einsatz ihres Lebens alles für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Die Antwort des Regimes? Brutale Gewalt, Massenverhaftungen und Scheinprozesse. Wir stehen an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. #Bremen #Bremerhaven #BündnisDeutschland #Iran #Freiheit #Menschenrechte #JanTimke #Parlament #Demokratie #Solidarität

Jan Timke spricht Klartext! So muss Politik sein. ⁦@buendnisde⁩ ⁦@BDFraktionBB⁩ ⁦@JanTimke⁩ Probleme „bewußt negiert“: Timke knöpft sich scheidenden Bremer Innensenator vor jungefreiheit.de/politik/deu…

Geburtstags-Glückwünsche gehen heute an unsere Abgeordnete Julia Tiedemann nach Bremen. Folgen Sie bitte der @BDFraktionBB und sehen Sie, wie wir dort den politischen Stachel in die linke Blase jagen. 💪 @buendnisde @BiwJulia @JanTimke

Unsere Fraktion in Bremen ist die einzige, die die Probleme klar und deutlich anspricht! Danke an Jan Timke und sein Team. ⁦@buendnisde⁩ ⁦@JanTimke⁩ ⁦@BDFraktionBB⁩

Beste Grüße an Deinen Mann @JanTimke aus Hamburg.

💶🔥💶 Bremen: 👉🏻 »Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich mit der Diätenreform einen ordentlichen Schluck aus der Parlamentspulle gegönnt. Die üppige Höhe des Ruhestandsgeldes für parlamentarische Funktionsträger ist keinem Bremer mehr erklärbar«, sagte @JanTimke butenunbinnen.de/nachrichten…

Warum schließen sie sich eigentlich zusammen mit @Teamfreiheit25 nicht einfach mit dem Bündnis Deutschland zusammen? @WerteUnion , @buendnisde , @TeamZastrow , @wirbuerger_de. Zusammen hat man eine unaufhaltsame Macht.

Ohne drastische Strafen nützt das nichts!

Herzlichen Glückwunsch. Frau Grotheer ist eh eine absolute Katastrophe und für das Amt komplett ungeeignet.

Wir brauchen eine 3-Strike-Rule für Parlaments-Präsidenten. Beim 3. Strike müssen sie gehen.

Jawoll! ⁦@JanTimke⁩ gewinnt gegen die Präsidentin der Bremer Bürgerschaft. Sie durfte ihm das Wort nicht entziehen. butenunbinnen.de/nachrichten…

Nach der Pause steht die Einführung der #Bezahlkarte zur #Debatte. Unser Fraktionsvorsitzender @JanTimke machte klar, dass die Einführung in #Bremen längst überfällig ist und wir uns für dieses Instrument einsetzen. Wir werden dem Antrag der #CDU daher zustimmen!

@JanTimke: Sie kann ja viel behaupten...Hast Du Beweise?