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Programmanalyse Die Linke zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20.09.26 🗳️ - Vermögensteuer einführen - Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6% auf 8% - Rundfunkbeitrag so beibehalten und mehr politische Mitbestimmung - Gewerbesteuer erhöhen auf Hebesatz von 470 Basispunkten - Zweitwohnungssteuer erhöhen - Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern - Möbliertes Kurzzeitwohnen verbieten - Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft ausschließen - Eigenbedarfskündigungen stark einschränken - Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausschließen - Mietendeckel und Mietenstopp - Luxusvillensteuer einführen - Sondernutzungsgebühren für E-Scooter und Leihfahrzeuge - Hohe Unternehmensprofite und hohe Einkommen höher besteuern - Strengere Steuerprüfungen für Millionäre - Vonovia & Deutsche Wohnen enteignen statt neue Wohnungen zu bauen - Leerstandsteuer auf Gewerbeimmobilien - Einwegverpackungssteuer einführen z.B. auf Kaffeebecher - Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen) im ÖPNV legalisieren - Ein Jahr lang gratis Deutschlandticket im Wert von 756€, wer sein Auto abgibt - Parkgebühren anheben, mehr Blitzer und Handy-Blitzer - Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - Neuzulassung SUVs verbieten - Keine weiteren Autobahnen in Berlin - Kurzstreckenflüge verbieten, wenn innerhalb von 6h per Bahn erreichbar - Verbot von Privat- und Geschäftsflügen vom BER Airport außer sie sind dringend - Liefer- und Wirtschaftsverkehr stark einschränken - Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr - ÖPNV-Abgabe für Touristen einführen - AirBnB, Booking, FreeNow, Uber usw. strenger regulieren - Social Media, Meta, TikTok, Google regulieren - Visa, Mastercard, Applepay und Paypal ersetzen - Streusalzverbot im Winter beibehalten - Keine neuen Bürokomplexe und Hotelneubauten - Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduzieren - Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen abschaffen: Linker Täterschutz - Keine KI für bessere Polizeiarbeit wie z.B. Palantir-Software - Sitzenbleiben an Gymnasien und Ziffernoten bis Klasse 9 abschaffen - NGOs noch stärker finanziell unterstützen und mehr Macht geben - Frauenquote in technischen Berufen und Führungspositionen aber keine Männerquote in Pflege, Reinigung, Sozial- und Erziehungsberufe, Gastronomie und Einzelhandel - Quote für Bewerber mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung - Wahlrecht für Ausländer und viel schnellere Einbürgerung - Keine AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst - Insgesamt wurde im Wahlprogramm 492 Mal der Genderstern * verwendet, den die Mehrheit nachweislich ablehnt. Klima wird 102 Mal erwähnt und Wohlstand nur drei Mal. Das ist keine Wahlwerbung. Es wurden hauptsächlich finanzielle Aspekte thematisiert. Den Rest kannst Du selbst nachlesen. Wie findest Du diesen Teil des Programms? Welches Programm soll ich als nächstes analysieren?
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Ein Sharepic ersetzt keine historische Analyse 🤫 Immer wieder wird auf X behauptet, die NSDAP sei links gewesen. Als Beleg kursiert dann häufig ein Sharepic mit einem angeblichen oder tatsächlichen Zitat von Arnulf Baring. Sein Professorentitel wird nicht genutzt, weil er die Aussage beweist, sondern weil er dem eigenen Narrativ einen akademischen Anstrich gibt. "Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei." Ein Sharepic beweist erstmal einmal gar nichts. Im besten Fall beweist es, dass jemand diesen Satz gesagt hat. Es beweist nicht, dass der Satz historisch richtig ist. Auch sein Professorentitel ändert daran genau gar nichts. Natürlich wirkt so ein Sharepic für diese Leute besonders überzeugend, wenn darunter steht: „Prof. Dr. Arnulf Baring“ „renommierter Historiker und Politikwissenschaftler“ „Träger des großen Bundesverdienstkreuzes“ Das soll beeindrucken, Autorität erzeugen. Genau dafür wird es geteilt. Nicht, weil damit eine historische Analyse geliefert würde, sondern weil der Titel das eigene Narrativ akademisch adeln soll. Nach dem Muster: "Seht her, ein Professor hat es gesagt, also muss es stimmen." Das kennen wir auch aus anderen Debatten. Bei Homburg funktioniert der Mechanismus sehr ähnlich. Der Professorentitel wird wie ein Wahrheitsverstärker benutzt. Nicht die Argumente werden geprüft, sondern die Autorität wird vorangestellt. Die sich sonst so kritisch gebenden Accounts übernehmen das völlig ungeprüft, weil die Aussage ihrem Narrativ entspricht. Aber Wissenschaft funktioniert so nicht. Ein Professorentitel ersetzt keine Quellenkritik. Ein Bundesverdienstkreuz ersetzt keine Ideologieanalyse. Und ein zugespitzter Satz ersetzt keine historische Einordnung. 😉 Denn maßgeblich ist nicht ein TV-Spruch, nicht ein Parteiname und auch nicht das Wort Sozialismus im Namen der NSDAP. Maßgeblich sind Ideologie, Feindbilder, politische Praxis und historische Einordnung. Und genau dort ist die Sache eindeutig. Die NSDAP war eine extrem rechte, völkisch-nationalistische, antimarxistische, antisemitische und rassistische Bewegung. Sie definierte Politik nicht über Klassenkampf, Arbeiteremanzipation oder soziale Gleichheit, sondern über Volk, Rasse, Nation, Führerprinzip, Antisemitismus, Antikommunismus und die Vernichtung politischer Gegner. Wer wie die NSDAP Sozialdemokraten verfolgt, Kommunisten verfolgt, Gewerkschaften zerschlägt, linke Parteien verbietet, Arbeiterorganisationen gleichschaltet und politische Gegner in Konzentrationslager sperrt, ist nicht plötzlich links, nur weil er sich propagandistisch sozialistisch nennt. Die Nazis nannten sich btw. auch Arbeiterpartei. Trotzdem haben sie die organisierte Arbeiterbewegung zerstört. Genau das ist der Punkt. Der Begriff Nationalsozialismus war eben kein sauberer politikwissenschaftlicher Kategorienbegriff, sondern Teil einer offensichtlichen Propagandastrategie. Er sollte Arbeiter ansprechen, soziale Unzufriedenheit kanalisieren und gleichzeitig Marxismus, Sozialdemokratie, Liberalismus und Gewerkschaftsbewegung bekämpfen. Man kann natürlich darüber diskutieren, dass die NSDAP einzelne sozialpolitische oder staatsinterventionistische Elemente nutzte. Aber Staatsintervention macht eine Bewegung nicht automatisch links. Autoritäre, faschistische und extrem rechte Systeme können sehr wohl staatlich lenken, regulieren, enteignen, subventionieren oder Sozialpolitik betreiben, ohne dadurch links zu sein. Links ist nicht einfach: "Der Staat macht etwas." Links ist historisch und ideologisch mit Gleichheit, Arbeiterbewegung, Internationalismus, Antifaschismus, Sozialdemokratie, Kommunismus, Gewerkschaften oder zumindest egalitären Gesellschaftsvorstellungen verbunden. Die NSDAP stand dazu in fundamentaler Gegnerschaft. Sie war nicht internationalistisch, sondern strikt ultranationalistisch. Nicht egalitär, sondern rassistisch-hierarchisch. Nicht arbeiteremanzipatorisch, sondern arbeiterkontrollierend. Nicht antifaschistisch, sondern faschistisch. Nicht marxistisch, sondern radikal antimarxistisch. Nicht links, sondern extrem rechts. Deshalb ordnet der historische Konsens die NSDAP als rechtsextreme, faschistische beziehungsweise nationalsozialistische Bewegung ein. Nicht, weil Historiker alle zu dumm wären, den Parteinamen zu lesen. Sondern weil sie Ideologie und Praxis analysieren. Ein Sharepic mit Arnulf Baring ändert daran nichts. Namen sind keine Argumente. Titel sind keine Belege. Propaganda ist keine Programmanalyse. Und ein einzelner zugespitzter Satz wiegt nicht schwerer als die tatsächliche rechtsradikale Geschichte der NSDAP. 😎
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4 Sep 2025
Jawohl. Für ÖRR-Programmanalyse braucht man 1 dickes Fell. Da darf man nicht zimperlich sein. (gilt insb für ÖRR-Tiktok)

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Replying to @LutzOlaf
Wenn der Theologe sich wirklich 900 ÖRR-Boomer-Krimis angetan hat, hat er seine Sünden schon abgebüßt
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Ganz pragmatisch, ohne tiefergehende inhaltliche Programmanalyse, sollte doch jeder sehen können, dass es nicht noch eine konservative Partei braucht, sondern mehr #Liberalismus. In jedem Politikfeld radikal liberal zu sein, ohne ein links- davor oder ein -konservativ danach, 3/
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19 Dec 2024
CDU / CSU - Programmanalyse kommt morgen.
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Bist du auch so ein "unentschlossene:r Wähler:in"? Hier 1 Batzen nützlicher Entscheidungshilfen: Wahlcheck der @klima_allianz: klimawahlcheck.eu/ WWF-Parteiencheck: wwf.de/themen-projekte/polit… @naturschutzring-Programmanalyse : xn--natrlichwhlen-jfb76a.eu/… #wiegehtseuropa #ZDF

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11 Jan 2024
Die Informationsangebote bei den Thüringer Radiosendern ist gesunken. Das ergibt die aktuelle Programmanalyse der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM). ➡️ radioszene.de/182801/thuerin… #Thueringen

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📺 Jetzt anmelden: Videoexperte Dr. Uwe Kühhirt präsentiert beim Thüringer Mediensymposium 2023 am 10. November in Erfurt eine KI-basierte Programmanalyse für umfangreiche Medienarchive. Wir freuen uns auf den Austausch! Mehr Infos: s.fhg.de/th-m-s
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8 Jul 2023
#Job: Wissenschaftliche Mitarbeiterin (w/m/d) mit Schwerpunkt Code-/Programmanalyse – unbefristet, ZITiS - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich in München t3n.de/jobs/job/zitis-zentra…

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Radio- Team-Workshops am Wörthsee bei München. 2 Tage Entertainment Schulung, Moderations-Trainings, Coaching und gemeinsame Programmanalyse am schönsten See Bayerns. Wer Lust und Bedarf hat für konstruktives Training und eine Auszeit ist herzlich willkom…lnkd.in/dGwv3xRC

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Programmanalyse beim braunen Pack. #noafd
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#ARD und @ZDF setzen die kontinuierliche Programmanalyse in diesem Jahr aus Medienforscher Hasebrink kritisiert diese Entscheidung: Programmbeobachtung ist wichtig für gesellschaftlichen Dialog epd.de/fachdienst/epd-medien…

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Die #grüne Experten(🤪)Innen #sekte #Berlin arbeitet mit dem wissenschaftlichen™️ Zweiten DDR-Fernsehen #ZDF🤥 bei der Programmanalyse viel enger in den Bereichen Hard- und auch Software zusammen, als bislang angenommen.
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Nach mehr als sechs Jahren verabschieden wir uns von @pd_schubert. Schwerpunkt seiner Arbeit am #Institut war die statische #Programmanalyse. Ab Dezember beginnt er als Static #CodeAnalysis Specialist bei @SonarSource. Wir wünschen ihm alles Gute! 🚀 @unipb @phasarframework
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Auch die allgemeine Programmanalyse im Vergleich öffentlich-rechtliche und private Medien offenbart wie groß die Unterschiede sind: ard-media.de/fileadmin/user_… Mindblowing zum Beispiel der Unterschied hinsichtlich Produktions- und Beschaffungsform im fiktionalen Bereich. 3/4
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