Ende Mai 2026 hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani die COGE ins Leben gerufen. Das Akronym steht für Commission on Government Efficiency (Kommission für Regierungseffizienz).
Das Timing und der Name sind kein Zufall: Die Initiative ist eine direkte, lokalpolitische Antwort auf Donald Trumps und Elon Musks populäre (aber umstrittene) Bundesbehörde DOGE (Department of Government Efficiency). Während DOGE auf nationaler Ebene agierte, holt Mamdani das Konzept der „radikalen Effizienz“ nun auf die städtische Ebene von New York City.
Was sind die Ziele und was soll erreicht werden?
Laut offiziellen Statements soll COGE die New Yorker Stadtverwaltung „schneller, smarter und effektiver für die arbeitende Bevölkerung“ machen. Die Kernziele umfassen:
• Überprüfung der Stadtcharta: Die Kommission durchleuchtet die rechtlichen und organisatorischen Strukturen New Yorks, um bürokratische Blockaden zu lösen.
• Beschleunigung von Kernprozessen: Vor allem die langwierigen Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau, das öffentliche Beschaffungswesen (Procurement) sowie die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen sollen gestrafft werden.
• Bürgernähe durch Anhörungen: Geplant sind öffentliche Anhörungen in allen fünf Boroughs (Stadtbezirken), um Feedback direkt von den Einwohnern einzuholen.
• Führung durch Schwergewichte: Geleitet wird die Kommission von Patrick Gaspard, einem erfahrenen ehemaligen Top-Diplomaten und Obama-Berater, was der Initiative politisches Gewicht verleiht.
Wie viel tatsächliches Potenzial hat es?
Die Meinungen über das wahre Potenzial von COGE gehen stark auseinander. Es gibt zwei sehr gegensätzliche Perspektiven auf das Projekt:
1. Das optimistische Potenzial (Smarte Modernisierung)
Befürworter sehen in COGE die Chance, den notorisch trägen und überbürokratisierten Verwaltungsapparat New Yorks endlich ins 21. Jahrhundert zu führen. Da Mamdani als linker Demokrat (Mitglied der Democratic Socialists of America) gilt, argumentiert seine Verwaltung, dass Effizienz nicht automatisch „Entlassungen“ bedeuten muss. Wenn Prozesse beim Wohnungsbau oder bei der Vergabe von Sozialleistungen digitaler und schneller werden, spart das der Stadt Millionen, ohne dass der Service für die Bürger leidet. Zudem setzt COGE auf strukturelle Satzungsänderungen, die letztlich durch Wählerbeschlüsse legitimiert werden sollen.
2. Das kritische Potenzial (Versteckter Sparkurs)
Kritiker – insbesondere aus dem gewerkschaftlichen und sozialistischen Lager – sind extrem skeptisch. Sie befürchten, dass „Effizienz“ hier nur ein schickes Codewort für harte Austeritätspolitik (Sparpolitik) ist.
• Der Hintergrund: New York kämpft mit massiven Haushaltslöchern (das Defizit wurde vorübergehend nur durch Milliardenhilfen des Bundesstaates und umstrittene Verschiebungen bei städtischen Pensionszahlungen ausgeglichen).
• Die Befürchtung: COGE könnte als politisches Schutzschild genutzt werden, um tiefe Einschnitte bei Sozialprogrammen, Umweltprüfungen und dem Personalschlüssel kleinerer Behörden (wie der Antidiskriminierungskommission CCHR) durchzusetzen, ohne dass der Bürgermeister dafür direkt die Verantwortung übernehmen muss.
Fazit: COGE hat das Potenzial, New Yorks verkrustete Bürokratie an entscheidenden Stellen (wie dem Wohnungsbau) spürbar zu beschleunigen. Ob das Projekt jedoch als progressives Modernisierungswerkzeug in die Geschichte eingeht oder als kommunales Sparprogramm zulasten der Angestellten und sozial Schwachen, wird sich an den ersten konkreten Gesetzesentwürfen im Laufe des Jahres zeigen.