Wenn die Frage lauten würde: "Du bist Bundeskanzler und musst dauerhaft 50 Mrd. € pro Jahr einsparen – wo würdest du ansetzen?" Dann würde ich persönlich nicht alles auf einen einzigen Bereich konzentrieren, sondern die Dinge kombinieren. So würden Reformen aus meiner Sicht politisch durchsetzbarer. Ein mögliches Kombi-Paket könnte so aussehen: Asyl- und Migrationsausgaben deutlich reduzieren: 10–15 Mrd. €. Bei Bett-Brot-Seife mehr. Bürgergeld reformieren: Strengere Mitwirkung, weniger Fehlanreize. 5–10 Mrd. € Abbau von Klima- und Industriesubventionen: 5–10 Mrd. € Kürzung von Unternehmensförderungen und Sonderprogrammen: 5 Mrd. € Verwaltungsabbau/Digitalisierung: 5 Mrd. € Entwicklungshilfe reduzieren: 5 Mrd. € Renteneintritt schrittweise an Lebenserwartung koppeln: 10–15 Mrd. € langfristig Damit wäre man in der Größenordnung von 50 Mrd. €. Wo ich die größten Potenziale sehen würde: 1. Renten Das ist der größte Ausgabenblock. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liegt inzwischen bei deutlich über 100 Mrd. € jährlich. Schon kleine Änderungen haben enorme Wirkungen. Beispielsweise: Renteneintrittsalter langsam auf 68 Jahre, stärkere Anreize für längeres Arbeiten, weniger Frühverrentung. Das bringt langfristig zweistellige Milliardenbeträge. Politisch aber extrem unpopulär. 2. Migration und Bürgergeld: Hier liegen tatsächlich relevante Summen. Nicht deshalb, weil Migranten der einzige Kostenfaktor wären. Sondern weil Unterkunft, Sozialleistungen, Integration, Gesundheitskosten zusammen große Beträge ausmachen. Bildung kostet und der Wohnungsmarkt wird stark tangiert. Das Einsparpotenzial dürfte bei der ganzen Migrationsthematik aber eher bei 10–20 Mrd. € liegen als bei den von manchen erhofften 50 Mrd. €. 3. Subventionen Deutschland gibt jedes Jahr enorme Summen für: Klimaprogramme, Industriehilfen, Förderprogramme, Steuervergünstigungen aus. Hier ließen sich Milliarden einsparen, ohne den Sozialstaat anzutasten. Wo ich nicht(!) sparen würde? Polizei Justiz Bildung Forschung Infrastruktur Digitalisierung Mein Hauptproblem mit fast allen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, AfD, Linke ist: Fast alle versprechen gleichzeitig: niedrigere Steuern, höhere Investitionen, stabile Renten, bessere Infrastruktur, mehr Sicherheit. Die Mathematik dahinter geht oft nicht auf. Das kann nicht funktionieren. Die lügen sich und uns allen was in die Tasche und aus Derselbigen. Deutschland gibt inzwischen über 2 Billionen Euro jährlich über Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen aus. Wer dauerhaft 50 Mrd. € sparen will, muss an die großen Blöcke ran: Rente Gesundheit/Pflege Bürgergeld/Sozialleistungen Migration Subventionen Alles andere zusammen reicht meistens nicht aus. Das ist der Grund, warum die Debatten um Rentenalter, Bürgergeld und Migration politisch so erbittert geführt werden: Dort liegen tatsächlich die großen Summen. Und die schützen alle den Ast auf dem sie sitzen. Dazu kommen natürlich noch die Kosten für Krieg(e), so Sachen wie Coronakrise, Bankenkrisen und was da sonst noch passieren kann. Anyway...50 Mrd pro Jahr. In 10 Jahren 500 Mrd. Da könnte man schon irgendwann mal wieder Land sehen. Aber ich habe den Eindruck, dieses Land will lieber absaufen als sich zu retten.

📉 EU ÖFFNET DIE TÜR FÜR DIE NÄCHSTEN KOSTGÄNGER 🇪🇺 Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau offiziell eröffnet. Während Brüssel von einem historischen Schritt spricht, dürften viele Bürger vor allem eines sehen: Die Europäische Union bindet sich zwei weitere finanzschwache Staaten ans Bein, deren Integration am Ende die Nettozahler, insbesondere Deutschland, finanzieren werden. 💶 Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und kämpft seit Jahren mit massiven Korruptionsproblemen. Dennoch wird bereits der Weg in die EU vorbereitet. Die Rechnung für Wiederaufbau, Förderprogramme und milliardenschwere Anpassungsmaßnahmen wird am Ende kaum in Kiew oder Chişinău, sondern vor allem in den Kassen der europäischen Beitragszahler landen. 🔽 Auch Moldau gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Ländern Europas. Statt die bestehenden Probleme innerhalb der EU zu lösen, treibt Brüssel die nächste Erweiterungsrunde voran und schafft neue finanzielle Verpflichtungen für die kommenden Jahrzehnte. ⚠️ Die eigentliche Frage lautet: Warum werden Staaten als Beitrittskandidaten aufgebaut, die noch weit von den wirtschaftlichen und politischen Standards der anderen EU-Mitglieder Lichtjahre entfernt sind? Während in vielen Mitgliedstaaten über Sparmaßnahmen, Schulden und Sozialkürzungen diskutiert wird, eröffnet die EU gleichzeitig neue milliardenschwere Baustellen. zeit.de/politik/ausland/2026… t.me/MeineDNEWS

Herr Ladislav, ich muss zugeben, über diese Argumentation musste ich schmunzeln. Sie sagen, das E-Auto werde sich sowieso durchsetzen. Gleichzeitig braucht es Kaufprämien, Steuervergünstigungen, Dienstwagenprivilegien, THG-Quoten, CO₂-Abgaben für die Konkurrenz, Förderprogramme für Ladeinfrastruktur und jede Menge weiteres hart verdientes Steuergeld. Aber das alles natürlich nur, um es „zu beschleunigen“. Wenn sich etwas von selbst durchsetzt, warum muss es dann überhaupt beschleunigt werden? Das erinnert mich an den Marathonläufer, der angeblich sowieso gewinnen würde, aber vorsichtshalber mit dem Fahrrad ins Rennen geschickt wird. Vielleicht gibt es einen viel einfacheren Grund: Vielleicht ist die Überlegenheit des Produkts eben nicht so eindeutig, wie seine Befürworter behaupten. Denn wirklich überzeugende Produkte brauchen keine Kaufprämien und keine politischen Sonderregeln. Das iPhone hat sich nicht durchgesetzt, weil der Staat jedem Käufer 500 Euro überwiesen hat. Es hat sich durchgesetzt, weil die Menschen es haben wollten. Das ist der Unterschied zwischen einem Produkt, das sich am Markt durchsetzt, und einem Produkt, das politisch durchgesetzt werden soll.

Energetische Sanierung senkt Betriebskosten und macht die Immobilie attraktiver für Mieter & Käufer. Typisch: Dämmung (Wände/Dach/Kellerdecke), effiziente Fenster/Türen, neue Heizung. Plus: staatliche Förderprogramme möglich. 🔧

🎭 Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens. Frau Ballon erklärt uns also, der Paragraf zur Politikerbeleidigung diene dem Schutz der Demokratie. Das ist interessant. Denn die Demokratie hat Jahrhunderte überlebt. Kriege überlebt. Revolutionen überlebt. Wirtschaftskrisen überlebt. Aber ausgerechnet ein böser Facebook-Kommentar soll jetzt die größte Gefahr für die Demokratie sein? Na dann. Dann müssen wir offenbar alle dankbar sein, dass es Menschen gibt, die uns vor den wirklich gefährlichen Dingen schützen: Rentner mit Tastatur. Handwerker mit Facebook-Profil. Und Dieter aus Castrop-Rauxel, der nach drei Bier einen Kommentar unter einen Politikerbeitrag schreibt. Die Demokratie zittert bereits. Natürlich geht es dabei angeblich nur um den Schutz der Demokratie. Ganz bestimmt. Und ganz zufällig wird gleichzeitig immer dann besonders laut Alarm geschlagen, wenn über Fördergelder, Finanzierung oder staatliche Unterstützung diskutiert wird. Reiner Zufall. Wirklich. So wie der Regen immer genau dann beginnt, wenn man den Regenschirm vergessen hat. Der Narr wundert sich nur über eine Sache: Wenn die Demokratie tatsächlich so zerbrechlich sein soll, dass sie durch ein paar beleidigende Kommentare ins Wanken gerät, dann scheint sie deutlich instabiler zu sein, als man uns jahrelang erzählt hat. Oder vielleicht geht es bei der ganzen Debatte doch um etwas anderes. Vielleicht um Einfluss. Vielleicht um Deutungshoheit. Vielleicht um die Frage, wer festlegt, welche Meinung noch akzeptabel ist und welche nicht. Denn merkwürdigerweise wird die Demokratie immer genau dann in Gefahr gesehen, wenn Bürger anfangen, die falschen Fragen zu stellen. Der Narr schaut sich das Schauspiel an und denkt: Früher brauchte man zum Schutz der Demokratie starke Institutionen, freie Debatten und mündige Bürger. Heute braucht man offenbar zusätzlich Meldestellen, Faktenprüfer, Beauftragte, Expertenräte, Aktionspläne, Förderprogramme und die emotionale Stabilität eines ungeöffneten Überraschungseis. Aber keine Sorge. Alles geschieht selbstverständlich nur zum Schutz der Demokratie. Wer könnte daran schon zweifeln? 🎭

🎭 Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens. Frau Ballon erklärt uns also, der Paragraf zur Politikerbeleidigung diene dem Schutz der Demokratie. Das ist interessant. Denn die Demokratie hat Jahrhunderte überlebt. Kriege überlebt. Revolutionen überlebt. Wirtschaftskrisen überlebt. Aber ausgerechnet ein böser Facebook-Kommentar soll jetzt die größte Gefahr für die Demokratie sein? Na dann. Dann müssen wir offenbar alle dankbar sein, dass es Menschen gibt, die uns vor den wirklich gefährlichen Dingen schützen: Rentner mit Tastatur. Handwerker mit Facebook-Profil. Und Dieter aus Castrop-Rauxel, der nach drei Bier einen Kommentar unter einen Politikerbeitrag schreibt. Die Demokratie zittert bereits. Natürlich geht es dabei angeblich nur um den Schutz der Demokratie. Ganz bestimmt. Und ganz zufällig wird gleichzeitig immer dann besonders laut Alarm geschlagen, wenn über Fördergelder, Finanzierung oder staatliche Unterstützung diskutiert wird. Reiner Zufall. Wirklich. So wie der Regen immer genau dann beginnt, wenn man den Regenschirm vergessen hat. Der Narr wundert sich nur über eine Sache: Wenn die Demokratie tatsächlich so zerbrechlich sein soll, dass sie durch ein paar beleidigende Kommentare ins Wanken gerät, dann scheint sie deutlich instabiler zu sein, als man uns jahrelang erzählt hat. Oder vielleicht geht es bei der ganzen Debatte doch um etwas anderes. Vielleicht um Einfluss. Vielleicht um Deutungshoheit. Vielleicht um die Frage, wer festlegt, welche Meinung noch akzeptabel ist und welche nicht. Denn merkwürdigerweise wird die Demokratie immer genau dann in Gefahr gesehen, wenn Bürger anfangen, die falschen Fragen zu stellen. Der Narr schaut sich das Schauspiel an und denkt: Früher brauchte man zum Schutz der Demokratie starke Institutionen, freie Debatten und mündige Bürger. Heute braucht man offenbar zusätzlich Meldestellen, Faktenprüfer, Beauftragte, Expertenräte, Aktionspläne, Förderprogramme und die emotionale Stabilität eines ungeöffneten Überraschungseis. Aber keine Sorge. Alles geschieht selbstverständlich nur zum Schutz der Demokratie. Wer könnte daran schon zweifeln? 🎭

Der Iran als unbequemes Beispiel r. 4 Kaum ein Land eignet sich besser, um die Grenzen westlicher Denkmodelle zu verdeutlichen, als der Iran. Seit mehr als vier Jahrzehnten steht das Land unter wechselnden Formen wirtschaftlicher, technologischer und politischer Sanktionen. Kaum ein anderer Staat wurde derart konsequent vom westlich dominierten Finanz- und Technologiesystem ausgeschlossen. Aus Sicht vieler westlicher Strategen hätte dieser Druck langfristig zu wirtschaftlicher Schwäche, technologischer Rückständigkeit und politischer Bedeutungslosigkeit führen müssen. Doch genau das ist nicht eingetreten. Der Iran ist weder wirtschaftlich kollabiert noch geopolitisch „verschwunden“. Im Gegenteil: Das Land spielt bis heute eine zentrale Rolle in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt. Gleichzeitig verfügt es über Fähigkeiten, die viele westliche Beobachter noch vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten hätten. Man muss diese Entwicklung weder politisch gutheißen noch ideologisch verteidigen. Doch man sollte versuchen, sie zu verstehen. Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem vieler westlicher Analysen. Sie konzentrieren sich häufig auf das, was dem Iran materiell fehlt. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Frage, was der Iran unter diesen Bedingungen gelernt hat. Denn Sanktionen verändern nicht nur Volkswirtschaften. Sie verändern Denkweisen. Wer jahrzehntelang nur eingeschränkten Zugang zu Kapital, Technologien und internationalen Märkten besitzt, entwickelt andere Prioritäten. Perfektion verliert an Bedeutung. Geschwindigkeit gewinnt an Bedeutung. Komplexe Lösungen werden durch pragmatische Lösungen ersetzt. Die Frage lautet nicht mehr, was technisch optimal wäre. Die Frage lautet, was unter den gegebenen Bedingungen funktioniert. Genau darin könnte eine der wichtigsten Lehren der modernen Krisenökonomie liegen. Der Westen hat sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, Innovation mit Kapitalstärke gleichzusetzen. Große Forschungsbudgets, umfangreiche Förderprogramme und globale Lieferketten wurden zum Normalzustand. Der Iran musste einen anderen Weg gehen. Nicht weil er diesen Weg freiwillig gewählt hätte. Sondern weil die äußeren Rahmenbedingungen kaum Alternativen zuließen. Dadurch entstand eine Innovationskultur, die sich in wesentlichen Punkten von westlichen Modellen unterscheidet. Sie ist häufig weniger elegant, weniger perfekt und weniger kapitalintensiv. Gleichzeitig ist sie oft schneller, robuster und stärker auf konkrete Anwendungsprobleme ausgerichtet. Die eigentliche Erkenntnis lautet deshalb nicht, dass Sanktionen wirkungslos wären. Vielmehr erzeugen Sanktionen häufig Nebenwirkungen, die ihre Urheber nicht beabsichtigt haben. Wer ein System dauerhaft unter Druck setzt, verändert dessen Verhalten. · Manchmal wird es schwächer. · Manchmal wird es widerstandsfähiger. · Und manchmal entwickelt es Fähigkeiten, die unter normalen Bedingungen nie entstanden wären. Genau deshalb ist der Iran für diesen Artikel nicht in erster Linie ein geopolitisches Beispiel. Er ist ein Beispiel für die Macht der Knappheit. Ein Beispiel dafür, wie Zeitdruck, Ressourcenknappheit und permanenter Anpassungszwang Innovationsprozesse verändern können. Wer verstehen möchte, wie Krisenökonomien funktionieren, sollte deshalb weniger auf das schauen, was solchen Systemen fehlt. Und stärker auf das, was sie unter Druck hervorbringen.

Tweet 6/6 Und für neue Gaskraftwerke plant der Staat milliardenschwere Förderprogramme. Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob gefördert wird, sondern warum Sie so tun, als würden nur Erneuerbare Geld erhalten.

Wer so etwas postet, hat aus meiner Sicht weder die Geschichte der DDR noch die aktuelle politische Entwicklung verstanden. Die Bilder zeigen nicht, was die AfD will. Sie zeigen das Ergebnis einer Politik, die glaubte, alles besser zu wissen als die Menschen vor Ort. Eine Politik, die zentral plante, regulierte, lenkte und am Ende immer neue Vorschriften brauchte, um die Probleme zu beheben, die sie selbst geschaffen hatte. Genau deshalb reagieren viele Ostdeutsche auf solche Entwicklungen heute besonders sensibel. Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Politik immer stärker in Wirtschaft und Alltag eingreift und behauptet, sie wisse besser als Bürger, Unternehmen und Märkte, was richtig ist. Wenn ich mir die aktuelle Entwicklung ansehe, frage ich mich eher, wer hier aus der Geschichte gelernt hat. Die AfD hat keine funktionierenden Kraftwerke abgeschaltet. Die AfD hat kein über Jahrzehnte aufgebautes Energiesystem demontiert. Die AfD hat keine immer neuen Verordnungen, Nachweispflichten, CO₂-Abgaben, Heizungsregeln und Bürokratievorschriften geschaffen, die Unternehmen und Bürger belasten. Stattdessen erleben wir seit Jahren, wie immer mehr in den Markt eingegriffen wird. Erst werden funktionierende Strukturen politisch zurückgebaut, dann wundert man sich über steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Probleme bei der Versorgung. Anschließend werden neue Förderprogramme, Subventionen und Regulierungen eingeführt, um die Folgen der vorherigen Eingriffe zu korrigieren. Genau dieser Kreislauf aus Eingriff, Fehlentwicklung und noch mehr Eingriffen erinnert viele Ostdeutsche an Erfahrungen, die sie bereits gemacht haben. Und genau deshalb sollte man vielleicht einmal zuhören, wenn Ostdeutsche warnen. Nicht, weil sie immer recht haben, sondern weil sie bereits in einem System gelebt haben, das überzeugt war, alles zentral steuern zu können. Als Westdeutscher finde ich es ohnehin bemerkenswert, mit welcher Arroganz manche über den Osten sprechen. Dieselben Menschen, die heute auf verfallene DDR-Häuser zeigen, tun oft so, als hätten sie persönlich den Osten aufgebaut. Dabei waren es vor allem die Menschen vor Ort, die ihre Städte saniert, Unternehmen gegründet und ihre Heimat wieder lebenswert gemacht haben. Für mich zeigen diese Bilder daher etwas völlig anderes als das, was der Verfasser beabsichtigt. Sie zeigen, was passiert, wenn Politik glaubt, sie könne Wirtschaft, Energieversorgung und Gesellschaft dauerhaft von oben steuern. Und genau deshalb verstehen viele Ostdeutsche die Warnsignale heute vielleicht sogar besser als manche Westdeutsche.

Frau Niklas, bei der Steinkohle ging es in den letzten Jahrzehnten vor allem darum, einen sozialen Kahlschlag im Ruhrgebiet zu verhindern. Die Förderung diente überwiegend dazu, Arbeitsplätze zu erhalten und den Strukturwandel abzufedern. Die Kraftwerke hätten auch ohne diese Subventionen weiter Strom produziert – dann eben mit günstiger Importkohle. Bei der Kernenergie wurden vor allem Forschung und Entwicklung unterstützt. Anschließend lieferten die Kraftwerke über Jahrzehnte zuverlässig Strom zu Preisen, von denen wir heute nur noch träumen können. Deutschland hatte über viele Jahre Strompreise von etwa 10 bis 15 Cent pro kWh für Haushalte, während die Energieversorger trotzdem Gewinne erwirtschafteten. Und genau hier stellt sich die entscheidende Frage: Wenn Wind- und Solarenergie inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung sein sollen, warum zahlen deutsche Haushalte heute rund 30 Cent pro kWh oder mehr? Warum benötigen wir weiterhin Einspeisevergütungen, Marktprämien, Netzausbau in Milliardenhöhe, Reservekraftwerke und Kapazitätsmärkte? Ohne staatliche Bevorzugung, garantierte Vergütungen und zahlreiche Förderprogramme hätte in Deutschland vermutlich kaum jemand Windräder oder Solarparks in dem Umfang gebaut. Investoren investieren schließlich dort, wo sich ein Projekt wirtschaftlich rechnet. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob irgendeine Technologie irgendwann einmal gefördert wurde. Die entscheidende Frage lautet: Welche Technologie kann sich dauerhaft selbst tragen und liefert gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung? Denn wenn wir heute trotz Rekordausbau von Wind und Solar doppelt so hohe Strompreise haben wie früher und zusätzlich Reservekraftwerke benötigen, sollte man zumindest die Frage stellen dürfen, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich die versprochenen Ergebnisse liefert.

@grok Was kam zuerst? Der Umbruch zum BEV durch Tesla oder die staatliche Förderprogramme (hier "Zwang" genannt) zur Elektromobilität in DE?

Man liest die finanziellen Förderprogramme an die Medien von der EU und den Oligarchen Stiftungen förmlich heraus‼️☝️

Ich kaufe es, weil ich es in die Hand nehmen und überprüfen kann. Vertrauen entsteht durch Nachweis und Ergebnis, nicht durch Glauben. Und noch eine Frage, die ich mir seit Jahren stelle: Die deutsche Energiewende sollte doch ursprünglich dazu dienen, den CO₂-Ausstoß zu senken und Vorbild für andere Länder zu sein. Wir haben hunderte Milliarden Euro investiert. Wir haben Kernkraftwerke abgeschaltet. Wir haben Strom verteuert. Wir haben CO₂-Steuern eingeführt. Wir haben Förderprogramme, Umlagen, Netzausbau und Subventionen in einem Umfang aufgebaut, den es in kaum einem anderen Land gibt. Und trotzdem liegt Deutschland beim CO₂-Ausstoß pro Kopf nicht an der europäischen Spitze der Vorbilder. Frankreich steht deutlich besser da, obwohl es einen völlig anderen Weg gegangen ist und seine Kernkraftwerke nicht abgeschaltet hat. Auch unsere Nachbarländer fahren nicht alle Elektroautos, heizen nicht alle mit Wärmepumpen und leben nicht in einer völlig anderen Welt als wir. Deshalb sollte man sich vielleicht einmal selbst die Frage stellen: Wenn wir seit Jahrzehnten Milliarden investieren und trotzdem nicht dort stehen, wo wir angeblich stehen müssten – könnte es dann sein, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige ist? Könnte es sein, dass nicht jede Kritik an der Energiewende automatisch falsch ist? Könnte es sein, dass Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit doch wichtiger sind, als manche Ideologen wahrhaben wollen? Politische Entscheidungen von historischer Tragweite sollten auf nachweisbaren Ergebnissen beruhen und nicht auf Glauben, Hörigkeit oder Prognosen für das Jahr 2050 oder 2100. Die Natur interessiert sich nicht für politische Beschlüsse, internationale Konferenzen oder PowerPoint-Präsentationen. Sie folgt ihren eigenen Regeln. Und genau deshalb halte ich Demut vor der Komplexität der Natur für wichtiger als die Überzeugung, man könne das Weltklima wie einen Thermostat steuern. Vielleicht liege ich falsch. Vielleicht liegen Sie falsch. Der Unterschied ist nur: Ich habe kein Problem damit, wenn die Realität meine Überzeugungen widerlegt. Genau das erwarte ich von Wissenschaft ebenfalls.

Interessant ist, dass Sie bei Diesel und Photovoltaik mit zwei völlig unterschiedlichen Maßstäben argumentieren. Beim Diesel sagen Sie, eine geringere Besteuerung gegenüber Benzin sei eine indirekte Subvention, weil der Staat auf mögliche Einnahmen verzichtet. Bei Ihrer PV-Anlage soll es aber plötzlich keine Subvention sein, wenn Sie den selbst erzeugten Strom steuerfrei selbst verbrauchen dürfen. Nach Ihrer eigenen Definition wäre auch das eine steuerliche Begünstigung, denn der Staat verzichtet auf mögliche Steuer- und Abgabeneinnahmen. Man kann beides als Subvention oder Steuervergünstigung bezeichnen – oder beides nicht. Aber man sollte nicht das eine als selbstverständlich ansehen und das andere skandalisieren. Noch wichtiger ist die Frage, warum die Regelungen überhaupt existieren: Die niedrigere Besteuerung von Diesel wurde eingeführt, weil Dieselmotoren effizienter arbeiten und über Jahrzehnte die Grundlage für Güterverkehr, Landwirtschaft, Bauwirtschaft und weite Teile der Industrie waren. Ziel war es, Transportkosten und damit die Kosten der gesamten Volkswirtschaft zu begrenzen. Bei der Photovoltaik verfolgt der Staat wiederum das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Deshalb gibt es Steuererleichterungen, Einspeisevergütungen, Förderprogramme und weitere Privilegien. Beides sind politische Entscheidungen. Wer den sogenannten „Dieselrabatt“ abschaffen möchte, sollte aber auch ehrlich sagen, dass dadurch Transportkosten, Lebensmittelpreise, Handwerkerleistungen und viele andere Produkte teurer werden. Denn fast alles wird irgendwann mit einem Diesel-Lkw transportiert. Und wer glaubt, Elektro-Lkw würden diese Kosten dauerhaft vermeiden, übersieht einen wichtigen Punkt: Straßen, Brücken und Autobahnen finanzieren sich nicht von selbst. Heute fließen dafür Milliarden aus Energiesteuern und Lkw-Maut. Wenn diese Einnahmen wegfallen, müssen sie durch höhere Maut, neue Abgaben oder andere Steuern ersetzt werden. Auch ein Elektro-Lkw nutzt dieselben Straßen wie ein Diesel-Lkw. Am Ende geht es deshalb nicht um die Frage, ob eine Technologie politisch bevorzugt wird, sondern ob sie langfristig ohne dauerhafte Förderungen, Steuerprivilegien und Sonderregelungen wirtschaftlich bestehen kann. Der stärkste Punkt ist aus meiner Sicht tatsächlich die PV-Frage: Wenn man die niedrigere Dieselsteuer als Subvention definiert, dann muss man konsequenterweise auch die Steuerbefreiung des Eigenverbrauchs aus einer PV-Anlage, die Einspeisevergütung, KfW-Programme oder andere steuerliche Sonderregelungen als staatliche Förderung anerkennen. Sonst misst man mit zweierlei Maß.

Genau hier unterscheiden sich unsere Sichtweisen grundlegend. Sie sorgen sich darum, was unsere Enkelkinder uns in 100 Jahren vorwerfen könnten, wenn wir Ihrer Meinung nach nicht genug gegen die Erderwärmung getan haben. Ich frage mich dagegen, was unsere Enkelkinder uns vorwerfen werden, wenn wir auf Grundlage von Prognosen, Modellen und Szenarien die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes zerstören. Wenn energieintensive Industrie verschwindet, Wohlstand verloren geht, Arbeitsplätze wegfallen und Energie dauerhaft teuer wird, dann hat das ganz reale Folgen für die Menschen – nicht in 100 Jahren, sondern bereits heute und in den kommenden Jahrzehnten. Sie sehen die größte Gefahr in einem möglichen zukünftigen Klimaszenario. Ich sehe die größte Gefahr darin, eine funktionierende Industriegesellschaft auf Basis von Annahmen umzubauen, deren Folgen wir bereits jetzt in Form von steigenden Kosten, Standortverlusten und wirtschaftlichen Problemen erleben. Da haben wir schlicht unterschiedliche Prioritäten. Denn gegen Hitze kann man sich anpassen – mit Technik, Infrastruktur und Wohlstand. Wenn aber die wirtschaftliche Grundlage eines Landes verloren geht, wenn Energie knapp und teuer wird und Menschen sich grundlegende Dinge immer schwerer leisten können, dann wird auch die Fähigkeit kleiner, sich an jede andere Herausforderung anzupassen. Und noch etwas: Klimapolitik in dem Umfang, wie wir sie heute diskutieren, kann sich überhaupt nur ein wohlhabendes Land leisten. Nur reiche Gesellschaften haben die finanziellen Mittel für milliardenschwere Förderprogramme, Netzausbau, Speicher, Subventionen und den Umbau ganzer Wirtschaftszweige. Wohlstand ist deshalb nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik, sondern die Voraussetzung dafür. Deshalb ist für mich Wohlstand, Versorgungssicherheit und eine starke Wirtschaft keine Nebensache, sondern die Grundlage dafür, überhaupt zukünftige Herausforderungen lösen zu können – egal ob Klima, Umwelt, Gesundheit oder soziale Sicherheit.

Dann hast du mein Argument nicht verstanden. Es ging nicht um die Rückzahlung, sondern darum, dass Geldgeber Bedingungen stellen. Nach deiner Logik wären sämtliche Förderprogramme, Subventionen und öffentlichen Investitionen Sozialismus. Bisschen beliebig, findest du nicht auch?

Das klingt logisch, ist aber nur die halbe Rechnung. Und nein, das ist für mich kein „Haar in der Suppe“, wie Sie schreiben. Ein Haar in der Suppe wäre ein kleines Detail, das man übersehen kann. Wir reden hier aber über die grundlegende Frage, wer am Ende die Kosten trägt. Das ist kein Haar in der Suppe, sondern eher ein dicker Baumstamm. Warum wird eigentlich von vielen Befürwortern der Energiewende immer so getan, als würden Betreiber von Windparks, Solarparks, Batteriespeichern oder Biogasanlagen aus reiner Überzeugung und für das Gemeinwohl handeln? Bei Öl-, Gas-, Kohle- oder Kernkraftunternehmen wird sofort unterstellt, dass es um Gewinne, Renditen und wirtschaftliche Interessen geht. Sobald es aber um Windkraft, Solarenergie oder Batteriespeicher geht, scheint plötzlich die Vorstellung zu herrschen, dort würden Investoren Milliarden investieren, ohne dabei möglichst hohe Gewinne erzielen zu wollen. Dabei gilt doch überall dieselbe wirtschaftliche Logik: Wer Kapital investiert, erwartet Rendite. Wer einen Windpark, einen Solarpark oder einen Batteriespeicher baut, macht das nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sich damit Geld verdienen lässt. Und genau deshalb sollte man auch dort über wirtschaftliche Interessen, Lobbyeinfluss und Gewinner sprechen – so wie man es bei allen anderen Energieformen ebenfalls tut. Ein Batteriespeicher erzeugt keine einzige Kilowattstunde Strom. Er kauft Strom ein, speichert ihn mit Verlusten und verkauft ihn später wieder. Natürlich können dadurch Preisspitzen geglättet werden. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass der durchschnittliche Strompreis sinkt. Der Speicher muss gebaut, finanziert, betrieben, versichert und irgendwann ersetzt werden. Und der Betreiber möchte Gewinn machen. Die Kosten verschwinden also nicht, sondern werden dem System zusätzlich hinzugefügt. Hinzu kommt: Immer wenn der Staat eine Technologie zum politischen Wunschprojekt erklärt, Förderprogramme auflegt und Subventionen verteilt, entstehen starke wirtschaftliche Interessen. Das ist völlig normal. Jeder Unternehmer versucht, Geld zu verdienen. Das beste Beispiel ist doch die Energiewende selbst. Für Windräder, Freiflächen-PV und Biogasanlagen werden heute Pachten gezahlt, die viele Landwirte mit klassischer Landwirtschaft niemals erwirtschaften könnten. Allein daran sieht man, wie stark politische Anreize und Förderungen in diesen Markt eingreifen. Für mich hat das mit einer freien Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Wenn bestimmte Technologien durch politische Vorgaben, Förderungen, garantierte Vergütungen und Subventionen künstlich attraktiv gemacht werden, dann ist das vor allem ein politisch gesteuerter Markt. Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob Speicher die Preiskurve glätten können. Die entscheidende Frage lautet: Warum haben wir trotz angeblich billigster Stromerzeugung weiterhin mit die höchsten Strompreise Europas und der Industrieländer? Für mich wird hier häufig Preisstabilität mit günstigem Strom verwechselt. Ein Strompreis von 30 oder 40 Cent pro kWh kann auch stabil sein – günstig wird er dadurch noch lange nicht. Und genau das ist für mich der Baumstamm in der Suppe: Wenn Wind, Solar, Speicher, Netzausbau und all die weiteren Maßnahmen angeblich Strom immer billiger machen sollen, warum sehen Bürger und Unternehmen davon auf ihrer Stromrechnung so wenig? Statt günstiger Energie erleben wir hohe Strompreise, steigende Systemkosten, Industrieabwanderung und immer neue Förderprogramme. Da darf man die Frage stellen, ob Theorie und Praxis wirklich noch zusammenpassen.

>>Durch ein Knappheitssignal<< Sie meinen die künstliche verkappung durch wem auch immer? Zum Beispiel: Quoten (z. B. Grüngasquote) -CO₂-Bepreisung -Förderprogramme -Nachhaltigkeitsauflagen (begrenzen nutzbare Biomasse).

Es ist für manche Menschen offenbar sehr schwer geworden, die Realität einfach anzuerkennen. Ich weiß nicht, ob Sie nicht sehen können oder nicht sehen wollen, was gerade in Deutschland passiert. Die energieintensive Industrie wandert seit Jahren ab oder investiert zunehmend im Ausland. Chemie, Stahl, Grundstoffindustrie und viele andere Branchen nennen dabei immer wieder dieselben Gründe: hohe Energiekosten, hohe Abgaben und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig verlieren wir Arbeitsplätze, unsere Infrastruktur verfällt sichtbar, die Investitionen bleiben aus und die öffentlichen Haushalte geraten immer stärker unter Druck. Die Förderprogramme werden immer größer, die Staatsausgaben immer höher und trotzdem werden die versprochenen Ergebnisse immer weiter in die Zukunft verschoben. Statt die Entwicklung nüchtern an den Ergebnissen zu messen, wird jede Kritik mit neuen Begründungen beantwortet. Erst hieß es, die Energiewende sei wirtschaftlich überlegen. Dann hieß es, Wirtschaftlichkeit spiele keine Rolle, weil es um den Klimaschutz gehe. Danach wurden historische Emissionen als Argument angeführt. Und jetzt sind es plötzlich angeblich gekaufte Präsidenten und fossile Lobbys. Für mich zählt am Ende nicht die Begründung, sondern das Ergebnis. Eine erfolgreiche Energiepolitik erkennt man an sicheren Netzen, bezahlbaren Strompreisen, wettbewerbsfähiger Industrie, steigender Wertschöpfung und wachsendem Wohlstand. Genau dort sehe ich momentan die größten Probleme. Man kann die Realität nicht dauerhaft mit Grafiken, Studien oder Zukunftsversprechen überdecken. Am Ende entscheiden Investitionen, Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte darüber, ob ein Modell funktioniert oder nicht. Und diese Entwicklung macht mir deutlich mehr Sorgen als jede Hochglanzgrafik aus Australien.

Milliarden, Macht und #Medizin: Neue Dokumente belasten Bill #Gates Neue Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf den außergewöhnlichen Einfluss, den die Bill & Melinda Gates Foundation über Jahre hinweg auf die US-amerikanische Gesundheitsforschung ausgeübt haben soll. Interne Dokumente und E-Mails, die von einem ehemaligen Mitarbeiter der National Institutes of Health (#NIH) veröffentlicht wurden, legen nahe, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der wichtigsten biomedizinischen Forschungsbehörde der #USA weit über klassische Förderprogramme hinausging. uncutnews.ch/milliarden-mach…