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verfassungsschutz.de/ SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfern-fuer-die-pkk-in-deutschland.html

Hey Senator, read this from the German intelligence. It was senr to Lindsey Graham. Don’t be fooled by General Mazloum: The report issued by the Bundesamt für Verfassungsschutz (Germany’s domestic intelligence service – 2022) does not merely address “recruitment” or the “travel of fighters.” It clearly reveals that the Kurdistan Workers’ Party (PKK) is not a local or regional movement, but a transnational organization that uses Europe—Germany in particular—as a safe haven, a rear base, a human and financial reservoir, and a propaganda platform. According to the report, Europe is not a neutral sympathizer, but an operational arena within an organized project. The report shows that the PKK exploits European values against Europe itself by operating under the cover of culture, minority rights, festivals, and youth activism. The real objective, however, is the militarization of young people, the normalization of violence, and the marketing of death as “resistance” or “struggle.” In this way, European freedoms are transformed from a democratic space into tools serving violent ends. The report further explains that what is presented as “cultural activity” is not innocent, but rather constitutes systematic ideological engineering. Festivals are not merely celebrations; the glorification of “martyrs” is not humanitarian empathy; and the involvement of children and adolescents is not accidental. This reflects a mobilization model resembling totalitarian movements, based on severing individuals from their families, constructing alternative identities, and turning violence into a way of life. Most critically, the report dismantles the narrative of a “local Syrian force.” By confirming that the YPG functions as the Syrian arm of the PKK, that recruitment takes place in Europe, and that fighters are transferred to Syria, Turkey, and Iraq, the report establishes that what is happening in northern Syria is not a local issue, but part of the PKK’s broader regional and international project. The decisive point is that this assessment is neither a Turkish claim nor a media narrative. It is an analysis issued by the intelligence service of a European democratic state, known for its highly cautious language and its reluctance to use terms such as “recruitment” or “terrorism” unless they are legally defensible. This is therefore not propaganda, but an official security assessment. Conclusion: The report does not merely state that the PKK recruits fighters. It concludes that the organization uses Europe as a secure platform to produce fighters, export them to battlefields, and then recycle their deaths for propaganda purposes in order to recruit more. verfassungsschutz.de/ SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfern-fuer-die-pkk-in-deutschland.html

Ja, wie kommt man auch nicht darauf, daß plötzlich und rein zufällig nach dem Berliner Desaster die Meldung von /SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/12/ in /SharedDocs/kurzmeldungen/DE/alt/2022/12/ verschoben wurde? Schließlich sind wir alle Gedankenleser. #fckGRN 🖕

Die Einmischung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 – geäußert auf einer Auslandsreise in Südafrika – wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 (zweiter Senat, Aktenzeichen 2 BvE 4/20, ausbuchstabiert: www punkt bundesverfassungsgericht punkt de / SharedDocs / Entscheidungen / DE / 2022 / 06 / es20220615_2bve000420 dot html) als verfassungswidrige parteiergreifende Einflussnahme eingestuft. Das Gericht stellte klar, dass Regierungsmitglieder bei amtlichen Auftritten zur strikten Neutralität verpflichtet sind. Die nach der Wahl erfolgte koordinierte politische und kommunikative Intervention gegen den gewählten Ministerpräsidenten überschritt diese Grenze. Im parlamentarischen Bereich zeigt sich ein verwandtes Problem: Die plötzlich eingeführten Mehrheitswahlen der Ausschussvorsitzenden in mehreren Landesparlamenten wie auch kommunalen Gremien stellen eine Abkehr von der in Deutschland über Jahrzehnte gewachsenen Praxis dar, wonach Oppositionsfraktionen bestimmte Vorsitzrechte zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 in seinem Beschluss klargestellt, dass eine reine Mehrheitswahl verfassungsrechtlich nicht per se unzulässig ist, solange dadurch nicht die effektive Wahrnehmung der Oppositionsfunktion beeinträchtigt wird. Das Gericht hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob der Ausschussvorsitz als Minderheitenrecht einzustufen ist. Es betonte lediglich das parlamentarische Selbstorganisationsrecht gemäß Artikel 40 Absatz 1 Grundgesetz. Im August 2025 ist eine weitere Klage anhängig, die die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses betrifft. Sie berührt die Frage der Oppositionsrechte lediglich am Rande und ist noch nicht entschieden. Auch hier wird es darauf ankommen, ob die Mehrheitsfraktionen durch ihr Verhalten die effektive parlamentarische Kontrolle strukturell beeinträchtigen. Der Mechanismus der Mehrheitswahl im Wahlausschuss – etwa bei Bürgermeisterkandidaturen – erlaubt es der politischen Mehrheit, oppositionelle Kandidaten systematisch auszuschließen, ohne dass die Wähler darüber entscheiden. Die Begründungen, die etwa zur Nichtzulassung eines AfD-Kandidaten in Ludwigshafen herangezogen wurden, sind aktuell Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Die kommunalen Wahlausschüsse berufen sich dabei regelmäßig auf die Mehrheitsregel, die formal zulässig ist, materiell-rechtlich jedoch einer Willkürkontrolle unterliegt. Das geltende Recht dient zwar dem Schutz der demokratischen Grundordnung gemäß Artikel 21 Grundgesetz, birgt aber gleichzeitig ein erhebliches Missbrauchsrisiko, wenn es strukturell eingesetzt wird, um eine starke Opposition – wie im Jahr 2025 die AfD mit teilweise über 20 Prozent – vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen. Je stärker solche Mechanismen genutzt werden, desto eher wird sich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung mit der Frage befassen müssen, ob eine „effektive Opposition“ noch gewährleistet ist oder ob das Selbstorganisationsrecht der Parlamente eine Grenze überschritten hat. Für die Wahl in Ludwigshafen ist – je nach Ausgang des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht – eine Wiederholung der Wahl nicht ausgeschlossen. Stand November 2025 liegt jedoch noch keine abschließende gerichtliche Entscheidung vor. Es darf und wird nicht vergessen werden, dass all dies auf hanebüchenen Vor-und Anwürfen mit einer demokratischen und demokratisch gewählte Partei veranstaltet wird. Von Parteien, die sich weigern, abgewählt zu werden.

Kreative, Models, Kleindarsteller*innen, wir laden zum Open Casting ein! Die Gelegenheit, Eure Talente zu zeigen und Teil eines aufregenden Projekts zu werden. Keine Anmeldung erforderlich. bhttps://zav.arbeitsagentur.de/SharedDocs/Termine/DE/0250404_OPEN-CASTING_H.html?nn=96206

Ich finde diese Entmündigung einer von nur noch wenigen Tropfen... Zum Verbot... § 42 42a Absatz 2 WaffG gilt,es ändert sich die Länge. Auch die momentane Situation... SharedDocs/FAQs/DE/Waffenrecht/waffenrechtFrage03 Wird wieder ein Grundrecht gebrochen - Art 48 EU Grundrecht

Ich habe Ihnen nochmal den direkten Link zur PDF herausgesucht. In der Anlage finden Sie den Fragebogen. fhttps://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Publikationsreihen/Forschungsergebnisse/SKiD2020_Ergebnisse_V1.4.pdf?__blob=publicationFile&v=24 *sah

Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023 bmi.bund.de › SharedDocs › downloads › DE › publikationen › themen › heimat-integration › BMI23006-muslimfeindlichkeit.pdf PDF