📰 Presse-Grosso: Billigung der Reform des Pressevertriebs
Das
#Bundeskartellamt hat die kartellrechtliche Prüfung der Pläne der Arbeitsgruppe ‚Fit-For-Future‘ (FFF) für eine Reform des Pressevertriebs abgeschlossen. Nach Verbesserungen des ursprünglich vorgelegten Modells, werden vorerst keine weiteren Maßnahmen ergriffen und das Verwaltungsverfahren daher eingestellt.
Das geplante Modell sieht vor, dass mit der Presse-Grosso-Allianz (PGA) künftig ein zentraler Pressegroßhändler in Deutschland tätig sein soll.
ℹ️ Hintergrund
👉 Worum geht´s?
Das Presse-Grosso ist ein flächendeckendes Vertriebssystem, über das Zeitungen und Zeitschriften an den Einzelhandel geliefert werden. Kartellrechtlich ist es relevant, weil das System auf branchenweiten Vereinbarungen zwischen Verlagen und Grossisten über Belieferung, Konditionen oder Gebietsaufteilung beruht, die grundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen können. Trotz mehrerer Grossisten bestehen regionale Monopole ohne Wettbewerb untereinander.
👉Wie sieht das neue Pressevertriebs-Modell aus?
Künftig soll mit der PGA ein zentraler Pressegroßhändler in Deutschland tätig sein, der den Ein- und Verkauf der Presseerzeugnisse übernimmt und zur Ausführung der Logistik Aufträge an verschiedene Systempartner in den Regionen vergibt.
👉Welche Punkte standen im Mittelpunkt der Prüfung? 🔎
Zur Sicherung der Pressevielfalt und flächendeckenden Versorgung, hat der Gesetzgeber das Presse-Grosso bereits 2013 kartellrechtlich privilegiert (§ 30 Abs. 2a GWB). Voraussetzung ist, dass das System diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, eine flächendeckende Belieferung sicherstellt, allen Verlagen fairen Zugang eröffnet und die Wettbewerbsbeschränkungen auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.
"Nach mehrfacher Marktkonsultation liegt nun ein Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird. Außerdem ist sichergestellt, dass die Konditionen für den Vertrieb der Presseerzeugnisse bis Ende 2030 stabil bleiben. Uns war auch wichtig, dass die Einflussmöglichkeiten insbesondere kleinerer Verlage künftig gestärkt werden.", so
@AMundt_BKartA , Präsident des Bundeskartellamtes.
➡️ Pressemitteilung und Q&A:
bundeskartellamt.de/SharedDo…
#Pressegrosso