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NEW EU MIGRATION RULES START TODAY The Migration Pact enters into force with one of the most modern border management systems in the world. Its goals: 🔵 Stronger external borders 🔵 Faster asylum procedures 🔵 More cooperation with third countries 🔵 More effective return policies for those with no right to stay in the EU 🔵 Fair treatment for those in need of protection while preventing abuse of the system Ultimately, EU countries - not migrant smugglers - must decide who enters Europe. But the Migration Pact is not the finish line. It’s the foundation for a policy where the EU takes back control of migration.
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If these reports are true, comparing Israel to apartheid South Africa is not only factually wrong, but also completely unacceptable for someone speaking on behalf of the EU. At a time when Member States are questioning the direction and size of the EEAS, such remarks further undermine trust in Europe’s foreign policy apparatus.
Replying to @Euractiv
1/ 🔴 EXCLUSIVE: EU foreign policy chief Kaja Kallas privately compared Israel's treatment of Palestinians to South Africa's apartheid era – during high-level talks in Mexico City. Read more here: eurac.tv/9YyF
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"92,6 Prozent in geheimer Abstimmung – das ist Unterstützung! Vielen Dank für euer Vertrauen.“ Kai Wegner nimmt die Wahl an. „Vor 3 Jahren habe ich gesagt: Ich will Regierender Bürgermeister werden. Heute sage ich: Ich will Regierender Bürgermeister bleiben – wer denn sonst?!“
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Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben. Aber zufrieden noch lange nicht. Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.
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In dieser Woche habe ich in Berlin die Auszeichnung als Reporter des Jahres entgegengenommen. Dieser Preis gehört dem ARD-Studio Kyjiw – einem herausragenden Team, das seit Jahren in einer dauerhaften Ausnahmesituation Außergewöhnliches leistet. 1/2
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Eigentlich eine interessante Meldung @derspiegel - die Euch zum Denken anregen könnte. Der Terroranschlag, vor 1h längst klar, ist bei Euch „mutmaßlich“. Dass er in Israel stattfand, wird nicht erwähnt 🤡, auch dass die Toten Israelis sind. Erwähnt wird nur, dass der Ort des Anschlags in der „Nähe des Westjordanlands“ sei. Bro, ganz Israel ist „in der Nähe des Westjordanlands“. 🤡 Israel wird dann doch noch erwähnt. Als Objekt der Kritik an seiner „Kriegsführung“. Mutmaßliche Vorwürfe gibt es da freilich nicht. 🤡 Merkt Ihr nichts? Gar nichts? Nichts?
Nahe dem Westjordanland sind mehrere Menschen bei einem mutmaßlichen Terroranschlag verletzt worden, eine Person wurde getötet. Unterdessen sorgt Israels Vorgehen in dem besetzten Gebiet weiter für Kritik – auch in Deutschland. spiegel.de/ausland/israel-ei…
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Studies show that 100% of countries that don't fire rockets or missiles on Israeli civilians are never attacked by Israel.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Präsident des Libanon, Joseph Aoun – und er benennt offen, was in unserer Debatte meist am Rand bleibt: Verantwortlich für die Lage seines Landes sind das Regime in Teheran und dessen Miliz, die Hisbollah.

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Ich finde die erste Reaktion unseres Außenministers @JoWadephul nach der Niederlage bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat richtig: Jetzt gilt es, die Ursachen in Ruhe zu analysieren und die frei gewordenen Kräfte stärker in Europa zu investieren. Ein Realitätscheck ist überfällig: Ist unser Geld im aktuellen UN-System richtig angelegt? Werden UN-Resolutionen erfolgreich oder überhaupt umgesetzt? Und wie gehen wir mit dem antiwestlichen und antiisraelischen Bias in Teilen der Vereinten Nationen um? Als @EPPGroup Berichterstatterin für das außenpolitische Finanzierungsinstrument im Entwicklungsausschuss werde ich mich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die EU die Debatte über eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen endlich ernsthaft beginnt.
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I believe Foreign Minister @JoWadephul ’s initial reaction to Germany’s defeat in the election for a non-permanent seat on the UN Security Council was the right one: we should now take the time to analyse the reasons calmly and redirect the resources that have been freed up towards strengthening Europe. A reality check is long overdue: Is our money being spent wisely within the current UN system? Are UN resolutions being implemented successfully – or at all? And how should we deal with the anti-Western and anti-Israel bias that exists in parts of the United Nations? As the EPP rapporteur for the EU’s external financing instrument in the Committee on Development, I will use the upcoming budget negotiations to advocate for the EU to finally begin a serious debate on fundamental reform of the United Nations.
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Haben Islamisten längst Teile Deutschlands unterwandert? Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, liefert erschreckende Antworten.
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Excellent call with Slovenia’s new FM @TKajzer. I congratulated him on the inauguration of the new government and on assuming his position as FM. I informed him of my decision to open Israel’s first-ever embassy in Ljubljana as soon as possible. The Minister pledged all the assistance necessary to ensure its swift establishment. We discussed our shared intention to strengthen relations between our countries. We also discussed the grave incident that occurred this week, at the end of the previous government’s term, when a flight operated by an Israeli airline was not permitted to land in Slovenia. The Minister made it clear that such a situation will not happen again. We also spoke about the upcoming weddings of our daughters, and I congratulated him on his daughter’s wedding. I invited the Minister to Jerusalem, and we agreed to maintain direct and regular contact between us. Israel and Slovenia together! 🇮🇱🇸🇮
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🇦🇹s Politik gegenüber 🇮🇱 unterscheidet sich nur in kleinsten Nuancen von der Bundesregierung. Dies ist keine Ursache für die verlorene Abstimmung. Viele wollen die Gelegenheit nutzen 🇩🇪s Beziehungen zu 🇮🇱 zu schaden. Es geht dabei nicht um 🇩🇪🇮🇱, sondern Interessen Dritter.
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Aus welcher Schule stammt dieses Foto? @ISefati
25 Apr 2025
Die Kinder, die gestern mit antisemitischer Propaganda gefüttert wurden, werden morgen unsere Richter, Polizisten und Lehrer sein – bewaffnet mit Macht, aber verblendet vom Hass! Es sind die Kinder von gestern, die heute auf deutschen Straßen judenfeindliche Parolen rufen. Und es sind genau diese Jugendlichen, die morgen unsere Richter, Polizisten, Politiker, Lehrer oder Pflegekräfte sein werden. Eine Realität, die uns alle angeht – und die uns in den kommenden Jahren noch schwer beschäftigen wird. Viele, die bereits in den 1980er-Jahren vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Regime wie dem Iran oder Katar gewarnt haben, wurden damals nicht gehört. Ihre Hinweise, dass autoritäre Regime gezielt in Moscheen und Vereine investierten, um antisemitische Ideologien zu verbreiten, wurden von einem Großteil der deutschen Öffentlichkeit ignoriert oder als übertrieben abgetan. Kritiker galten schnell als islamfeindlich oder gar rassistisch. Auch als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begann, in Deutschland Moscheen zu errichten – nicht als Orte der freien Religionsausübung, sondern als politische Institutionen zur Verbreitung seiner Ideologie –, wollten viele die Gefahr nicht sehen. Vereine, Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen verteidigten das Recht auf Religionsfreiheit, ohne die politischen Absichten dahinter ausreichend zu hinterfragen. Heute stehen wir vor den Konsequenzen. Der Antisemitismus, der sich zunehmend auf unseren Straßen, in Schulen, Universitäten und sozialen Medien zeigt, ist kein Importproblem allein. Es ist ein hausgemachtes Versagen – über Jahrzehnte hinweg. Der moderne Antisemitismus hat viele Gesichter: Er kommt nicht nur aus der arabischen Community, sondern längst auch aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist deutsch, er ist gebildet, er ist laut und unverschämt. Er ist tief verankert in Verschwörungstheorien, in antikapitalistischen Narrativen – oft aus dem linken Spektrum –, in denen „der Jude“ zum Symbol für das verhasste globale Finanzsystem stilisiert wird. Die Saat, die Politik und Gesellschaft vor zwanzig Jahren gelegt haben – oft gut gemeint, selten gut gemacht –, trägt nun Früchte. Doch was da wächst, ist bitter. Wer heute den Antisemitismus nur in migrantischen Milieus sucht, macht es sich zu einfach. Wer aber seine Augen ganz davor verschließt, macht es noch schlimmer. Denn es geht nicht nur um Israel. Es geht nicht nur um die jüdische Gemeinde in Deutschland. Es geht um uns alle: um unser demokratisches Zusammenleben, um die wirtschaftliche und soziale Stabilität, die dieses Land jahrzehntelang geprägt hat. Der Hass auf Juden ist nie ein isoliertes Phänomen. Er ist immer auch ein Angriff auf die offene Gesellschaft – und ein Brandbeschleuniger für das, was man einmal Frieden nannte. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, diesen Hass entschieden zu bekämpfen – politisch, gesellschaftlich, medial und vor allem in der Bildung – dann werden wir in den kommenden Jahren ein Problem erleben, das weit über antisemitische Parolen hinausgeht. Dann wird der demokratische Obstbaum, den wir so stolz gepflanzt haben, keine Früchte der Freiheit mehr tragen, sondern Dornen der Verachtung und des Fanatismus. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Für die Demokratie. Für die Freiheit. Für uns alle.
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This is absolutely brilliant… This was from 2024, in South Africa, during a debate on stage that included the Gaza conflict and the ICJ case South Africa initiated. Watch the weak politically correct response from the DA speaker. But then, watch what moral clarity really sounds like from @GaytonMcK who speaks with strength and conviction about what he would do in a similar situation Israel was in.
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So the flotilla activists were rightly and justly held by Israel, though for just half a day, then released and deported. And the world went into complete meltdown. Outrage went to delirious levels. Now the same flotilla activists have been detained and imprisoned in Libya for the past 10 days, and that prison term has been extended significantly. And the reaction from the world? Total silence. Not a peep. Weird huh? 🤔
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Ist Deutschland mit seiner Kandidatur gescheitert, weil die Bundesregierung das Völkerrecht nicht ernst genug nimmt? Das ist ein bisschen lächerlich. Die Vereinten Nationen sind alles andere als ein Hort des Rechts, vom Sicherheitsrat bis zur Vollversammlung. Sie werden dominiert von halb oder ganz autoritären Staaten, die das Völkerrecht vorzugsweise als Keule gegen Israel nutzen. Wegen dieser Abstimmungsniederlage muss man sich nicht ins Hemd machen. Wir sollten unsere Werte und Interessen selbstbewusster vertreten, statt everybodys darling sein zu wollen. Nicht im Alleingang, sondern möglichst gemeinsam mit anderen Demokratien. welt.de/politik/ausland/arti… via @welt
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Together with @magyarpeterMP, we visited the plaque at the Reichstag commemorating Hungary’s role in opening the border in 1989. This decision helped pave the way for German reunification and a free Europe. Its message remains powerful today: “For the friendship of the Hungarian and German people, for a united Germany, for an independent Hungary, for a democratic Europe.” This is the foundation on which 🇭🇺–🇩🇪 dialogue should stand today as well.
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Du wolltest auch schon immer mal wissen wie die Regierungszentrale des Landes Berlin arbeitet? Und wie es "hinter den Kulissen" aussieht? Dann komm am 06. Juni ins Rote Rathaus! Es ist wieder Tag der Offenen Tür!
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