ihr schreibt eurem Kumpel per WhatsApp, daß das Essen letztens im Restaurant mies war.
Eure Kommunikation mit dem Kumpel wird von staatlichen Behörden abgehört und ihr für die Restaurantkritik juristisch belangt.
Das glaubt ihr mir nicht, ich übertreibe?
Doch, exakt das hat die FDP, in Person des neoliberalen Freiheitskämpfers
#Buschmann vor.
Das „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ist sein trojanisches Pferd und soll bereits bei schlechter Restaurantkritik greifen.
Die Pläne von
#Buschmann sehen dazu vor, künftig nicht nur öffentliche Kommunikation wie hier oder z.B. Bewertungen bei Google zu regulieren, sondern auch die private Kommunikation. Buschmanns Ministerium hat gegenüber
netzpolitik.org bestätigt, dass die Regelungen auch für Messenger und somit für die nicht-öffentliche Kommunikation gelten sollen. Das im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthaltene Versprechen, „anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren“, ist damit Makulatur.
Die
#fdpschadetunsAllen hat ihr Gesellschaft zersetzendes Wirken von einer Klientelpartei zur Bedrohung unserer aller Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung ausgeweitet. Umsetzen will die
#FDP das mit dem Etablieren eines Überwachungsstaates, für den uns China und Russland beneiden werden.
Laßt euch nicht ablenken, derzeit ist die FDP mit Abstand die größte Bedrohung für die Demokratie und unsere Freiheit!
Schafft es die FDP ihr Vorhaben durchzusetzen (und bislang konnte sie immer alles durchsetzen), werden wir Deutschland in ein paar Jahren nicht Wiedererkennen.
Kommt dann noch eine Partei wie die AfD an die Macht, hat sie bereits alle Instrumente zur Verfügung.
ccc.de/de/updates/2023/digit…
netzpolitik.org/2023/justizm…