Ein zentraler Denkfehler der gängigen öffentlichen Debatte liegt darin, „
#Ordoliberalismus“ und „
#Neoliberalismus gleichzusetzen und Letzteren dann als moralischen Sammelbegriff für soziale Kälte, Ungleichheit oder die „Herrschaft der Reichen“ zu verwenden. Diese Gleichsetzung ist historisch, theoretisch und ordnungspolitisch falsch – und sie ist politisch funktional.
Ordoliberalismus, wie er von Denkern wie Friedrich August Hayek, Walter Eucken oder Franz Böhm entwickelt wurde, ist gerade keine Marktvergötzung, sondern eine machtkritische Ordnungstheorie. Sein Kernanliegen ist nicht „der Markt“, sondern die institutionelle Einbettung wirtschaftlicher Freiheit: funktionsfähiger Wettbewerb, starke Kartellaufsicht, Haftungsprinzip, Geldwertstabilität und ein Staat, der Regeln setzt und durchsetzt, statt Interessen zu bedienen. Der Ordoliberalismus richtet sich explizit gegen ökonomische Machtkonzentration, gegen Kartelle, gegen Staats-Klientelismus ebenso wie gegen private Oligopole. Ihn als „Ideologie der Reichen“ zu framen, verkehrt sein Anliegen ins Gegenteil.
Der Begriff „Neoliberalismus“ wird im linken Journalismus dennoch bewusst als unscharfe Kampfmarke genutzt. Er dient weniger analytischer Präzision als diskursiver Moralisierung. Unterschiedliche Ansätze – von angelsächsischem Laissez-faire über Deregulierungspolitiken der 1980er Jahre bis hin zu ordnungspolitischen Traditionen der Sozialen Marktwirtschaft – werden rhetorisch zusammengeschoben, um komplexe Zielkonflikte auf eine Täter-Erzählung zu reduzieren: Markt = böse, Staat = gut; Angebotspolitik = Elitenprojekt; Ordnungspolitik = Sozialabbau. Das entlastet von der Mühe, reale institutionelle Fehlanreize, Staatsversagen oder Verteilungswirkungen politischer Interventionen differenziert zu analysieren.
Zugleich erfüllt diese Rahmung eine politische Funktion: Wer ordnungspolitisch argumentiert, wird aus dem legitimen Diskurs gedrängt. „Neoliberal“ fungiert als Diskursabkürzung für moralische Delegitimierung – und der nächste Schritt zur Etikettierung als „rechts“ ist dann nicht mehr weit. Das hat weniger mit tatsächlichen politischen Positionen zu tun als mit dem Versuch, wirtschaftliche Argumente durch Gesinnungszuschreibungen zu ersetzen.
Wie kann man sich dagegen wehren? Nicht defensiv, sondern analytisch. Erstens, indem man den Begriffsnebel offensiv auflöst: klar benennen, dass Ordoliberalismus eine Theorie der Machtbegrenzung ist – nicht der Marktanbetung. Zweitens, indem man die sozialstaatliche Komplementarität betont: Ordnungspolitik ist kein Ersatz für Sozialpolitik, sondern deren Voraussetzung. Ohne Wettbewerb, Haftung und stabile Regeln gibt es langfristig weder Wohlstand noch verlässliche Umverteilung. Drittens, indem man die autoritären Versuchungen interventionistischer Politik ruhig, aber konsequent thematisiert: Wer Preise politisiert, Märkte suspendiert und Haftung kollektiviert, stärkt nicht die Schwachen, sondern die gut organisierten Interessen.
Und schließlich: Als ordoliberale Volkswirte sollten wir uns nicht auf das Links-Rechts-Koordinatensystem einlassen. Ordoliberalismus ist keine Gesinnung, sondern eine institutionelle Denkweise. Er fragt nicht: „Wer bekommt was?“, sondern: „Welche Regeln erzeugen Freiheit, Wohlstand und faire Chancen – dauerhaft?“ Wer diese Frage stellt, argumentiert nicht rechts, sondern ordnungspolitisch. Genau das gilt es selbstbewusst klarzumachen.
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