Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank. Wir twittern über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Open Access in den Rechtswissenschaften.
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OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, openjur.de/u/2546735.html
VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html
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Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wird_wi…
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VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html
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OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html
322
AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html
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OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html
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VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html
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LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html
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LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html
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LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
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VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
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VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
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VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
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BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
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VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
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OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
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