Ich schreibe hier kaum noch etwas Politisches. Aber heute muss es raus: Bei der Krankenkassenreform, die heute im Kabinett beschlossen wurde, ist für mich eine Grenze erreicht.
Das Maß ist voll, denn eine Reform, die kinderreiche Familien und Pflegefamilien zusätzlich belastet, ist unanständig.
Ich habe diesen offenen Brief an Lars Rohwer, unseren MdB hier im Wahlkreis geschrieben, weil ich die geplante Einschränkung der Familienversicherung für Ehepartner für ein völlig falsches Signal halte.
Es geht mir nicht um Parteipolitik, sondern um eine grundsätzliche Frage: Wie viel ist unserer Gesellschaft Familienarbeit, Kindererziehung und Pflegeverantwortung wirklich wert?
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Sehr geehrter Lars Rohwer,
ich schreibe Ihnen als Vater von fünf Kindern und als Bürger aus Ihrem Wahlkreis. Gleichzeitig veröffentliche ich dieses Schreiben bewusst auch öffentlich, weil die geplanten Änderungen bei der Familienversicherung viele Familien betreffen könnten und aus meiner Sicht eine offene politische Diskussion verdienen.
Die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner empfinde ich als massiven Angriff auf kinderreiche Familien und auf
unbezahlte Familienarbeit.
Meine Frau kann nicht einfach extern arbeiten gehen. Sie arbeitet zu Hause jeden Tag mehr als viele andere: Kinderbetreuung, Haushalt, Organisation, Schule, Termine, Krankheitstage, emotionale Begleitung und der gesamte Familienalltag. Diese Arbeit ist nicht bezahlt, aber sie ist real, notwendig und gesellschaftlich unverzichtbar.
Besonders wichtig ist mir: Unser jüngstes Kind ist ein Pflegekind. Wir übernehmen also zusätzlich Verantwortung für einen kleinen Jungen, der Hilfe, Stabilität und ein Zuhause braucht. Das ist nicht nur Privatsache, sondern eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Familien wie unsere mit viel Herz, Zeit und Kraft leisten.
Mir ist bewusst, dass im Entwurf bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind, etwa bei Kindern unter sieben Jahren. Aber genau darin liegt aus meiner Sicht das Problem: Familienarbeit wird nur sehr eng und zeitlich begrenzt anerkannt. Wer fünf Kinder großzieht, ist nicht plötzlich weniger belastet, nur weil ein Kind älter wird. Kinderreiche Familien tragen über viele Jahre Verantwortung, organisatorisch, finanziell und emotional.
Es wird sicher Menschen geben, die sagen: „Eure Kinder sind doch schon beitragsfrei mitversichert.“ Aber das greift zu kurz. Kinder sind kein privater Luxus, sondern Teil der Zukunft dieses Landes. Eltern ziehen die Menschen groß, die später selbst arbeiten, Beiträge zahlen und diese Gesellschaft tragen. Gleichzeitig zahlen Familien wie unsere bereits hohe Steuern und Sozialabgaben und verzichten oft auf ein zweites Einkommen, weil die Familienarbeit anders gar nicht zu leisten wäre.
Hinzu kommt, dass im gleichen Reformpaket offenbar auch die Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich angehoben werden soll. Damit werden Familien wie unsere gleich mehrfach belastet: durch höhere Beiträge auf ein höheres beitragspflichtiges Einkommen und zusätzlich durch einen möglichen Zuschlag für die bisher beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners.
Am Ende entsteht der Eindruck, dass wieder diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin viel leisten und schultern: Menschen, die arbeiten, Beiträge zahlen, Kinder großziehen, Pflegeverantwortung übernehmen und sich gesellschaftlich einbringen. Ausgerechnet diese Familien zusätzlich zu belasten, ist nicht nur falsch, sondern familienpolitisch verheerend.
Wichtig ist mir auch: Es geht mir nicht darum, Menschen in Grundsicherung gegen Familien auszuspielen. Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen fair und transparent finanziert werden. Wenn die Bundeszahlungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden nur schrittweise angepasst werden, gleichzeitig aber der allgemeine Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt wird, wirkt es so, als würden strukturelle Finanzierungsprobleme der GKV am Ende wieder auf Beitragszahler, Familien und Patienten verlagert.
Das ist für mich kaum nachvollziehbar. Familien wie unsere ziehen fünf Kinder groß, geben einem Pflegekind ein Zuhause und leisten damit jeden Tag einen konkreten Beitrag für dieses Land. Diese Leistung darf nicht indirekt bestraft werden, nur weil ein Elternteil wegen dieser Verantwortung nicht extern erwerbstätig sein kann.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass kinderreiche Familien und insbesondere Pflegefamilien ausdrücklich und dauerhaft von einem solchen Zuschlag ausgenommen werden. Wer mehrere Kinder großzieht und zusätzlich einem Pflegekind ein Zuhause gibt, darf nicht so behandelt werden, als würde ein nicht extern erwerbstätiger Ehepartner keinen Beitrag leisten.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unbezahlte Erziehungs-, Pflege- und Familienarbeit nicht finanziell abgestraft wird.
Mit freundlichen Grüßen
René Schulte